Andreas Lobenstein

einen Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren bisheriAbgeordnete! Die schöne, sprichwörtliche Redewendung „Eile mit Weile“ geht auf die mittelalterlichen Handwerkseiordnungen zurück und ist zudem tief in unserer Kultur verso, wurzelt. Sie gilt nicht nur für das Handwerk im Besondeschlicht ren, sondern allgemein für alle Lebensbereiche, also auch werfür die Politik, wie wir im Verlauf des Beratungsprozesses sinnbilddes vorliegenden Gesetzentwurfs und seiner Anhörung sehen konnten. Konkret monierten nahezu sämtliche Anzuhörenden die Michael fehlende „Weile“ im Gesetzgebungsverfahren, angefangen damit, nicht genug Zeit für die Erstellung einer umfassenden Stellungnahme gehabt zu haben. Das Übermaß an blinGeder Eile setzte sich dann in dem gewählten Omnibusvernicht fahren der Regierung mit einem Potpourri an inhaltlichen des und redaktionellen Änderungen im Schulgesetz fort, die es richtig, schlichtweg unmöglich machten, darin ein wohl aufeinander abgestimmtes Gesamtkonzept zu erkennen. Aufgrund dieser von uns geteilten Kritik bleibt uns hier nur die überEnthaltung, um nicht im Nachhinein fehlinterpretiert zu wurde werden. immer besser (Beifall AfD) Man Interessant an den Stellungnahmen zum Bildungs- und Ergelöst ziehungsauftrag der Schule war zudem, dass die Anzuhörenden nahezu einhellig vor einer Überfrachtung warnten. Jedes gesellschaftliche Problem solle in der Schule gelöst werden, und zwar nebenher und am besten zum Nulltarif, so der Verband Bildung und Erziehung. Es entstehe zunehmend der Eindruck der Beliebigkeit, Orientierung für den schulischen Alltag drohe verloren zu gehen, so die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. In Zeiten, in denen zahlreiche Schüler die Bildungsstandards nicht mehr erreichen und immer mehr Jugendliche Mindestanforderungen verfehlen, sei eine Ausweitung schulischer Aufgaben weder sinnvoll noch umsetzbar, so die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände. Wieder einmal soll die Schule zum Reparaturbetrieb der Gesellschaft gemacht werden. Man kann an der Stelle gar nicht anders, als das berühmte Böckenförde-Diktum zu zitieren: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Aber genau das soll mit solchen Wohlfühlphrasen wie „den Zusammenhalt in der Gesellschaft durch individuelles Handeln … stärken und die Beziehungen zu anderen Menschen nach den Grundsätzen der Achtung, der Toleranz, der Gerechtigkeit und der Solidarität … gestalten“ verzweifelt herbeigewünscht werden. Allerdings weiß man aus der Geschichte der Sowjetideologie, dass Wunschdenken niemals imstande ist, realitätsnahe Politik zu ersetzen, meine Damen und Herren. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Es ist an dieser Stelle völlig unmöglich, zu sämtlichen Änderungen dienstrechtlicher Vorschriften im Gesetzentwurf Stellung zu beziehen. Deswegen lediglich ein paar Worte zur Pflichtstundenverordnung, konkret zu Verschiebungen des Beginns der Altersermäßigung bei Lehrern von 55 auf 60 Jahre: Man kann schon so argumentieren, wie das die Regierungskoalition tut, indem sie die Angleichung an andere Bundesländer bzw. die Anhebung des Ruhestandseintrittsalters auf 67 Jahre als Begründung anführt. Aber nicht nur wir bezweifeln, dass die Erhöhung der Ermäßigungsstunden erst ab einem Alter von 64 Jahren bei den Lehrkräften tatsächlich den Anreiz erhöht, dann noch bis zum Alter von 67 Jahren weiterzuarbeiten. Das erscheint uns nicht realistisch und könnte am Ende sogar zum Bumerang werden, nämlich dann, wenn sich unter anderem deswegen noch mehr Lehrer frühpensionieren lassen. (Beifall AfD) Darüber hinaus wird man den Verdacht nicht ganz los, dass dem doch stets in Abrede gestellten Lehrermangel auf diesem Wege alsbald abgeholfen werden soll. Nein, meine Damen und Herren, das überzeugt nicht wirklich angesichts der angespannten Situation der Lehrkräfte an unseren Schulen. Ich komme schließlich zum Kern des Gesetzgebungsvorhabens, zur Einführung der Berufsfachschule zum Übergang in Ausbildung. Wir als AfD-Fraktion schließen uns der überwiegend geäußerten Meinung der Fachleute an. Der Gesetzentwurf ist prinzipiell auch aus unserer Sicht positiv zu bewerten. In Detailausführungen kann man sicherlich unterschiedlicher Meinung sein, aber gegenüber dem Status quo kann man sicherlich eine Verbesserung feststellen: ein fortschrittliches und modernes pädagogisches Design, das alles umfasse, das gut und teuer sei, so einer der angehörten Experten. Aber genau hierin liegt aus unserer Sicht auch die Krux bei diesem Konzept. Zwar wird eine Verbesserung der Ausbildungsreife der Absolventen sicher bei Einzelnen zur Steigerung der Übergangschancen in Ausbildung beitragen. Der eigentliche Flaschenhals liegt aber darin, dass sich der Ausbildungsmarkt im Wechselspiel von Angebot und Nachfrage als angebotsdominierter Markt präsentiert, weil in Relation zu den Bewerbern deutlich zu wenige Ausbildungsplätze angeboten werden. Warum? Ausbildungsplätze sind vor allem für mittlere und kleine Betriebe, wenn wir den Einzelhandel einmal außen vor lassen, ein erheblicher Kostenfaktor. Das heißt, bei Investitionen in Ausbildung werden Betriebe in wirtschaftlich unsicheren Zeiten insofern eher vorsichtig agieren, wenn keine auskömmliche Rendite zu erwarten ist. Dazu kommen andere Hemmnisse. Mangelnde Disziplin und Teamfähigkeit sowie das persönliche Verhalten der Bewerber wurden vonseiten des Handwerks als weitere Ursachen benannt, warum Betriebe nicht mehr bereit sind, auszubilden. Meine Damen und Herren, in Zeiten angespannter öffentlicher Haushalte muss die Frage erlaubt sein, ob die eingesetzten Mittel die ökonomisch bestmögliche Verwendung darstellen oder ob nicht ein größeres Augenmerk auf die Entlastung der Betriebe auf der Kostenseite angezeigt wäre. Noch ein Punkt. Laut Hessischem Industrie- und Handelskammertag ist BÜA vielen Betrieben trotz langjähriger Pilotphase völlig unbekannt. (Dr. Frank Grobe (AfD): Hört, hört!) Es fehle an Kommunikation sowie an Ressourcen für die Netzwerke an beruflichen Schulen. Einen noch größeren Kostenschub, als er ohnehin bereits zu erwarten ist, ergäbe sich aus dem Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Fraktion der GRÜNEN. Gesetze werden durch immer größere Detailverliebtheit nicht zwingend besser, weswegen wir diesen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf ablehnen. (Beifall AfD) Bei dem Gesetzentwurf bzw. bei der handwerklichen Nachbesserung der Koalition sowie dem durchaus sinnvollen Änderungsantrag der FDP, der nur ein einzelnes Problem von vielen lösen würde, werden wir uns enthalten. – Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos))