Frank Lortz

Herr Minister, herzlichen Dank. Am Ende der Debatte kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 21/4576. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Das übrige Haus. Enthaltungen gibt es keine. Damit ist dieser Änderungsantrag mit der Mehrheit abgelehnt. Dann rufe ich die Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf, Gesetz zum Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft, Drucks. 21/4573 zu Drucks. 21/2894. Wer diesem Gesetzentwurf seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Das ist der Rest des Hauses. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Gesetzentwurf mit dieser Mehrheit abgelehnt. Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 15: Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (HGöGD) – Drucks. 21/4584 zu Drucks. 21/1584 – Herr Dr. Büger gibt einen kurzen Bericht. Dr. Matthias Büger, Berichterstatter: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Bericht gebe ich gerne. Der Europaausschuss empfiehlt dem Plenum einstimmig, den Gesetzentwurf für erledigt zu erklären.