Boddenberg

Das muss doch nicht sein!) Ich will einen zweiten Punkt aufgreifen, der in diesem setzentwurf ebenfalls sichtbar wird und der politisch kleiner, sondern größer wird: die ständige Erweiterung Bildungs- und Erziehungsauftrags. Natürlich ist es wenn dort Dinge wie gesellschaftlicher Zusammenhalt, kulturelle Bildung, psychische und physische Gesundheit stärker benannt werden. Dagegen ist in der Sache haupt nichts einzuwenden. Aber in der Anhörung völlig zu Recht gesagt: Der Auftrag an Schule wird größer, ohne dass die Schulen in gleichem Maß ausgestattet werden. – Genau das ist der Widerspruch. kann nicht einen weiteren schönen Satz ins Schulgesetz schreiben und dann so tun, als ob damit schon etwas wäre. und (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie DeKorsett mokraten) eine Wer mehr Demokratiebildung will, muss auch in Demokratiebildung investieren. Wer mehr Schutz, mehr Zusammenhalt und mehr Prävention will, muss auch die Fachkräfte, die Zeit und die Strukturen dafür bereitstellen. Wir näm- reden darüber in einer Zeit, in der Hass, rechtsextreme EinSchüstellungen, Antisemitismus, queerfeindliche Angriffe und sollten Übergriffe auf Schülerinnen und Schüler, aber auch auf so- Lehrkräfte real sind. Wir sehen doch, was an den Schulen Gruppen passiert. Wir sehen doch, was an der Ernst-Reuter-Schule deutlich geworden ist. Es reicht eben nicht mehr, Bildungs- und Erziehungsziele zu formulieren, wenn am Ende keine zusätzlichen Resman sourcen bereitgestellt werden. Ohne Ressourcen bleibt das Symbolpolitik. Eben aufgrund unserer Erfahrungen mit dem letzten Kürzungswahn der Landesregierung können gesamte wir nicht anders, als uns mit Nachdruck dafür einzusetzen, Gesetzdass die tragenden Strukturen von BÜA, nämlich die SoziVer- alpädagogik, die Kleingruppen, die Klassenteiler und die unser individuelle Förderung, gesetzlich abgesichert werden. wird, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genau dafür braucht es unseren Änderungsantrag, der sich nicht gegen das pädagogische Konzept von BÜA richtet, Maßsondern gerade dessen Kern erhalten möchte. Unsere Halgetung bleibt klar: BÜA unterstützen wir, Kürzungen im dieser Windschatten von BÜA hingegen nicht. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)