Boris Rhein

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuerst will ich natürlich ganz besonders herzlich Frau Generalkonsulin Kishore begrüßen. Namaste, liebe Frau Generalkonsulin. Es ist eine große Freude, Sie heute als Vertreterin der größten Demokratie der Welt hier im Herzen unserer kleineren Demokratie, im Herzen der hessischen Demokratie, im Hessischen Landtag, begrüßen zu dürfen. Zweitens. Lieber Stefan Naas, ich will es gleich abräumen, damit wir dann später wieder zur Sache kommen können. Bei aller Wertschätzung für Sie, für dich persönlich, auch für die liberale Sache – bei Lichte besehen, bin eigentlich ich der wahre Liberale hier im Saal; aber sei es drum –: (Lachen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Erstens danke fürs Lob. Zweitens will ich einfach in aller Klarheit sagen, wie bei uns die Arbeitsaufteilung in der Landesregierung funktioniert. Erstens. Der Ministerpräsident ist für alles zuständig. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten) nickt.) Zweitens. Ich habe die politische Gesamtverantwortung. (Lachen Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Drittens. Ich vertrete Hessen nach außen, mache das gemeinsam mit dem für Internationales und Europa zuständigen Minister. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der hessische Außenminister!) Und fünftens. Wo war Kaweh Mansoori? (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und viertens?) Ich kann das sehr klar beantworten. Ich finde, es ist schon sehr von Vorteil, wenn wir uns die Dinge aufteilen – auch in der Wirtschaftspolitik und auch in der Außenwirtschaftspolitik. Außerdem ist es nicht ganz von Nachteil, dass, wenn der Ministerpräsident im Ausland ist, der stellvertretende Ministerpräsident im Inland ist. (Beifall CDU und SPD – Lachen Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Er ist mein Abwesenheitsvertreter. Es hat schon große Vorzüge, wie wir das geregelt haben. Das geht jetzt alles von der Redezeit ab, und es ist alles sehr viel strenger geworden. Es wird alles zeitlich nicht funktionieren, das weiß ich jetzt schon. Aber ihr habt es einfach herausgefordert, und am Ende müssen wir ja alle ein bisschen darunter leiden, das tut mir auch leid. Aber ich will das schon einmal sagen: Wer ja wirklich ein richtig guter Wirtschaftsminister in Hessen war, das war ja ein Liberaler. Florian Rentsch war ein richtig guter Wirtschaftsminister. (Beifall Freie Demokraten) Ich weiß, dass er das ganz genauso gemacht hätte, wie Kaweh Mansoori und ich das machen. (Lachen Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Wiebke Knell (Freie Demokraten): Das glaube ich nicht! – Weitere Zurufe) Auch darauf will ich vielleicht noch hinweisen: Zu Herrn Mansoori und zu der Frage, was in den letzten zwei Jahren in der hessischen Wirtschaftspolitik geschehen ist, komme ich noch. Deswegen, lieber Stefan Naas, merke dir jetzt schon einmal die Zahl 25. Ich komme darauf zu sprechen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Reise, die Staatsminister Pentz und ich in Ihr beeindruckendes Land unternommen haben, verehrte Frau Generalkonsulin, im Übrigen mit einer sehr starken Wirtschaftsdelegation, unter anderem mit der Präsidentin des Hessischen Industrie- und Handelskammertages, mit Kirsten Schoder-Steinmüller: Frau Glanz, Sie haben zu Recht einiges angemahnt. Aber wenn Sie sich beispielsweise nur die Liste der Teilnehmer unserer Wirtschaftsdelegation anschauen, sehen Sie, dass genau die in dieser Wirtschaftsdelegation vertreten sind, die die Brücken bauen. (Mirjam Glanz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Liste ist nicht öffentlich!) In der Frage sind wir uns sehr einig, und genau deswegen haben wir es auch so gemacht. Man kann schon sagen: Das ist eine Reise, die wirklich zum exakt richtigen Zeitpunkt gekommen ist. Warum machen wir das? Auch da komme ich wieder zu etwas zurück. Ich werde noch häufiger darüber sprechen, Frau Glanz. Dahinter steckt in der Tat eine Strategie. Ich glaube, dass wir unsere Interessen sehr viel deutlicher formulieren müssen, auch in der Welt, und dass wir in der Tat auch als Land, als kleines Land in Deutschland, als kleines deutsches Land eine geostrategische Industriepolitik unternehmen müssen. Wir sehen es: Wirtschaftspolitik, Sicherheitspolitik, Rohstoffe, Energie, Infrastruktur und Außenpolitik – mittlerweile gehört alles zusammen, weil wir schwierige ketten haben, weil wir Technologieumbrüche in einem ße haben, wie wir sie bislang nicht gekannt haben, weil wir Krisenlagen haben, die sich immer mehr parallelisieren. Das betrifft dann eben auch ein Land, das im Weltvergleich von überschaubarer Größe ist – bei allem Stolz auf Land. Es ist ein Land, das für deutsche Verhältnisse auch nur eine mittelgroße Bevölkerungsanzahl hat. dem ist dieses Land Hessen in der Welt ein gefragter ein sehr interessanter Partner, weil wir nach wie vor genieure in unserem Land haben, weil wir gut ausgebildete Fach- und Arbeitskräfte hier in Hessen haben, weil nach wie vor in Hessen, gerade in Hessen, die Heimat unglaublich vielen Weltmarktführern sind, (Minister Manfred Pentz: Ja!) deren Namen nicht immer bekannt sind, die aber Weltmarktführer sind. Nicht umsonst sind wir nach toinlandsprodukt pro Kopf in Europa – wir als Hessen – die Nummer 5. Exakt zu diesem Zeitpunkt öffnet sich eine der mischsten Volkswirtschaften in der Welt für Europa. glaube, wir alle werden es erleben: Dieses Freihandelsabkommen wird ein Glücksfall für uns werden. Es wird Glücksfall für Hessen werden. Wir haben schon über die Zölle gesprochen, die in nächsten Jahren in einem rasanten Maß zurückgehen den, teilweise auf 0 %: Chemiezölle auf 0 %, Zolltarife von Autos auf 10 %, für Zulieferer im Übrigen auf Gerade in Mittelhessen haben wir eine unglaublich Zuliefererwirtschaft für die Automobilbranche. Das von großem Vorteil sein, auch bei Maschinen und bei trik. Von 44 % auf 0 % wird es gehen. Das sind die chen, über die wir reden, die gerade in Hessen stark Deswegen noch einmal: Dieses Freihandelsabkommen ein absoluter Glücksfall. Deswegen sage ich sehr deutlich, meine sehr geehrten men und Herren: Wir brauchen mehr Freihandel und weniger Freihandel. (Beifall CDU, SPD, Freie Demokraten, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dirk Gaw onslos)) Hessen ist deswegen so attraktiv, weil wir das Tor Deutschland und im Übrigen auch zu Europa sind. sind eine Drehscheibe für Kapital, wir sind eine Drehscheibe für Daten, wir sind eine Drehscheibe der Mobilität. haben tolle Fachkräfte, wir haben ein sehr starkes tionsökosystem. Unser Standort hat in der Welt einen glaublich guten Ruf. Das erlebt man immer wieder, man einmal hinausgeht. Da sehen wir im Übrigen – jetzt kommen wir zur Zahl an den enormen Investitionen. Wir können in Hessen me Investitionen verzeichnen. Seit 2024 – das ist die dieser Regierung, die Zeit der schwarz-roten Regierung und auch die Zeit dieses Wirtschaftsministers; darauf ich auch hinweisen – (Beifall Stephan Grüger (SPD) – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Oh, oh! – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liefer- wurden Großinvestitionen von mehr als 25 Milliarden Euro Ma- in Hessen angekündigt oder schon umgesetzt, meine sehr und geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Oh!) Das sind 25 Milliarden Euro, unter anderem bei den Unterunser nehmen der Pharmabranche, der Industrie, bei Rechenzeneben tren, der Luftfahrt oder auch der Logistik. Das ist kein TrotzZufall. Das ist das Ergebnis einer Politik, die Unternehmen und nicht vertreibt, sondern willkommen heißt. TopinHerr Lichert, das ist im Übrigen