Frank Lortz

Vielen Dank, Frau Kollegin Förster-Heldmann. Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Debatte und kommen zur Abstimmung des Gesetzentwurfs der Freien Demokraten, Drucks. 21/4541 zu Drucks. 21/3347. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP. (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Schade!) Wer ist dagegen? – Das übrige Haus. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt. (Ingo Schon (CDU): Das war knapp! – Wiebke Knell (Freie Demokraten): Trotzdem schade!) Ich rufe den Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion auf, Drucks. 21/4542 neu zu Drucks. 21/3483. Wir stimmen über den Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung ab. Wer stimmt zu? – Das sind CDU, SPD und Kollege Gaw. Wer ist dagegen? – Das sind AfD und FDP. Wer enthält sich? – Das ist BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Gesetzentwurf mit Mehrheit beschlossen und zum Gesetz erhoben. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf: Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz zum Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft (GSbL) – Drucks. 21/4573 zu Drucks. 21/2894 – Änderungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucks. 21/4576 – Für die Berichterstattung hat der Kollege Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) das Wort. Bitte sehr. (Unruhe – Glockenzeichen) Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen), Berichterstatter: Der Gesetzentwurf war dem Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt am 3. Februar 2026 zugeleitet worden. Der Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt hat eine schriftliche Anhörung durchgeführt. Er hat sich in seiner Sitzung am 2. Juni mit dem Gesetzentwurf befasst und ist zu folgender Beschlussempfehlung gekommen: (Glockenzeichen) Der Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen. CDU, SPD, AfD und Freie Demokraten gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.