Lucas Schmitz

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Mulch, ich habe Verständnis dafür, dass man im Ausschuss für im Wissenschaft und Kultur nur sehr schwer sein mindestens in Teilen nationalistisches Gedankengut (Dr. Frank Grobe (AfD): Was? Wie bitte?) ausleben kann und dass der Denkmalschutz dafür jetzt eine gute Gelegenheit ist. Aber bitte tun Sie uns einen Gefallen, und ersparen Sie uns diese AfD-Parteitagsreden über das deutsche Volk, über die deutsche Identität, über das deutsche Brauchtum, über all das, was vermeintlich aus Ihrer Sicht deutsch ist. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Lebhafter Widerspruch AfD) Ersparen Sie uns bitte dieses Gedankengut, das Sie stetig äußern. (Fortgesetzter lebhafter Widerspruch AfD – Zurufe CDU – Glockenzeichen) Ich will Ihnen auch etwas sagen: Diese Rede hat einmal wieder deutlich gemacht, wie entfernt Sie im Übrigen auch von der kommunalen Ebene sind. (Lebhafter Beifall CDU – Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf AfD: Es wird immer besser! Lächerlich!) Diese Rede hat einmal wieder deutlich gemacht, wie entfernt Sie von der kommunalen Ebene sind. (Heiko Scholz (AfD): Nicht zu fassen! – Weitere Zurufe) Ich kenne die Zugehörigkeit der einzelnen AfD-Mitglieder in den kommunalen Vertretungen nicht. Aber ich unterstelle, dass Sie vielleicht an der einen oder anderen Stelle auch schon einmal mit einem Bürgermeister Kontakt haben. (Zuruf AfD: Ach nee!) Aber offensichtlich haben Sie sich dabei nicht über den Denkmalschutz unterhalten; denn sonst wüssten Sie, dass dieses Gesetz dringend zu reformieren und zu novellieren ist, weil es zu bürokratisch geworden ist, (Beifall CDU und Bijan Kaffenberger (SPD)) weil es schlicht und ergreifend nur noch ein Hemmschuh ist. Es kann doch nicht richtig sein, dass zum Beispiel wie in der Stadt Homberg (Ohm) ein Seniorenzentrum lange Zeit nicht gebaut werden konnte, weil der Denkmalschutz es verhindert hat, weil wir in unseren Abläufen zu bürokratisch geworden sind. Davon kann jeder einzelne Abgeordnete – jedenfalls aus dieser Hälfte des Hauses – aus seinem Wahlkreis bzw. aus seiner Kommune eine Geschichte erzählen, wo der Denkmalschutz leider ein Hemmschuh war. Deswegen müssen wir ihn dringend reformieren. (Beifall CDU und SPD) Deswegen hat diese Rede wieder sehr deutlich gezeigt, wie weit Sie von der kommunalen Ebene entfernt sind und wie wenig Sachkenntnis und Sachverstand Sie haben. Ich würde Ihnen auch wirklich unterstellen: Sie haben bis heute den Gesetzentwurf nicht ein einziges Mal gelesen. Sie wissen überhaupt nicht, was in § 21 neu geregelt wird. Sie wissen überhaupt nicht, was der Unterschied zwischen Benehmen, Anhörung und Einvernehmen ist. Sie können uns überhaupt nicht erklären, was jetzt die Standardregelung mit der Anhörung ist, wann Benehmen reicht und wann Einvernehmen hergestellt werden muss. Deswegen unterstelle ich Ihnen mangelnde Sachkenntnis. (Beifall CDU und SPD – Zurufe AfD) Deswegen sage ich: Sie haben keine Ahnung, worüber Sie hier sprechen, lieber Herr Mulch. Deswegen ist das alles, was Sie gerade von sich gegeben haben, wieder der absolute Beweis dafür, dass Sie gar nichts dazu beitragen, dass es in diesem Land irgendwie vorangeht. (Lachen Robert Lambrou (AfD) – Zurufe Sandra Weegels und Andreas Lichert (AfD)) Aber wenn wir schon bei anderen Fraktionen sind, komme ich natürlich nicht darum herum, auch über den Gesetzentwurf der FDP zu sprechen. Es mag sein, dass es ein disruptiver Vorschlag war. Ich würde auch sagen, dass Disruption nicht immer etwas Falsches ist, aber Ihr bzw. euer Gesetzentwurf krankt doch an einer wesentlichen Stelle: (Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Dass er nicht von euch kommt!) Es kann doch nicht richtig sein, dass Stadtverordnetenversammlungen darüber entscheiden können, was ein Denkmal ist und