exakt der Unterschied zu wir Ihnen. Wer so wie Sie über einen Partner wie Indien redet, der muss sich über gar nichts mehr wundern. Der wird ein von armes Deutschland produzieren. (Dr. Frank Grobe (AfD): Das schaffen Sie allein! – Weitere Zurufe AfD) trotzdem Aber das steht schon in Ihrem Namen. Er wird ein armes BrutDeutschland produzieren. kleines (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) dynaDas ist das, was passiert, wenn man so über einen der Ich demokratischen Partner in der Welt redet. Es ist schockierend, wie Sie über die Menschen gesprochen haben. ein Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist kein Zufall, weil eine Strategie hinter diesen 25 Milliarden Euro den steht. wer- (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Na ja!) 0 %. Hinter diesen 25 Milliarden Euro steht beispielsweise Bistarke blis. Biblis ist das beste Beispiel für das, was wir machen. wird Elek- Da entsteht der erste deutsche Laserfusionshub. Er wird hier in Hessen entstehen. Die Laserfusion – das ist meine Branfeste Überzeugung – wird der Gamechanger in der Enersind. ist giefrage sein, und das findet hier in Hessen statt. Biblis wird damit von einem Symbol des Abbruchs, was es bislang gewesen ist, zu einem Symbol des Aufbruchs. Danicht (Zuruf AfD: Humbug!) Wo die alte Kernenergie endet, da beginnt jetzt die Energie der Zukunft. Das sage ich Ihnen sehr deutlich: In Indien (frakti- schaut man sehr genau hin, was wir hier machen. (Minister Manfred Pentz: Das ist interessant!) zu Indien ist mit seiner Fusionsforschung stark an einem InWir novationsaustausch interessiert. Was das für Hessen und für den Standort bedeuten kann, kann man sich gut vorstelWir len. Innova- (Beifall CDU, SPD und vereinzelt Freie Demokraunwenn ten) Nehmen Sie einmal den Defence Hub, der jetzt in Kassel entsteht. Wir haben in den vergangenen Jahren – Thema 25 – Strategie – sehr intensiv daran gearbeitet, Hessen als starenorken Standort der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie Zeit strategisch weiterzuentwickeln, beispielsweise mit zwei Rüstungsgipfeln in der Staatskanzlei. will (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): So ist es!) Es waren, wie wir jetzt sehen, mitnichten Kaffeekränzchen, Weitere die wir in der Staatskanzlei abgehalten haben. Sie haben nämlich etwas bewirkt, sie haben etwas bewerkstelligt. Wir haben eine innovationsfreundliche Wirtschaftspolitik gemacht. Vor allem haben wir von Anfang an ein ganz klares Bekenntnis zur heimischen Rüstungsindustrie als Motor der Zeitenwende abgelegt. Das ist das, was passiert ist. Mein erster Besuch bei Rheinmetall ist im Juli 2023 gewesen. Dazwischen haben wir enorm miteinander verhandelt und beraten. Am 14. Februar 2026 habe ich Armin Papperger auf der Münchner Sicherheitskonferenz getroffen. Da haben wir den Grundstein für das gelegt, was jetzt in Nordhessen passiert, meine sehr geehrten Damen und Herren. Jetzt haben wir ein ganz konkretes Projekt. Das ist der Defence Hub. Es sind drei Investitionsschwerpunkte. Das ist der Ausbau des Rheinmetallwerks: 209 Millionen Euro, und – jetzt hören Sie gut zu – 1.000 neue Arbeitsplätze entstehen da. Wo gibt es denn so etwas noch? 1.000 neue Arbeitsplätze. (Beifall CDU und SPD – Dr. Frank Grobe (AfD): Sie bauen 10.000 gleichzeitig in Hessen ab!) – Ach, du liebe Güte. Es entsteht am Flughafen ein Logistics &Training Hub – 48 Millionen Euro im Übrigen, 100 neue Arbeitsplätze. Es gibt ein Drohnenkompetenzzentrum am Flughafen: 5 Millionen Euro, bis zu 100 neue Arbeitsplätze. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Wichtigste ist: Mit diesem Defence Hub bekennen wir uns klar zum Flughafen Kassel. Es ist ein klares Bekenntnis zu KasselCalden. (Beifall CDU und SPD) Wir entwickeln ihn strategisch weiter. So macht man das. Das ist die Strategie.