Astrid Wallmann

Herr Staatsminister, vielen Dank. immer Vereinbarungsgemäß würden wir diesen Antrag dem Haushaltsausschuss überweisen. – Ich sehe Zustimmung. Dann machen wir das so. Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit kommen durch wir jetzt vereinbarungsgemäß zu den Abstimmungen des Bun- heutigen Abends. Ich sehe, dass wir mit den Abstimmundeutgen beginnen können. einmal Ich rufe zunächst Tagesordnungspunkt 32 auf: dass gerne Beschlussempfehlungen keider Ausschüsse zu Petitionen gesagt, – Drucks. 21/4518 – Leben. CumDie Fraktion der AfD bittet, die Petition Nr. 2174/21 vor getrennt abzustimmen. Deshalb lasse ich zunächst über diese Beschlussempfehlung abstimmen. Ich darf fragen: Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind gedie Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE Zukunft GRÜNEN, der Freien Demokraten und der fraktionslose ITAbgeordnete Gaw. Ich darf fragen: Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Müger. Enthaltungen? – Keine. Damit ist diese die Beschlussempfehlung angenommen. immer Darüber hinaus bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE KolleGRÜNEN darum, die Petition Nr. 3871/21 getrennt abzustimmen. Auch über diese lasse ich jetzt abstimmen. Wer Hessistimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, der AfD, der Freien Demokraten, der fraktionslose Abgeordnete Gaw und der fraktiFinanz- onslose Abgeordnete Müger. Wer stimmt dagegen? – Wer der enthält sich? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist Wir diese Beschlussempfehlung angenommen. Ich lasse nun die restlichen Beschlussempfehlungen der Drucks. 21/4518 abstimmen und darf fragen: Wer stimmt diesen Beschlussempfehlungen zu? – Das scheint mir das gesamte Haus zu sein, auch die fraktionslosen Abgeordneten. Ich mache die Gegenprobe. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Jeweils keine. Damit sind die Beschlussempfehlungen einstimmig angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich würde jetzt gerne mit Ihnen vereinbaren, dass wir bei den weiteren Beschlussempfehlungen in geübter Tradition nur den Tagesordnungspunkt und die Drucksachennummern aufrufen. – Damit sind Sie einverstanden. Dann verfahren wir so. Es geht los. Tagesordnungspunkt 33, Drucks. 21/4513 zu Drucks. 21/4264. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Müger. Gibt es Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 34, Drucks. 21/4514 zu Drucks. 21/4413. Wer stimmt zu? – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Müger. Gibt es Enthaltungen? – Keine. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 35, Drucks. 21/4515 zu Drucks. 21/4482. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen der CDU und der SPD und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Müger. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 36, Drucks. 21/4516 zu Drucks. 21/4419. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen der AfD, der Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete Müger. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 37, Drucks. 21/4517 zu Drucks. 21/4472. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Müger. Ich frage noch nach Enthaltungen. – Keine. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 38, Drucks. 21/4523 zu Drucks. 21/3537. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der Freien Demokraten. Wer enthält sich? – Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 39, Drucks. 21/4543 neu zu Drucks. 21/4416. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der AfD, der Freien Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der fraktionslose Abgeordnete Müger. Gibt es Enthaltungen? – Keine. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 45, Drucks. 21/4575 zu Drucks. 21/4462. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der AfD, der Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete Müger. Gibt es Enthaltungen? – Ich sehe keine. Damit ist diese Beschlussempfehlung ebenfalls angenommen. Tagesordnungspunkt 46, Drucks. 21/4580 zu Drucks. 21/4420. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen der AfD, der Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete Müger. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 47, Drucks. 21/4581 zu Drucks. 21/4461. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der AfD, der Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete Müger. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 48, Drucks. 21/4582 zu Drucks. 21/4470. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der Freien Demokraten. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen der AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der fraktionslose Abgeordnete Müger. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen worden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind jetzt am Ende des Plenartages angekommen. Ich darf Sie noch kurz darauf hinweisen, dass nun der Ausschuss für Wissenschaft und Kultur in Raum 510 W zusammenkommt. Ich darf noch einmal an den Freundeskreis Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Kroatien und Westbalkan erinnern: Die Sitzung findet morgen früh um 8 Uhr in Raum 501 A statt. Das war es auch. Ich wünsche Ihnen einen schönen Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss: 19:03 Uhr) Abend.