Tanja Jost

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Als ich den Titel der FDP „Verschwendung von Steuergeld durch intelligentes Immobilienmanagement stoppen“ gelesen habe, war ich tatsächlich gespannt. Da habe ich gedacht: Wow, jetzt schauen wir einmal, was die FDP so für viele tolle Ideen hat, um das Flächenmanagement des Landes zu optimieren. Nutzen sie KI zur optimalen Flächenausnutzung, oder geht es um objektbezogene Nutzungsmöglichkeiten? – Ich habe mich wirklich gefreut. Dann habe ich den Antrag aufmerksam durchgelesen. Dann hat sich leider sehr schnell herausgestellt: Es ist wieder alter Wein in neuen Schläuchen, wieder ein Antrag der FDP in Sachen Landesimmobilienstrategie, wieder die Forderung von Marion Schardt-Sauer, ja. – Also, wenn ich richtig liege, ist das seit 2021 bereits die fünfte Thematisierung durch die FDP. (Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Anscheinend noch nicht häufig genug!) Ich muss ganz ehrlich sagen, da hat man doch gleich wieder das Gefühl, das Sommerloch naht – aber gut. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Das finde ich etwas unterkomplex! – Weitere Zurufe – Unruhe) Aber jetzt ein bisschen zur Sachlichkeit. Beschäftigen wir uns doch einmal ganz konkret mit Ihrem Antrag, so. (Christian Rohde (AfD): Genau, sehr gut!) Sie erkennen in Ihrem Antrag, dass die effiziente Flächennutzung ein Hebel zur Konsolidierung des Haushalts ist. So weit, so richtig. Jetzt fragen wir uns aber: Ist das denn wirklich neu? (Esther Kalveram (SPD): Nein, nein!) Natürlich nicht. Schon seit Jahren reagiert Hessen konsequent auf den Wandel der Arbeitswelt durch Homeoffice und Desksharing. Viele Dienstvereinbarungen lassen flexible Arbeitsmöglichkeiten zu. – Dieser Umstand führt zwangsläufig dazu, zu überlegen, wie man die Flächen einfach besser nutzen kann. Durch die geringere Anwesenheitsquote können Büroflächen effizienter belegt werden. Genau das macht die Landesregierung bereits. Schauen Sie sich doch gerne beispielsweise das Finanzamt Fulda an. Der sich hieraus ergebende verminderte Flächenbedarf führt in der Folge zu Abmietungen oder zur Umnutzung von Flächen. Auch hier haben Sie sicherlich in den vergangenen Monaten festgestellt, dass beispielsweise einige Verwaltungsstellen der Finanzämter geschlossen worden sind. Wir haben es auch im Ausschuss sehr oft diskutiert. (Esther Kalveram (SPD): Ja, genau!) Dies ist eine direkte Folge des verminderten Flächenbedarfs. Genau das führt doch zu der Erkenntnis, dass Hessen gar nicht darauf gewartet hat, dass die FDP wieder mit der Forderung einer „Landesimmobilienstrategie 2035“ um die Ecke kommt. Es führt uns doch zu der Feststellung, dass Hessen ein solches intelligentes Immobilienmanagement bereits seit Jahren erfolgreich durchführt. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Dr. Stefan (Freie Demokraten): Warum haben wir dann stand?) – Herr Dr. Naas, ganz ruhig. Ich komme noch darauf. habe doch zehn Minuten. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Naas ist doch gar nicht da! – Robert Lambrou (AfD) zeigt in Richtung von Dr. Stefan Naas Demokraten), der gerade den Plenarsaal verlässt.) Leider brauchen auch solche Entwicklungen etwas Denn auch die Entwicklung der Arbeitskultur, die zung der neuen Bürokonzepte und die Vertragslaufzeit Mietverträge sind nichts, was man einfach von heute morgen ändern kann. