Frank Lortz

Vielen Dank, Herr Minister. – Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Büger, FDP-Fraktion. Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten und Herren! Da es den Hinweis auf Rechtsstaatspartei und die Verfassung gegeben hat, möchte ich erst darauf hinweisen, Herr Staatsminister, dass eine Stadtverordnetenversammlung kein Parlament, sondern ein Teil Verwaltung ist. Also gibt es dort überhaupt keinen spruch. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Was Sie denn für ein seltsames Verständnis?) Aber das Wichtige ist hier beim Thema Demokratieprinzip – – (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU) – ckenzeichen) deut- – Herr Müller, Sie können doch gleich nach vorne kommen. – Das Demokratieprinzip heißt doch am Ende, dass werden. gewählte Menschen, gewählte Vertreter etwas entscheiden. Genau diese sollen Konflikte auflösen, nichts anderes. Ich hinter- frage Sie: Wovor haben Sie eigentlich Angst? Konflikte auf demokratische Art und Weise zu lösen? Wovor haben Sie von dieser Koalition Angst? Wovor haben Sie Angst? wichtig, (Beifall Freie Demokraten) Deswegen sage ich, der disruptive Vorschlag ist der richtibei ge; denn die Frage ist doch: Machen wir ein Reförmchen, Försteroder machen wir eine echte Reform? Ich rufe Ihnen zu: DenkEtwas mehr Mut, das braucht Hessen. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten) 90/DIE