KnowAndreas Lichert

Frau Präsidentin, werte Kollegen! Herr Kollege Schon, Sie haben es mit der guten Laune versucht. Aber Sie haben auch ein bisschen etwas vergessen, zu erwähnen, nämlich die Schuldenorgie im Bund und Land. (Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) Indian (CDU): Ei, ei, ei!) als Mit diesen Schulden Wirtschaftswachstum zu erkaufen, das ist trivial. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie sind das Gesicht der schlechten Laune!) nicht den Das kriegt jeder hin. Das kriegt sogar eine grüne Regierung hin. Group und (Beifall AfD) Offensichtlich müssen wir wieder ein bisschen Aufklärung betreiben, was wir wirklich wollen. Zum Beispiel wollen wir mehr Freihandel dort, wo er sinnvoll ist. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Nicht in Südsonamerika! – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE sollte GRÜNEN): In Russland vielleicht!) AbIn- – Ja, da waren die Agrarmärkte das große Problem. Die Agrarmärkte werden bei dem Abkommen mit Indien explidie zit ausgenommen. Wege ge- (Unruhe – Glockenzeichen) Warum denn? Da es sonst auch wieder Schiffbruch gegeIhr ben hätte. grund- (Beifall AfD) Wir sind für Freihandel. Wir begrüßen, dass mit dem EUIndien-Abkommen die größte Freihandelszone der Welt Papier, entsteht mit über 2 Milliarden Menschen, die dort leben. nicht Klar, dass der Herr Ministerpräsident dafür sorgen will, einer dass Hessen daran partizipiert. So weit, so gut, alles schön. um- Aber ob sich diese Hoffnungen, die damit verbunden sind, uns tatsächlich materialisieren werden? Schauen wir doch einmal. die „Indien könnte die hessischen Winzer retten.“ Echt jetzt? Richtig ist, es purzeln die Prozente. Der 150-prozentige Basiszollsatz soll zunächst halbiert werden, perspektivisch weiter sinken. Aber ob sich diese sinkenden Prozente in steigende Promillewerte in Indien aufgrund von hessischem Wein tatsächlich ergeben werden, da sind wir noch dort eine ein bisschen skeptisch. (Beifall AfD – Zuruf Ingo Schon (CDU)) Meine Damen und Herren, laut der EU-Kommission beträgt das Volumen der Waren und Dienstleistungen des Handels mit Indien bereits jetzt 180 Milliarden Euro pro Jahr. Man erwartet eine Verdopplung bis 2032. Dass Hessen schon allein aufgrund des Flughafens Frankfurt und somit quasi als Eingangstor zum deutschen Markt besonders prädestiniert ist, davon zu profitieren, das liegt auf der Hand. Dennoch scheint der CDU-Antrag aus unserer Sicht ein wenig überoptimistisch zu sein. Wir lesen dort: „Mehr als 50 % der indischen Investitionen … fließen nach Hessen.“ Besagter Artikel der „FAZ“ – wir konnten ihn in der vorigen Woche alle lesen – beschreibt allerdings, dass wir auf Rang 3 zurückgefallen sind. Das ist rein mathematisch irgendwie schwierig. Sie werden verstehen, das haut nicht hin. Hoffen wir, dass sich diese Momentaufnahme auch wieder drehen lässt. (Beifall AfD) Aber die Unternehmen sind optimistisch, das muss man ganz klar sagen. Es gibt eine Umfrage von KPMG und der Deutsch-Indischen Handelskammer. 96 % der Unternehmen erwarten positive Effekte durch dieses Abkommen. 80 % planen in den kommenden fünf Jahren einen Ausbau ihrer Investitionen in Indien. Man erwartet starkes Wachstum. 73 % rechnen bereits in diesem Jahr mit steigenden Umsätzen. Auf Fünfjahressicht sind es 92 % der Unternehmen. Aber 46 % dieser Unternehmen erwarten auch, dass die indischen Wettbewerber ihnen in fünf Jahren überlegen sein werden – Obacht. Natürlich gibt es auch einige Schattenseiten, zum Beispiel regulatorische Herausforderungen. 58 % nennen überbordende Bürokratie als Problem. Gut, das kennen sie auch hier in Hessen, das wissen wir. Aber 34 % sagen, Korruption ist ein massives Problem. Dazu gleich mehr. Dann schauen wir uns doch einmal ein bisschen genauer an, was in den Details dieses Abkommens so drinsteckt. Laut der „hessenschau“: „Rhein verspricht ‚Fast Lane‘ für indische Fachkräfte.“ Hört, hört. Ist das ein rein hessisches Thema? Nein, natürlich nicht. Hören wir auf die EU-Kommissionspräsidentin: „Wir werden die Mobilität von Studenten, Forschern,“ – Achtung, festhalten – „Saisonarbeitern und hoch qualifizierten Arbeitskräften erleichtern“, so Kommissionspräsidentin von der Leyen. Ein besonders weitreichender Schritt ist die Einführung eines Legal Gateway Office. „Es wird eine zentrale Anlaufstelle sein, die indische Talente beim Umzug nach Europa unterstützt.“ Auch das ein Zitat der Kommissionspräsidentin. Meine Damen und Herren, man kann es durchaus für eine bahnbrechende Innovation halten, dass Migration auch einmal legal erfolgen soll. Das ist ein Fortschritt in der Sache. (Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Meine Güte!) Nur dadurch ergibt sich die Möglichkeit, Migration tatsächlich zu steuern, zu begrenzen und die Menschen ins Land zu holen, die uns auch wirklich beim Fachkräftemangel helfen können. Aber realistischerweise vermuten wir, dass die Fachkräftemigration wieder einmal als trojanisches Pferd herhalten soll. (Beifall AfD) Im dritten Absatz Ihres Antrags lesen wir: „Von einer engeren Zusammenarbeit bei Aus- und Weiterbildung sowie der Gewinnung von Fachkräften können beide Seiten profitieren. Die fortschreitende Digitalisierung und Weiterentwicklung der Anerkennungsverfahren wird sich auch auf die Anerkennung von indischen Berufs- und Hochschulabschlüssen positiv auswirken.“ Das klingt erst einmal gut. Aber jegliche Vereinfachung von Anerkennungsverfahren setzt natürlich auch voraus, dass diese Berufs- und Hochschulabschlüsse vertrauenswürdig sind. Natürlich gibt es Berufsfelder, bei denen es besonders elementar ist, dass die vermeintlichen Fachkräfte auch tatsächliche sind. Wir haben schon gehört, wie wichtig ausländische Fachkräfte mittlerweile im Gesundheitssektor geworden sind. Ich glaube, keiner hat da Lust auf Mut zur Lücke. (Beifall AfD) Genau in diesem Bereich findet aktuell ein riesiger Skandal in Indien statt. Ich zitiere die Onlinepublikation „The Probe“: „When medical fraud kills: India’s medical ethics emergency.“ Zu Deutsch: Wenn medizinischer Betrug tötet: Indiens medizinisch-ethischer Notfall. Es geht um nicht weniger als einen landesweiten Korruptionsskandal. Das Central Bureau of Investigation, also die nationale Ermittlungsbehörde Indiens, hat diesen 2025 aufgedeckt. Er reicht bis in die National Medical Commission, also die Aufsichtsbehörde über das Gesundheitswesen Indiens. Beamte und private Hochschulen haben sich offensichtlich in komplexen Netzwerken zusammengetan und tatsächlich so etwas wie Fake Universities – offizielle Zählung: über 20 Fake Universities – gegründet, um Titel verkaufen zu können. (Dr. Frank Grobe (AfD): Das sind Ihre Fachkräfte!) An einer einzigen privaten Uni wurden 36.000 Abschlüsse verkauft. Insgesamt reden wir wahrscheinlich von 100.000 gefälschten Abschlüssen – gefälschte Abschlüsse durch gefälschte Institutionen. Das heißt, der typische Mechanismus einer Validierung, den wir alle brauchen, gerade in den kritischen Berufen, funktioniert nicht. (Beifall AfD) Der Abschluss ist zwar vermeintlich korrekt ausgestellt, aber von einer Institution, die dazu gar keine Berechtigung hat. Das ist ein gewaltiges Problem. Auch über den medizinischen Bereich hinaus gibt es durchaus Mechanismen in Indien, die die Qualität sicherstellen sollen. Natürlich gibt es sie. Das National Assessment and Accreditation Council ist zum Beispiel die Qualitätssicherungsbehörde für Bildungseinrichtungen. Gute NAAC-Bewertungen bestimmen den Ruf einer Hochschule, damit mittelbar die Studentenzahlen und letzten Endes auch die staatlichen Zuschüsse. Aber das ist natürlich auch ein Ziel von Korruption. Es gab Anfang letzten Jahres Verhaftungen. Das ist ein gewaltiger Skandal, der sich auch über Indien hinaus bereits auswirkt. Singapur und Australien haben Maßnahmen ergriffen und diskutieren bereits Änderungen bei der Vergabe von Arbeitsvisa. Sie drehen genau die Prozesse zurück, die die EU jetzt einführen und vereinfachen will. (Beifall AfD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, Indien ist großartiges Land mit einer großartigen Zukunft. Wir len uns der verstärkten Kooperation natürlich nicht genstellen. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hat man gerade gemerkt!) – Zuhören, Herr Kollege Frömmrich, dann verstehen auch. Die schlaumeierische Abkürzung gegen den Fachkräftemangel, nämlich der Import der Fachkräfte, könnte allerdings wieder einmal als kontraproduktiv erweisen. Vielleicht entpuppen sich die vermeintlichen Fachkräfte als doch eher enttäuschend schlecht qualifiziert. Aber „Wer kommt, der bleibt um jeden Preis“-Lobby wird dafür sorgen, dass sie alle im Land bleiben können. (Beifall AfD) Zum Abschluss meiner Rede möchte ich Ihnen noch kleines Managementwerkzeug an die Hand geben, das bei der Plausibilisierung und Vorbereitung wichtiger scheidungen wunderbar eignet. Das ist die Bierdeckelrechnung. Es wurde bis vor Kurzem, bevor die wirtschaftliche Misere auch da einen Strich durch die Rechnung immer wieder von 400.000 Arbeitskräften geredet, die pro Jahr brauchen. Jetzt gehen wir einmal davon aus, dass die Hälfte ratet ist. Dann reden wir schon von 600.000 Menschen für Deutschland. Wenn die jetzt zwei Kinder pro haben, reden wir von 1 Million Menschen jedes Jahr. wir großzügig: 10 % davon kommen nach Hessen. sind jedes Jahr 100.000 neue Hessen. Das geschieht einer Situation, in der der Wohnungsmarkt schon jetzt Anschlag ist. Die Behörden, der Bildungssektor und Gesundheitssektor sind am Anschlag, um nicht zu sie sind komplett überfordert. Wer das im Ernst fordert (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) – Herr Frömmrich, das ist peinlich. (Beifall AfD) Wer so etwas fordert, der löst keine Probleme. Der neue. Deswegen können wir Ihrem Entschließungsantrag maximal Enthaltung entgegenbringen. Wir freuen uns auf eine bessere Partnerschaft mit Indien. – Herzlichen Dank. (Beifall AfD)