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Das sind alles Bestandteile eines Prozesses, der in kommenden Jahren konsequent und fortlaufend umgesetzt und angepasst wird. Dabei darf man auch nicht vergessen, dass dieser immer im Zusammenhang mit Menschen geschieht, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Genau das muss im Rahmen eines gut organisierten Change-Prozesses laufen, nämlich nicht top-down, sondern bottom-up. muss die Menschen mitnehmen. Ja, die angeführten 6,1 Millionen Euro Leerstandskosten hören sich isoliert natürlich drastisch an. Hier kann sich FDP als Kämpfer des Steuerzahlers inszenieren. Das auch bestimmt wieder gute Presse. Setzen wir aber Zahl jetzt einmal in einen geeigneten Kontext. (Unruhe – Glockenzeichen) Die Leerstandsquote der Landesimmobilien in Hessen seit Jahren relativ konstant bei 2 %. Wenn wir uns mal den primären Referenzmarkt von Büro- und tungsgebäuden in Hessen anschauen, stellen wir fest, die Leerstandsquote von Büroimmobilien in Frankfurt Main derzeit bei 10,4 % liegt. Das heißt, das ist ein schied von 8,4 Prozentpunkten. Wir sprechen in der bilienwirtschaft bei einem Leerstand von 2 % faktisch Vollauslastung. Dass die FDP nun für ein Portfolio, das 98 % hocheffizient ausgelastet ist, in einem Antrag Wirtschaftlichkeitsvergleiche, Transparenzberichte und ne gigantische „Landesimmobilienstrategie 2035“ ist doch schlichtweg grotesk. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Ein Immobilienmanager, der sein Portfolio auf 2 % lastungslücke drückt, würde Boni kassieren. Im hingegen wird die exzellente Arbeit der Landesregierung durch das bewusste Weglassen von Kontext kritisiert. (Beifall CDU und SPD) Auch die Nutzung von Sale-and-lease-back-Instrumenten ist im Immobilienmanagement keine Seltenheit. Das nicht exotisch. Das ist ein ganz übliches Geschäftsmodell. Es ist ein marktwirtschaftlicher Vorgang, der in der schaft aus verschiedenen Gründen genutzt wird. Denn einen Nutzer muss Eigentum nicht unbedingt wirtschaftlicher sein als ein Mietvertrag. Die Nutzung einer Immobilie ist immer abhängig von Betriebs- und Investitionskosten, von der Nutzungsart, von der Dauer und von Risiken, die mit einem Objekt einhergehen. All das sind Entscheidungen, die für die Leo-Objekte vor vielen Jahren getroffen Naas wurden. Diese Entscheidungen müssen immer im jeweiLeerligen wirtschaftlichen und finanzpolitischen Kontext betrachtet werden, der zu dieser Zeit gegolten hat. Ich Liebe FDP, das sind also keine Umstände, die Ihnen unbekannt wären. Dennoch nutzen Sie Ihren Antrag als Setzpunktantrag. Ganz ehrlich und von mir persönlich: Seriöse Politik geht anders. (Freie Aber wenn wir nun anhand vorliegender Daten und Fakten feststellen können, dass das Leerstandsmanagement bereits Zeit. sehr gut ist und Hessen dieses auch intelligent betreibt: UmsetWas ist denn eigentlich das Neue, was Sie fordern? Schauder en wir uns das doch einmal genau an. Was ist das Neue? – auf Richtig, es ist eine Landesimmobilienstrategie 35, also eine Berichtspflicht. (Esther Kalveram (SPD): Genau! Mehr Bürokratie!) den Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich finde es wirklich bemerkenswert: Gerade die FDP, die doch immer die Abschaffung von Berichtspflichten und Entbürokratisierung zum Parteicredo macht, fordert jetzt schon wieder Wandel eine Berichtspflicht. Na ja, gut. Wir nehmen es einfach zur mit Kenntnis. Ich bin auf jeden Fall mehr als irritiert. auch abSie werden bereits jetzt in den Ausschüssen laufend über Man die Entwicklung der Landesimmobilien informiert und erhalten genügend Informationen und Berichte genau zu diesem Thema. Aber anstatt diese Informationen tatsächlich zu nutzen, fordern Sie ernsthaft noch weitere Bürokratie die gibt durch Berichte. diese