Frank Lortz

die Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Pascal Schleich, wenn AfD-Fraktion. drites Pascal Schleich (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Über das Grüne Band, ein wichtiges Naturdenkmal, das an die deutsche Teilung erinnert, ist hier im Hohen Hause eigentlich fast schon alles gesagt worden. In vielen Bereichen können wir auch zustimmen. Das alte Gesetz war fehlerhaft und wurde von der damaligen Regierung, bestehend aus CDU und den GRÜNEN, ideologisch, ohne Rücksicht und entgegen den anderslautenden Meinungen der Anwohner und Experten auf den Weg gebracht. (Beifall AfD) Damals hat die CDU entsprechende Zugeständnisse an den grünen Koalitionspartner gemacht, ähnlich wie sie es heute in sehr, sehr, sehr vielen Fällen auch gegenüber ihrem neuen Koalitionspartner, der SPD, machen muss. Der neue Gesetzentwurf geht in die richtige Richtung. Das möchte ich hier klar feststellen. An diesem Ort wurde damals gegen den Willen der Menschen eine stark bewachte unüberwindbare Grenze durch Deutschland errichtet. Die Bewohner der Grenzregion wurden auf östlicher Seite enteignet. Jede Gegenwehr war leider erfolglos. Deshalb ist es natürlich richtig, dass privates Eigentum nicht schon wieder über das erforderliche Maß von staatlicher Stelle eingeschränkt wird. Interessanterweise war die Schutzzone bzw. der Verbotsraum des Grünen Bandes auf der hessischen Seite unter dem schwarz-grünen Gesetz größer als auf der thüringischen Seite. Den Bürger vor Ort mit einzubeziehen und Verantwortung an ihn zu übertragen, ist deshalb der richtige Weg. Das Grüne Band wird so von der Bevölkerung etwas mehr akzeptiert werden. Der Gesetzentwurf möchte die Erinnerungskultur ausdrücklich hervorheben. Das ist ein guter Ansatz. Aber ist das auch ausreichend? Aktuell müssen wir bundesweit eine Zunahme an linker Gewalt feststellen. Das ist eine bedenkliche Entwicklung, gerade in Anbetracht der Tatsache, dass das Ende des linken kommunistischen Unrechtsstaates der Deutschen Demokratischen Republik auf deutschem Boden noch gar nicht so lange her ist. Gerade junge Menschen, die zu Zeiten der DDR noch gar nicht geboren waren und deshalb keine genaue Vorstellung über das Ausmaß und die Taten dieses menschenverachtenden Regimes auf deutschem Boden haben, lassen sich von den Nachfolgern dieses Systems einspannen und begeistern. (Beifall AfD – Zurufe) – Sie hören das nicht gerne, Sie arbeiten mit den SEDNachfolgern gerne zusammen. (Beifall AfD – Widerspruch SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ich freue mich, dass bei diesem Gesetzentwurf endlich einmal Stimmung ist. (Anhaltende Zurufe – Glockenzeichen) Wir sehen es daher als unsere Aufgabe, über die deutsche Teilung zu informieren und dafür Sorge zu tragen, dass dieses Unrecht nicht vergessen wird. (Beifall AfD – Zuruf Stephan Grüger (SPD) – Weitere Zurufe) – Getroffene Hunde bellen. (Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Oh, oh, oh! – Anhaltende Zurufe) Es soll als Mahnung und Warnung (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Reden Sie zum Grünen Band!) die nachfolgenden Generationen davor bewahren, diese Fehler zu wiederholen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)