Astrid Wallmann

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Für eine zweite Runde darf ich das Wort an die Abgeordnete Marion Schardt-Sauer für die Fraktion der Freien Demokraten geben. Redezeit: drei Minuten. Bitte schön. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte nicht gedacht, dass ich einmal den Kollegen Kaufmann von den GRÜNEN vermissen würde. (Heiterkeit – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wenn ich ihm das sage, dann erschrickt er!) – Am Ende gab es zwischen uns eine friedliche Annäherung. Aber ich habe nur drei Minuten Redezeit, und im Präsidium ist man sehr streng geworden. Herr Kaufmann hätte nämlich die Aussage filetiert und dargestellt, warum es völlig abstrus ist, sich hier voller Selbstlob eine Leerstandsquote von 2 % um den Hals zu hängen. (Heiterkeit und Beifall Freie Demokraten) Das ist völlig sachfremd, auch wenn es im Immobiliensektor mit unterschiedlichen Quoten so sein mag. Was hat beim Programm Leo stattgefunden? 100 % der Immobilien waren belegt, und die sind abgemietet worden. Da gab es keinen Leerstand. Dass jetzt Leerstand herrscht, ist ein Zeichen von Missmanagement, nichts anderes. (Beifall Freie Demokraten – Ingo Schon (CDU): Falsch!) Um zu der Frage zu kommen, wie man das hätte vermeiden können: Ich wusste gar nicht, welche Berichte wir alle haben wollen. Ich habe in meinem Redebeitrag explizit gesagt, es würde schon reichen, wenn man die zahlreichen Analysen, Scorings – und weiß der Kuckuck sonst noch was – zur Verfügung stellen würde. Bei allem Vertrauen, das ich natürlich bis zu einem gewissen Grad in einen Minister habe, möchte ich die Fakten, die Verträge und alles Weitere, woraus Sie Ihre Schlussfolgerungen ziehen, gerne sehen. Diese Möglichkeit bestand nicht und besteht bis zum heutigen Tage nicht. Das rügen wir; denn wir möchten die Schlussfolgerungen nachvollziehen können. Meine nächste Frage an die Landesregierung: Es mag ja sein, dass man sagt, die 3 Millionen Euro für Bauten am Schiersteiner Berg seien wirklich sehr bedauerlich. Aber was ist denn Ihre Antwort auf Fragen der Bürgerinnen und Bürger? (Beifall Freie Demokraten) Was passiert denn jetzt damit? Das frage ich nicht, weil ich einen neuen Bericht haben möchte oder weil ich eine neue Auswertung haben will. Ich frage vielmehr: Welches sind die Grundlagen? Hätte es vielleicht die Möglichkeit gegeben – alle Verträge, das wurde immer wieder betont, waren unterschiedlich; ich kann das nicht bewerten –, das zurückzukaufen? Dann hätte man nur das Geld für die Mietzahlungen aus dem Fenster geworfen, aber wenigstens hätte die Immobilie wieder dem Land gehört. (Michael Boddenberg (CDU): Auf diesen Gedanken muss man erst einmal kommen!) Alle diese Schlussfolgerungen konnten wir nicht treffen, weil uns diese Informationen nicht vorgelegt werden. Deswegen sagen wir: Es mag sein, dass das alles im Finanzministerium bearbeitet wurde. Ich denke aber schon, Herr Minister, Sie sollten uns Abgeordnete an diesem Erkenntnisgewinn als Grundlage für weitere Entscheidungen vollumfänglich, vollmundig und uns als Volljährige behandelnd teilhaben lassen, nicht nur an Ihren Schlussfolgerungen. Darum geht es uns Freien Demokraten. (Beifall Freie Demokraten)