Lena Arnoldt

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ja, wir beschäftigen uns heute in zweiter Lesung erneut mit einer wichtigen Frage für die hessische Landwirtschaft, erkein nämlich dem Schutz landwirtschaftlicher Flächen und auch dem Erhalt einer leistungsfähigen Agrarstruktur. Eines möchte ich gleich zu Beginn feststellen: Das Ziel eint uns. nicht Wir alle wollen bäuerliche Strukturen erhalten, den Zugang zu landwirtschaftlicher Fläche sichern und unseren Betriefixierte ben verlässliche Perspektiven geben. Die entscheidende Frage ist jedoch nicht das Ziel, sondern der Weg dorthin. Frau Bereits in der ersten Lesung haben wir als CDU-Fraktion deutlich gemacht, dass wir den vorliegenden GesetzentRuhl einge- wurf kritisch sehen. Die durchgeführte – ja – schriftliche auch Anhörung hat diese Einschätzung bestätigt. Dafür hätte es auch, weiß Gott, keine mündliche Anhörung gebraucht. infrage heu- Das persönliche Gespräch mit den Bauernverbänden kann den man jederzeit führen. Da wäre auch einiges zutage getreten. Herr Kollege Müller, die Kritik, die Sie wieder anbringen, kommt nicht allein aus den Fraktionen. Auch die Vertreter der Landwirtschaft, die Kommunalen Spitzenverbände – ich habe die Anhörungsunterlagen auch gelesen – und die liebsten mit dem Grundstücksverkehr befassten Praktiker haben erschulhebliche Bedenken geäußert. Der Tenor war eindeutig: Die Herausforderungen sind vorhanden, aber dieser Gesetzentwurf ist nicht die richtige Antwort darauf. Es wurde deutlich gemacht, dass der Entwurf die tatsächlichen Strukturen der hessischen Landwirtschaft eben nicht ausreichend Boberücksichtigt. Hessen ist geprägt von klein parzellierten, historisch gewachsenen Strukturen. Genau deshalb werden einmal pauschale Regelungen den unterschiedlichen Gegebenheibeten vor Ort einfach nicht gerecht. Sie wirkHinzu kommt: Die wesentlichen Instrumente im Grundund stücks- und auch im Landpachtverkehr sind bereits vorhanimmer den. Hessen verfügt über einen funktionierenden Rechtsrahmen und auch über bewährte Verwaltungsverfahren. die Statt neue Bürokratie aufzubauen, sollten wir die bestehenman den Strukturen stärken und den Vollzug weiter verbessern. (Beifall CDU und SPD) Sie wissen, wir haben die Anhebung der Genehmigungsgrenze kritisch gesehen. Das haben Sie auch aus den schriftlichen Anhörungsunterlagen entnommen. Geschenkt: Sie haben das in Ihrem Änderungsantrag angepasst. Immerhin haben Sie das verstanden. Aber die zusätzlichen Genehmigungs-, Melde- und Eingriffstatbestände überzeugen uns auch weiterhin nicht. Sie schaffen mehr Verwaltungsaufwand. Sie schaffen mehr Unsicherheit, ohne einen erkennbaren Mehrwert für die Agrarstruktur zu liefern. Kritisch bewerten wir – nicht nur wir – ebenso die vorgesehene Bevorzugung sogenannter gemeinwohlorientierter juristischer Personen. (Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Haben wir auch rausgenommen!) – Das haben Sie auch herausgenommen – wunderbar, immerhin. (Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Haben Sie gar nicht gelesen! – Glockenzeichen) – Doch, das habe ich gelesen, aber man kann es auch noch einmal ansprechen, weil das ein wichtiges Thema ist. Auch Stiftungen und Vereine treten am Bodenmarkt als Konkurrenz gegenüber der bäuerlichen Landwirtschaft auf. (Zuruf Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) – Das nehme ich zurück, alles fein. Meine Damen und Herren, wichtig ist aber, dass die eigentlichen Herausforderungen an anderer Stelle liegen: bei der Hofnachfolge, bei Existenzgründungen, beim Schutz landwirtschaftlicher Flächen vor weiterem Verbrauch und bei der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe. Deshalb brauchen wir keine zusätzliche Regulierung des Grundstücksverkehrs, sondern eine Agrarpolitik, die auf Praxistauglichkeit, auf Verlässlichkeit und vor allen Dingen auf positive Anreize setzt. Genau diesen Weg haben wir als Koalition eingeschlagen. Wir haben es im Koalitionsvertrag beschlossen: Wir werden ein hessisches Landwirtschaftsgesetz erarbeiten, gemeinsam mit der Landwirtschaft und im Dialog. Dort werden wir die tatsächlichen Herausforderungen der Landwirtschaft ganzheitlich adressieren und gemeinsam mit den Betroffenen tragfähige Lösungen entwickeln. Der vorliegende Gesetzentwurf, auch mit dem Änderungsantrag, wird diesem Anspruch dennoch nicht gerecht. Er schafft zusätzliche Bürokratie, er greift in bestehende Strukturen ein, und er löst die zentralen Probleme nicht. Aus diesen Gründen werden wir den Gesetzentwurf weiterhin ablehnen. (Beifall CDU und SPD)