Astrid Wallmann

Vielen Dank. – Als Nächster erhält der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Herr Dr. Naas, das Wort. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Lieber Kollege Lichert, so richtig schlau geworden bin aus dem Vortrag nicht. Sind Sie jetzt für das Freihandelsabkommen, oder sind Sie dagegen? (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und NIS 90/DIE GRÜNEN) ein Sie haben zehn Sekunden dafür und neuneinhalb Minuten wol- dagegen gesprochen. Es bleibt dabei: Das ist eben eine entge- wirtschaftsfeindliche Partei, die unsere Chancen nicht sieht und die vor allem die Chancen mit Indien nicht sieht, die natürlich insbesondere für Hessen da sind. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie es Der Ministerpräsident hat es gesagt: Hessen ist ein Powerhouse. – Ja, das stimmt. Indien ist auch ein Powerhouse. Herr Kollege Lichert, damit sind wir bei den großen Faksich ten und nicht beim Klein-Klein. 1,45 Milliarden Menschen leben in Indien. Das ist eine der größten Volkswirtschaften der Welt. die schon Herr Kollege Schon hat es gesagt: 8 % Wirtschaftswachstum. – Meine Zahlen sind etwas niedriger, aber sie sind immer noch hoch. Statistisch gesehen, waren es in Indien im Jahr 2026 6,6 %. Das ist für ein Exportland wie Hessen ein eine riesengroße Chance. Lieber Herr Ministerpräsident, deswegen war diese Delegationsreise goldrichtig. sich Ent- (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt CDU) Man muss sich einmal Folgendes überlegen. Wir haben machte, mit steigendem Protektionismus zu kämpfen. Wir kämpfen wir um die Lieferketten. Wir kämpfen mit der Machtpolitik im Welthandel. Es geht immer mehr um die Geopolitik. Wir sind von China immer mehr abhängig. Wir brauchen verheida neue Partner, insbesondere dann, wenn diese Partner Demokratien sind. Dann sind sie uns willkommen. Das Familie muss man klar und deutlich sagen. Seien Das (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt SPD und Ingo in Schon (CDU)) am der Wir wollen freien Handel. Wir wollen mehr offene Märkte. sagen, Wir wollen verlässliche Partner haben. Wir wollen demo– – kratische Partner haben. GRÜWenn 90 % der Zölle mit Indien wegfallen, dann macht das jedes Jahr 4 Milliarden Euro aus. Das ist auch für den hessischen Export ein nennenswerter Beitrag. Lieber Kollege Lichert, ich kann Ihnen diese Zahlen nicht ersparen. Güter im Wert von 118 Milliarden Euro werden schafft jetzt schon aus der Europäischen Union nach Indien exportiert. Dienstleistungen im Umfang von 67 Milliarden Euro aber kommen hinzu. Das sind für die Europäische Union rund 200 Milliarden Euro. Deswegen ist ein solches Freihandelsabkommen, genauso wie übrigens das mit Südamerika, im vitalen Interesse Hessens. Deswegen stimmen wir dem auf der Ebene der Europäischen Union zu. (Beifall Freie Demokraten, CDU und vereinzelt SPD) Deswegen war die Indienreise wichtig. Denn es geht auch um Investitionen in Hessen. Es geht um die Fachkräfte. Wenn Sie sich das Finanzzentrum Mumbai anschauen, dann sehen Sie, das passt natürlich auch sehr gut zu Frankfurt. Ich brauche da nur die Stichworte zu nennen: Herren! IT, Pharma, KI-Forschung. Deswegen sage ich: herzlichen ich Glückwunsch zu dieser Reise. Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Frage stellt sich aber doch. Welche Frage stellt sich bei dieser Reise BÜND- am meisten? Wo ist eigentlich der hessische Wirtschaftsminister gewesen? (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Frage stellt sich doch. Das war doch eine wirtschaftspolitische Reise. Es ging um den Handel. Es ging um Investitionen. Es ging um die Ansiedlung von Unternehmen. Es ging um Fachkräfte. Das sind alles relevante Themen für die hessische Wirtschaft. Wo war Minister Mansoori? Er ist leider nicht da, sonst hätte ich ihn das jetzt persönlich gefragt. 6,6 % Wirtschaftswachstum in Indien, 0,2 % Wirtschaftswachstum in Deutschland. Schauen Sie sich die Zahlen an. Das ist ein krasser Unterschied. Der private Sektor, die privaten Investitionen in Deutschland, sie schrumpfen. Die Investitionen, die wir im Moment in der Wirtschaft tätigen, kommen fast nur noch aus dem öffentlichen Sektor. Das ist der einzige Bereich, der noch Zuwächse hat, nämlich plus 29 %. Wenn Sie aber expandierenden Staatskonsum und sinkende private Investitionen haben, dann führt das zwangsläufig zum wirtschaftlichen Niedergang. Genau so ist es bisher gewesen. (Zustimmung Freie Demokraten) Wenn Sie sich diese Zahlen anschauen, sehen Sie, dass wir in Deutschland ein Miniwirtschaftswachstum haben. Im letzten Jahr waren es 0,2 %. In Hessen hatten wir eine um 2 % schrumpfende Wirtschaft. Ja, Hessen ist mit über 300 Milliarden Euro nach wie vor ein wirtschaftsstarkes Land. Herr Ministerpräsident, es ist ein Powerhouse. Aber auch das muss man klar sagen: Wir leben auch von der Substanz. Wegen der sinkenden hessischen Wirtschaftsleistung wäre es wichtig gewesen, dass der hessische Wirtschaftsminister bei dieser Delegationsreise mit vor Ort gewesen wäre. Er hätte die Interessen der deutschen Wirtschaft natürlich klar und deutlich benennen können. Er hätte das in Indien adressieren können. Wir haben 6,6 % Wirtschaftswachstum in Indien und eine schrumpfende Wirtschaft in Hessen. Herr Kollege Schon, ja, es gibt jetzt positive Erwartungen. Die werden sich, so hoffen wir, auch in reale Zahlen umsetzen lassen. Aber das, was Sie vorgetragen haben, sind im Wesentlichen Erwartungen. Die entscheidende Frage ist aber, warum wir bei einer schrumpfenden Wirtschaft in Hessen und 6,6 % Wirtschaftswachstum in Indien – Herr Kollege Schon, Sie haben 8 % genannt – noch Entwicklungspolitik in Indien machen, warum wir noch Mikrowälder zur Klimaanpassung in Südindien mit hessischem Steuergeld fördern. Herr Kollege Mansoori, das müssen Sie uns einmal erklären. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt AfD) Denn bei 1.100 Insolvenzen in Hessen – das ist seit 20 Jahren ein Allzeithoch – ist es nicht notwendig, noch Mikrowälder in Südindien zu fördern. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Frau Kollegin Walther, das passt nicht mehr in diese Welt. Deswegen wäre es wichtig – – (Zurufe)