Frank Lortz

Vielen Dank, Kollege Schleich. – Das Wort hat der wirtschaftsminister, Staatsminister Jung. Ingmar Jung, Minister für Landwirtschaft und welt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat: Herr Präsident, meine Damen und Herren! An der ist, wie schon so oft, bereits alles gesagt worden. Ich be, zu dem Gesetzentwurf haben die Kolleginnen Geis und auch Knell schon alles Richtige gesagt. Ich das nicht alles wiederholen. Betonen will ich aber noch einmal, damit hier kein scher Eindruck entsteht – Herr Müller, das klang bei so –: Ja, der Flächenverbrauch ist in der Landwirtschaft wahnsinnig großes Thema. Er ist eine der größten forderungen, denen wir uns politisch stellen müssen. Sie müssen uns schon zugestehen, dass wir dafür Hessi- Lösungen haben und ihre Umsetzung verfolgen. Dazu sage Ur- ich gleich noch etwas. einen Ich stimme Ihnen auch darin zu, dass wir den landExiswirtschaftlichen Beruf, auch den einzelunternehmerischen zulandwirtschaftlichen Beruf, attraktiv halten müssen. Aber seien wir einmal ehrlich: Mir haben noch kein junger Das Landwirt und keine junge Landwirtin gesagt: „Wir brauchen endlich ein Gesetz, das alles noch ein bisschen mehr anderen staatlich regelt“, sondern die sagen mir immer genau das Gegenteil. (Beifall CDU) in Am Ende ist das doch der Unterschied. Die heutige Debatder te zeigt das wieder: Wir brauchen Planungssicherheit, wir brauchen Entbürokratisierung, und wir brauchen Wettbewerbsfähigkeit. Das sind immer wieder diese drei Punkte, Genehdie man überall hört. Man kann die heutige Debatte doch die ganz einfach zusammenfassen: Ja, die Probleme haben wir gemeinsam analysiert, aber Sie wollen sie dadurch lösen, unnötig dass Sie mehr Regeln schaffen, während wir sie dadurch lösen wollen, dass wir mehr Regeln abbauen. Wenn Sie sich die Anhörungsunterlagen anschauen, wissen Sie, die Acker- Praktiker jedenfalls sind auf unserer Seite. Die wollen von der Politik eher in Ruhe gelassen werden, als dass sie noch Energiemehr Regeln bekommen. Das ist nun einmal Fakt, und deswegen verfolgen wir diesen Weg weiter. Ich will es deutlich sagen: Sie haben uns eben vorgeworunfen, dass wir die Zielrichtung nicht teilten bzw. dass ich macht viel- sie nicht geteilt hätte. Frau Arnoldt habe in der Ausschusssitzung gesagt, dass die Problemstellungen anerkannt würEntwurf den. Dann haben Sie gesagt, wir hätten aber Ihre Lösungskeine brau- wege nicht verfolgt. Sie müssen uns nun einmal zugestehen, dass wir vielleicht andere Lösungsvorschläge haben beals die, die Sie bevorzugen. Dazu sage ich noch etwas. einen Jetzt geht es darum, dass das Landwirtschaftsgesetz noch nicht verabschiedet worden ist. Wissen Sie, sonst machen wir Ihnen zu viel, jetzt machen wir Ihnen plötzlich zu weLandnig. Wenn Sie sich den Koalitionsvertrag anschauen, lesen GeSie einmal nach, wie viele Projekte in unserem Bereich ist es schon umgesetzt worden sind. ableh- (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ja, ich weiß, dass Ihnen da vieles nicht gefällt. Aber man kann nicht sagen, dass da nichts passiert sei. Was wir an Regelabbau, an direkten Programmen, an Notfallhilfeprogrammen und an direkter Unterstützung für Land- Landwirte gemacht haben – das alles ist nämlich in den vergangenen zwei Jahren gelaufen –, zahlt doch genau auf dieses Thema ein. Sie können das doch nicht auf das Landwirtschaftsgesetz reduzieren. Herr Müller, ich glaube, die UmZufriedenheit in der Branche ist jetzt besser als in den zehn Jahren zuvor. Das muss man schon deutlich sagen. Stelle (Vereinzelter Beifall CDU) glauIch will noch auf ein paar Stichworte eingehen. Sie haben Arnoldt, gesagt, wir müssten an die doppelte Grunderwerbsteuer will herangehen. Ja, daran gehen wir. Sie wissen doch, dass es deutschlandweit einen Streit gibt, und zwar zwischen fal- der Finanz- und der Landwirtschaftsseite. Hessen haben im Ihnen Bundesrat am Ende vier Stimmen gefehlt. Hessen hat sich ein im Bundesrat klar positioniert. Ich bedanke mich beim FiHeraus- nanzminister, dass er ausdrücklich gesagt hat: Ich erkenne Aber das Problem. Ich bin nicht wie andere Kollegen, die auf eigene jeden Euro schauen, sondern ich sehe, dass das Problem besteht, und ich bin auf eurer Seite. – Hessen hat sich ganz klar positioniert. Leider hat es nicht gereicht. Ich hoffe, dass aus dem Bundestag eine weitere Initiative kommt. Wir sind da völlig einer Meinung: Wir müssen daran arbeiten. Das gilt übrigens auch für den großen Flächenverlust, den wir am Ende durch Ausgleichsmaßnahmen haben. Nehmen Sie nur den für die Stromtrassen, die wir brauchen; das stelle ich überhaupt nicht infrage. Aber das ist für die Landwirtschaft durchaus ein Problem. Wir bauen riesige Stromtrassen durch landwirtschaftlich genutzte Flächen hindurch, und dann kommen noch die Kompensationsmaßnahmen hinzu, die als Ausgleichsmaßnahme am Ende noch einmal landwirtschaftliche Fläche zerstören. Das ist ein Riesenproblem. (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Das bringt Druck auf die Gesamtfläche. Ich glaube, wir müssen auch da heran. Wir müssen ebenfalls schauen, dass wir mit den Kommunen über die bestehende Kompensationsverordnung, die eigentlich gut ist und auch gerade die Möglichkeit bietet, den Ausgleich woanders zu schaffen, noch viel enger in den Austausch kommen, sodass wir am Ende diese doppelten Flächenverluste vermeiden. Ich glaube, dass wir da insgesamt auf einem wirklich sehr guten Weg sind. Herr Müller, gestatten Sie mir die Bemerkung: Vielleicht machen wir irgendwann einmal ein Best-of Ihrer Vorwürfe an die Landesregierung. Sie haben uns im letzten Plenum vorgeworfen, dass wir die Naturwaldentwicklungsflächen, die Sie eigentlich unterstützen, jetzt gesetzlich festschreiben. Heute haben Sie uns vorgeworfen, dass der Staatssekretär die Unverschämtheit besitzt, die Meinung des Ministers zu vertreten. (Hartmut Honka (CDU): Ui, ui, ui! – Heiterkeit Lena Arnoldt (CDU)) Wenn das so weitergeht, bin ich sehr aufs nächste Plenum gespannt. Das kann dann heiter werden. (Beifall CDU und SPD) An der Stelle muss man sagen: Sie haben hier einen Gesetzentwurf eingebracht, der es den Menschen schwerer macht, der zu viele Regeln und zu viel Bürokratie schafft und am Ende nicht den Landwirten hilft. Deswegen bin ich froh, wenn das Plenum ihn heute ablehnen wird. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)