Christian Wendel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die berufliche Bildung ist eine Säule unseres Bildungssystems und ein entscheidender folgsfaktor für die wirtschaftliche Stärke unseres Landes. (Beifall CDU und SPD) Gerade in diesen Zeiten müssen wir alles daransetzen, junge Menschen erfolgreich in Ausbildung und Beruf begleiten. Das Modellprojekt BÜA leistet hier einen tigen Beitrag. Es eröffnet jungen Menschen neue tiven, stärkt ihre Ausbildungsreife und ermöglicht den Erwerb schulischer Abschlüsse. Damit schafft es Chancen und klare Wege in die berufliche Zukunft. Modellprojekt BÜA ist deshalb ein gutes Beispiel für hessische Chancenschulsystem, das junge Menschen unterstützt, wo sie stehen, und ihnen die Möglichkeit ihre Potenziale zu entfalten. Hessen stärkt damit die lerinnen und Schüler. Hessen steht für eine starke berufliche Orientierung. Hessen fördert den wichtigen Übergang in die Ausbildung. Das ist Ausdruck klarer und zielorientierter Politik der Hessen-Koalition aus Union und SPD, meine Damen und Herren. weiteren (Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das hat auch die Anhörung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens klar bestätigt. Das zeigen zahlreiche Stellungnahmen. Ich zitiere hier einige von ihnen in Auszügen. zum „Die Einführung der BÜA als Regelschulform ist ein dienstwichtiger und insgesamt sehr positiver Schritt zur Weiterentwicklung des Übergangssystems in Hessen.“ Das sagt der HIHK. „Die Überführung … in den landesweiten Regelbetrieb wird daher ausdrücklich befürwortet.“ Das sagt der Hessische Handwerkstag. Die Überführung der BÜA in die Regelform wird von der Landesschülervertretung und von der GEW Hessen begrüßt. Lassen Sie mich als fünftes und letztes Beispiel noch einmal eine Stimme aus der Wirtschaft zitieren: „Insbesondere die Überführung der Berufsfachschule zum Übergang in Ausbildung (BÜA) in den Regelbetrieb ist aus Sicht der hessischen Wirtschaft von eine richtige und sachgerechte Entscheidung. Darüber hinaus enthält der Entwurf eine Reihe von Änderungen, die geeignet sind, Aufwände an Schulen zu reduzieren … sowie die datengestützte Schulund Unterrichtsentwicklung voranzutreiben. Für diese wertvollen Stoßrichtungen dankt die VhU den einbringenden Fraktionen.“ unMeine Damen und Herren, das spricht für sich. Das ist ein Beguter Tag für Hessen. Das ist ein guter Tag für die Schul90/ landschaft, vor allem für die Wirtschaft und das Handwerk. der Dort freut man sich auf die jungen Leute, dort werden Praktikums- und Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt. Deshalb sage ich einen herzlichen Dank an die heimische Wirtschaft für die gute Zusammenarbeit bei der Berufsorientierung und in der beruflichen Bildung. Das ist ZukunftsBitte politik. (Beifall CDU und SPD) Weitere Hinweise und Anmerkungen aus der Anhörung beziehen sich überwiegend auf konkrete Fragen der Ausgestaltung dieses Projekts. Das nehmen wir selbstverständlich sehr ernst und wägen sehr sorgfältig ab. Im Kern ist tragende die Unterstützung für die Übernahme des Schulversuchs Ersehr klar und sehr breit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Anhörung war konstruktiv und zielgerichtet. Ich möchte hier allen Anzuhörenden für ihre Beiträge und für die eingebrachte Expertise herzlich danken. zu Das Modellprojekt BÜA ist zwar ein zentraler Schwerwich- punkt der Gesetzesinitiative, aber diese umfasst noch mehr. Perspek- Wir sorgen für deutliche Entlastungen an den Schulen. zugleich Wir tun dies, indem wir Berichtspflichten reduzieren oder echte als freiwillige Leistungen ausgestalten bzw. den DokumenDas tationsaufwand insgesamt spürbar reduzieren. Außerdem das wird die Weiterentwicklung der Schul- und Unterrichtsquadort lität künftig stärker datenbasiert ausgerichtet. Für die vorgibt, gesehene Anpassung der Altersermäßigung zur AbsicheSchü- rung der Unterrichtsversorgung gilt natürlich ein Bestandsschutz. Zugleich greift der Gesetzentwurf aber so wichtige und aktuelle Themen wie Werte- und Demokratiebildung, die Bedeutung von Sport, Ehrenamt und kultureller Bildung sowie das wichtige Thema Bevölkerungsschutz auf. (Beifall CDU und SPD) Ich möchte noch kurz auf die vorliegenden Änderungsanträge eingehen. Der Änderungsantrag von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, zielt zum Beispiel auf eine konkrete Festlegung von Klassenteilern, Lerngruppengrößen und Personalschlüsseln ab. Wir sind der Meinung, BÜA braucht eine gesetzliche Grundlage, aber kein eng geschnürtes Korsett. Der Änderungsantrag von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion, streicht die von den regierungstragenden Fraktionen bewusst vorgenommene Ergänzung bei den Aufgabengebieten. Das Schulgesetz setzt ganz bewusst Bildungsziele und gibt damit einen Rahmen vor. Der Antrag beseitigt daher keinen bürokratischen Aufwand, spart in dem Sinne keine Lehrerarbeitsstunde ein und verbessert daher auch nicht den Unterricht. Wir als Koalitionsfraktionen haben ebenfalls einen Änderungsantrag formuliert, den ich hiermit einbringen möchte. Wir schärfen an einer wichtigen Stelle nach. Wir sichern den Vertrauensschutz für ältere Lehrkräfte, erhalten die Regelungen für schwerbehinderte Beschäftigte und stellen klar, dass bestehende Schutzregelungen der Pflichtstundenverordnung unverändert fortgelten. Zurückkommend auf die Anhörung möchte ich noch ein Zitat anfügen: „Insgesamt kann man dem Land Hessen zu diesem fortschrittlichen und modernen pädagogischen Design des Gesetzes gratulieren: Zwar sind die meisten Teilelemente auch in den analogen Reformen anderer Bundesländer ebenfalls enthalten, aber in dieser Kombination ist das hessische Berufsfachschulmodell zweifelsohne einmalig. Ein sorgsam ausgearbeitetes pädagogisches Design wie das vorliegende ist aus Sicht der Schüler sicher insgesamt sehr positiv zu bewerten, …“ Das sagt nicht der bildungspolitische Sprecher der CDU, das sagt Prof. Münk von der Universität Duisburg-Essen, der einer der sachverständigen Anzuhörenden war. Deshalb: Die Schulgesetznovelle weist den absolut richtigen Weg gerade in dieser Zeit. Stärken wir also gemeinsam den Übergang in Ausbildung und Beruf, entlasten wir Schulen weiter von bürokratischen Vorschriften, stärken wir die datenbasierte Unterrichtsentwicklung, und unterstützen wir das Engagement der Schulen in Hessen im Bereich Zusammenhalt der Gesellschaft: Sport, Ehrenamt, kulturelle Bildung und Bevölkerungsschutz. Ich bitte um Ihre Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf und zu dem vorgelegten Änderungsantrag und bedanke mich herzlich für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)