Frank Lortz

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Sebastian Müller, CDU-Fraktion. Sebastian, bitte. Sebastian Müller (Fulda) (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns einig: Steuerbetrug schädigt den Staat nachhaltig und damit die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Deswegen ist es in unserem höchsten gemeinsamen Interesse, Vergehen zu verfolgen und Schlupflöcher zu schließen. Wir alle haben die Entwicklungen zu Cum-Ex- und CumCum-Geschäften verfolgt, und natürlich sind wir uns in Hessen unserer besonderen Rolle als Deutschlands und Europas wichtigstem Bankenstandort bewusst. (Beifall CDU und SPD) Liebe Kollegin Schardt-Sauer, ich bin auch für die wiederholten und umfänglichen Kleinen Anfragen der FDP dankbar, weil die Antworten des Finanzministers Prof. Lorz und des Justizministers Christian Heinz sehr umfänglich darstellen, dass Hessen bei der Aufarbeitung von Cum-Ex und Cum-Cum auf einem guten Weg ist. Das möchte ich anhand von drei Aspekten noch einmal unterstreichen. Erstens ist Hessen bei der KI-gestützten Auswertung der Unterlagen führend, insbesondere auch von nicht maschinenlesbarer Schrift. Damit ist die hessische Steuerverwaltung bundesweit Vorreiter im Umgang mit der KI-gestützten Auswertung von Massendaten und erzielt damit große Erfolge. Erheblichen Anteil daran hat die Gründung der Forschungsstelle KI beim Finanzamt Kassel. Hessen hat damit frühzeitig die Weichen gestellt, um die Ressourcen der künstlichen Intelligenz zu nutzen, und dies zahlt sich nun aus. (Beifall CDU und SPD – J. Michael Müller (LahnDill) (CDU): Ganz ohne FDP!) Bei aller technischen Unterstützung benötigen wir aber auch ausreichende personelle Kapazitäten, um die Verfahren sach- und zeitgerecht durchzuführen. Sie können mir glauben, auch darum hat sich die Landesregierung gekümmert. Wir haben gerade keinen Nachholbedarf wie beispielsweise Nordrhein-Westfalen. Seit 2015 übererfüllt Hessen bereits die erforderliche Dienstpostenstärke. Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich bei den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Steuerverwaltung und in der Justiz für ihre anspruchsvolle und wichtige Arbeit für das Allgemeinwohl bedanken. (Beifall CDU und SPD) Den Punkt zur Vermögensabschöpfung kann ich an dieser Stelle abkürzen; denn den hat Kollegin Kalveram schon sehr ausführlich dargestellt. Da wird gerade deutlich, dass der Justizminister im Bundesrat schon wegweisende Anträge eingebracht hat, dass sich auch der Deutsche Bundestag nun mit dieser Sache beschäftigen wird und dass genau dieser Anstoß aus Hessen kam, weil wir in dieser Sache führend sind, weil wir wissen, was wir tun, und weil wir das Thema ernst nehmen und priorisieren. (Vereinzelter Beifall CDU – Beifall Esther Kalveram (SPD)) Zum Abschluss möchte ich noch auf die Besorgnis der FDP hinsichtlich eines Eintritts der Verjährung eingehen. Der Finanzminister hat bereits im April berichtet, dass die hessische Steuerverwaltung vor Ablauf der Festsetzungsoder der Zahlungsverjährungsfrist verjährungshemmende Maßnahmen ergreift. So sind bei den Cum-Ex- und den Cum-Cum-Fällen bisher keine Verjährungen in einem nennenswerten Umfang eingetreten. Sie sehen also: Eines Antrags der FDP zu diesem Thema bedarf es nicht. Hessen hat alle erforderlichen Maßnahmen bereits ergriffen, schärft regelmäßig nach und dient anderen Ländern als Vorbild. – Vielen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt SPD)