Astrid Wallmann

Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten. Ich bitte wirklich darum, dass niemand während der Rede in größerer Lautstärke hereinschreit. Bitte hören Sie jetzt Herrn Dr. Naas zu. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, vielen Dank. – Deswegen wäre es wichtiger, sich um die hessischen Wirtschaftsprobleme zu kümmern. Was ist denn da in den letzten zweieinhalb Jahren passiert? Sie sind den Wohnungsbau angegangen. Sie haben nach wie vor zu wenige Neubauten, nämlich minus 8 %, und zwar nicht bei den Baugenehmigungen, sondern bei den Neubauten. Wegen der Verkehrspolitik sitzen wir heute in einer Plenarsitzung zusammen. Ich frage mich, wo die gesetzlichen Initiativen bleiben, die seit vielen Jahren vom Kollegen Mansoori angekündigt sind. Dann schauen wir auf die echte hessische Wirtschaftspolitik. Damit meine ich nicht die Betriebsversammlung in Baunatal, sondern damit meine ich Ihre Subventionspolitik. Da können Sie noch ein Förderprogramm, noch ein Förderprogramm und noch ein Förderprogramm machen. Es kommt nicht auf das hundertste Förderprogramm an. Es kommt auf die guten Märkte an. Deswegen wäre es wichtig gewesen, dass Sie mit nach Indien gereist wären. Das haben Sie nicht getan. Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Machen Sie Ihre Hausaufgaben. Nach zweieinhalb Jahren ist es einmal an der Zeit, irgendeinen Beitrag zur hessischen Wirtschaftspolitik zu leisten. Denn es ist Ihr Ministerium. Es ist das Wirtschaftsministerium. Sie haben eine große Chance verpasst, Sie sind nicht nach Indien gefahren. Die Kollegin Glanz hat schon gefragt, wo denn Ihre Delegationsreisen bleiben. Ich kenne keine einzige. Lieber Wirtschaftsminister, deswegen tut es not und ist es an der Zeit, dass Sie die Initiative ergreifen und Hessen neue Märkte erschließen, in Südamerika, in Indien, wo auch immer, aber es müsste endlich einmal ein Beitrag kommen. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)