Frank Lortz

Vielen Dank, Herr Minister. Wir sind am Ende der Debatte und kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung, Gesetz über das „Grüne Band Hessen“. Wir stimmen über den Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung und des zweiten Berichts ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, SPD, FDP und der Kollege Gaw. Wer ist dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Die AfD. Damit ist dieser Gesetzentwurf mit der Mehrheit so beschlossen und zum Gesetz erhoben. (Beifall CDU und SPD) Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 18 auf: Antrag Fraktion der Freien Demokraten Cum-Ex und Cum-Cum konsequent aufarbeiten – Rechtsstaat stärken, Steuergelder sichern – Drucks. 21/4502 – Es beginnt die Kollegin Marion Schardt-Sauer, FDP-Fraktion. Marion, bitte. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Werter Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! CumEx- und Cum-Cum-Geschäfte gehören unstrittig zu den größten Steuerskandalen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Über Jahre hinweg wurden komplexe Konstruktionen genutzt, um den Staat um Milliardenbeträge zu bringen. Das hatte schon atemberaubende Züge. In der einen oder anderen Form wurden die ganzen Dinge aufgearbeitet; dazu gibt es auch bemerkenswerte Dokumentationen. (Unruhe) Werte Kolleginnen und Kollegen, das ist Geld. Wir haben heute schon viel über Geld geredet: Woher nehmen wir es, woher kriegen wir es, und wo ist es nicht da? – Das ist Geld, das unzweifelhaft den Bürgerinnen und Bürgern gehört. Geld – wir haben Haushaltsberatungen, (Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen) mit denen wir nach den Sommerferien im Parlament beginnen –, das für Bildung, Sicherheit, Infrastruktur hätte eingesetzt werden können. Oder man könnte auch einmal über eine Entlastung der Steuerzahler reden. Die strafrechtliche Bewertung und Einordnung dieser Geschäfte sind weitestgehend geklärt. Man hat am Anfang erst noch über kreative Steuergestaltung und Beratung geredet. – Nein, das ist ganz klar eine rechtswidrige Bereicherung auf Kosten der Allgemeinheit. (Beifall Freie Demokraten) Auch das war eine gute und juristisch aufwendige Arbeit. Die Frage, die wir uns stellen müssen, ist: Ist der Staat bei der Aufarbeitung schnell, konsequent und effektiv genug? Da setzt unser Antrag an. Die Antworten der Landesregierung auf parlamentarische Anfragen von uns zeigen, dass die Aufarbeitung auch in Hessen leider noch längst nicht abgeschlossen ist, wenn man sich die Zahl der reinen Anklageerhebungen oder gar Verurteilungen anschaut. Nun wird die Koalition wahrscheinlich darauf verweisen, es sei schon viel geschehen. Ja, wir wollen gar nicht Abrede stellen, dass die Staatsanwaltschaften, die und die Finanzverwaltungen in den vergangenen erhebliche Arbeit geleistet haben. Doch reicht das, werte Kolleginnen und Kollegen? Verfahren viele Jahre dauern und es noch nicht zu einer Anklageerhebung, geschweige denn, zu einer urteilung kommt, solange weitere Rückforderungen durchgesetzt werden können, solange selbst die Landesregierung auf Bundesebene – das war der Anlass für zusätzlichen gesetzlichen Handlungsbedarf reklamiert, (Sebastian Müller (Fulda) (CDU): Das ist doch per!) so lange kann diese Frage nicht mit Ja beantwortet Für uns Freie Demokraten ist ein Grundsatz entscheidend: Steuergerechtigkeit endet nicht mit der Feststellung Unrechts. (Esther Kalveram (SPD): Mann, Mann, Mann!) – Nein, ich bin eine Frau, Frau Kollegin. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt AfD) Steuergerechtigkeit bedeutet auch – ich erläutere es gerne vom Juristischen her –, dass der Staat rechtswidrig erlangte Gewinne tatsächlich zurückholt, und zwar erst ein Jahrzehnt später, sondern es geht um Strafe direkt danach den konsequenten Vermögenseinzug. sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichert – das die Bürgerinnen und Bürger draußen doch –, darf Vorteil nicht behalten oder sogar davon profitieren. Wir fordern daher, die strafrechtliche Aufarbeitung zu schleunigen. Wir reden in ganz vielen Bereichen Das ist übrigens auch viel das Thema bei lokalen vom Kompass, auch bei der Frage, wie der Verstoß das Gesetz wirkt. Da gibt es keinen Unterschied, ob einen Steuerverstoß oder eine Körperverletzung gibt. Strafe muss zeitnah folgen, damit jeder sieht, dass spiel geahndet wird und Konsequenzen hat. Wenn das nicht schneller erfolgen kann, dann müssen Strukturen gestärkt werden, damit man Rückforderungsansprüche schnell durchsetzen kann. Denn besonders ist – das tut in diesem Bereich wirklich weh – die gensabschöpfung. Hier gibt es rechtliche Lücken. (Zurufe CDU) – Erkundigen Sie sich einmal, wie weit die Aufarbeitung beim Landgericht Wiesbaden ist. Hier gibt es rechtliche Lücken. Nicht ohne Grund hat Hessen selbst eine ratsinitiative auf den Weg gebracht. (Esther Kalveram (SPD): Ja, genau!) – Frau Kollegin, Sie können gleich alles juristisch gen. – Es geht dabei um die Gruppe derer, die von den schäften profitiert haben, die aber nach geltender Rechtslage nicht in jedem Einzelfall von einer Einziehung betroffen sind. Das sind nicht alle in diesem Bereich.