was kein Denkmal ist. (Beifall CDU und Tanja Hartdegen (SPD)) Es kann doch nicht sein, dass wir durch politische Entscheidungsgremien am Ende bestimmen lassen, was Geschichte und Identität in unserem Land sind und was nicht. Geschichte lässt sich nicht verändern, Kulturdenkmäler lassen sich nicht verändern. Ich glaube, es sollte am Ende nicht politischen Mehrheiten obliegen, sondern der Bewertung eines Landesamts für Denkmalpflege, was in unserem Land ein Denkmal ist und was nicht. (Beifall CDU und SPD) Allein aus diesem entscheidenden Grund können wir Ihrem Gesetzentwurf überhaupt nicht zustimmen; denn wir wollen es am Ende nicht einer politischen Mehrheit überlassen, zu bestimmen, was ein Denkmal in unserem ist und was kein Denkmal in unserem Land ist. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Zuruf Freie mokraten: Es geht um die Aufhebung im Einzelfall! – Zuruf Minister Timon Gremmels) Aber ich stimme zu, dass echte Reformen – so hast eben gesagt, lieber Matthias Büger – notwendig sind. diesem Gesetzentwurf, mit dieser Novellierung wir genau das: echte Reformen. Wir stellen das Denkmalschutzgesetz nämlich vom Kopf auf die Beine. Andersherum: Wir novellieren es vom Kopf bis zum Fuße (Heiterkeit Elke Barth (SPD) – Zuruf Bijan berger (SPD)) und machen beispielsweise in § 21 eine komplett neue gelung. Wir schaffen keine Zweiklassengesellschaft, wir stärken die Kommunen, wir stärken die Unteren malschutzbehörden, wir verschlanken die Verfahren, machen sie schneller, wir machen sie effizienter, und schaffen eben genau das, was die Kommunen eigene Handlungsfähigkeit, eigene Entscheidungsfähigkeit dort, wo es notwendig, und dort, wo es auch angemessen ist. Wenn dann einmal ein Rat vom Landesamt für Denkmalpflege notwendig ist, wenn wir ein besonderes Kulturgut haben, ein besonderes Denkmal haben, dann ist Benehmen bzw. Einvernehmen notwendig. Wenn die Untere malschutzbehörde einmal beim Landesamt anrufen te, kann sie das jederzeit tun. Deswegen wahren wir das Konnexitätsprinzip, wir stärken die Unteren Denkmalschutzbehörden, und das ist der Wesenskern dieser lierung des Denkmalschutzgesetzes, meine sehr Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Wenn wir schon dabei sind – Kollege Kaffenberger netterweise schon die wesentlichen Dinge erwähnt –, ein zentraler Punkt auch in der zweiten Lesung nicht erwähnt bleiben, nämlich die Wirtschaftlichkeit. Wir damit bundesweit Vorreiter, dass wir die Gesetzesnovellierung dahin gehend anpassen, dass wir im Gesetzestext ben werden, dass es um die wirtschaftliche Zumutbarkeit geht. Kein Bundesland hat das. Damit machen wir lich: Wir schützen unsere Denkmäler. Wir sagen aber auch: Es kann am Ende nicht immer um den Denkmalschutz in unserem Land gehen, wir müssen auch einmal das gesamte Drumherum Es muss sich am Ende auch rechnen. Es muss wirtschaftlich sein. Wenn eine Kommune vor Ort bauen wenn ein Eigentümer bauen möchte, dann kann der malschutz nicht immer hinderlich sein. (Beifall CDU) Damit komme ich zum Ende. Mit diesem Denkmalschutzgesetz haben wir, davon bin ich überzeugt, das modernste, das effizienteste, das wirtschaftlich stärkste Denkmalschutzgesetz in Deutschland. Ich bedanke mich bei daran beteiligten Akteuren, bei den Landtagsfraktionen von CDU und SPD, aber natürlich auch für die Stellungnahmen, die wir gehört haben, und bei Herrn Gremmels sowie seiner Fachabteilung für die Unterstützung an dieser Stelle. Das war exzellent. Lassen Sie genau dieses Gesetz so beschließen. Lassen Sie uns Land ter beim Denkmalschutz in Deutschland sein. Er wird es uns am Ende auch wirklich danken. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD) DeVizepräsident Frank Lortz: du es Vielen Dank, Kollege Schmitz. – Es gibt eine KurzinterMit vention. Kollege Mulch. machen (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Jetzt aber!)