Dr. Daniela Sommer

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, Sie hatten eine schöne Mittagspause. Wir nehmen die Sitzung nach der Unterbrechung wieder auf und fahren in der Tagesordnung fort mit Tagesordnungspunkt 19: Antrag Fraktion der Freien Demokraten 6,1 Millionen Euro pro Jahr für Leerstand – Verschwendung von Steuergeld durch intelligentes Immobilienmanagement stoppen – Drucks. 21/4504 – Das ist der Setzpunkt der Fraktion der Freien Demokraten. Die vereinbarte Redezeit beträgt zehn Minuten. Die erste Rednerin ist von den Freien Demokraten Frau Abgeordnete Schardt-Sauer. Sie haben das Wort. Bitte schön. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Werte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! (Unruhe – Zurufe Freie Demokraten: Psst!) – Es ist immer schwierig nach der Mittwochmittagspause; ich verstehe es. Ich verstehe all die, die etwas zu essen hatten, im Gegensatz zu uns. (Heiterkeit – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Augen auf bei der Ausschusswahl! – Weitere Zurufe) – Ein bisschen Spaß. Ich wollte eigentlich nur, dass ihr wach werdet; ich habe es erreicht. Wenn ein Finanzminister (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Guter Mann!) die Ressorts zur Vorlage von Voranschlägen für den deshaushalt 2027 – auch über den Zeitablauf dazu wir heute im Haushaltsausschuss gesprochen – auffordert und dabei gleichzeitig von einer Deckungslücke von Milliarden Euro spricht, dann ist klar für uns: Wir uns ein „Weiter so“ nicht leisten. (Beifall Freie Demokraten) Der Aufstellungserlass des Finanzministeriums zum halt 2027 macht deutlich, dass wirklich erhebliche lidierungsanstrengungen notwendig sein werden. Das einerseits, Ausgaben müssen überprüft werden, Strukturen müssen hinterfragt werden, und langfristige finanzielle Bindungen müssen auf den Prüfstand. Das ist richtig; solide Finanzen sind kein Selbstzweck, sie sind Voraussetzung dafür, dass der Staat mit all den Funktionen, die hier diskutieren, auch künftig handlungsfähig bleibt. Deshalb müssen wir heute eine einfache Frage Wo beginnt Konsolidierung eigentlich? Beginnt sie Bürgerinnen und Bürgern, bei den Kommunen oder Staat, der Ebene darüber, selbst? Meine Damen und ren, genau vor dem Hintergrund und bewusst mit Einleitung sprechen wir heute über die sogenannten Immobilien. Das mag bei einigen hier im Haus den auslösen: „Schon wieder Leo“, (Zuruf CDU: Stimmt!) „Das hatten wir doch schon so oft“, usw. Deshalb will ausdrücklich sagen: Wir führen diese Debatte heute um politische Entscheidungen, die vor über 20 Jahren troffen wurden, nachträglich zu verurteilen. Darum geht nicht. (Zuruf CDU: Um was denn?) Das ist klar. Was war? 55 Landesimmobilien wurden verkauft und fristig zurückgemietet. Auch die damaligen Beweggründe für die Kolleginnen und Kollegen sind klar. Wir als Demokraten haben uns dieser Entscheidung damals verschlossen. Man wollte in einer sehr schwierigen situation Spielräume schaffen. Das war der Druck. wollte Vermögen aktivieren und sah das als einen ren Weg. Aber die Entscheidung wurde unter völlig ren wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen getroffen. Ob man heute diesen Weg noch einmal würde, darüber kann man streiten. Das ist aber auch nicht die entscheidende Frage. Wie es immer so schön? Hinterher ist man immer schlauer. entscheidende Frage ist eher, was wir aus diesem Paket lernt haben. Haben wir den Willen und den Mut, daraus zu lernen? (Beifall Freie Demokraten) Politik darf doch nicht nur an Entscheidungen von kleben. Wie gesagt, es geht nicht darum, das Damals beurteilen. Aber wir sollten offen und bereit sein, Entscheidungen von gestern anhand der Auswirkungen, Entwicklungen und Erkenntnisse von heute zu überprüfen. das vermissen wir Freie Demokraten. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Esther Kalveram (SPD)) 20 Jahre später wissen wir erstaunlich wenig darüber, wohl diese Konstruktion immer noch überwiegend da Lan- Welche wirtschaftlichen Erfolge hat das? Wo liegen die haben Vorteile? Wo liegen die Nachteile? Klassische Abwägungsfaktoren. Was waren gute, was waren nicht so gute Kon1,5 struktionen? Welche Verpflichtungen insbesondere in den können Mietverträgen – das ist ein sehr wichtiger Faktor – trägt das Land weiterhin? Obwohl es nicht mehr Eigentümer ist, übernimmt es in manchen Verträgen mehr, als eigentlich ein Mieter übernehmen muss. Und vor allen Dingen: Welche Risiken ergeben sich aus diesen Rollen? Welche HausSchlussfolgerungen ziehen wir daraus für die Zukunft? Konsoheißt Meine Damen und Herren, um genau diese Fragen zu beantworten, brauchen wir keine Meinungen und keine Ideologie. Wir brauchen Zahlen. Wir brauchen Fakten. denn Wir brauchen Daten. Wir brauchen Transparenz. Wir brauchen keine geheimen SWOT-Ranking-Analysen, sondern wir einfach diese Punkte auf dem Tisch, um zu sagen, wie es weitergeht. Nur auf dieser sachlichen Grundlage lassen sich nach unserer Einschätzung gute Entscheidungen für stellen: die Zukunft treffen. bei beim Wie notwendig das ist, dazu möchte ich Ihnen ein konHerkretes Beispiel nennen, das auch nach 20 Jahren noch dieser „lebt“, nämlich das ehemalige Finanzamt am Schiersteiner LeoBerg in Wiesbaden. Nach dem Umzug der Beschäftigten Reflex steht der überwiegende Teil des Gebäudes leer; jedes halbe Jahr wird es zum Gegenstand der Berichterstattung. Rund 14.000 Quadratmeter werden nicht genutzt. Trotzdem zahlt das Land weiterhin mehr als 3,4 Millionen Euro Miete pro ich Jahr, nicht, (Zuruf Freie Demokraten: Hört, hört!) gees und das noch – das ist nach derzeitiger Vertragslage einer der Faktoren – bis zum Jahr 2035. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Wahnsinn!) Dann erzählen wir den Bürgerinnen und Bürgern draußen etwas von sparsamer Verwaltung? Das geht doch nicht. lang- (Beifall Freie Demokraten) Freie nicht Allein dieses eine Gebäude verursacht einen erheblichen Finanz- Teil der zuletzt öffentlich bekannt gewordenen Leerstandskosten des Landes. Man gangbaDeshalb stellen wir unsere Fragen: Handelt es sich um andeeinen Einzelfall? Sehen wir ein strukturelles Problem, das wir bitte nicht wiederholen sollten? Bislang bleibt die Langehen desregierung aus unserer Sicht eine überzeugende Antwort schuldig. heißt (Zuruf Esther Kalveram (SPD)) Die ge- Stattdessen gibt es immer wieder den Reflex, die bestehenwirklich de Situation und die Motivation von damals zu verteidigen, die wir gar nicht infrage stellen wollen, sondern wir wollen für die Zukunft lernen. Verteidigung ist keine Strategie für die Zukunft, Beschwichtigung auch keine Analyse. gestern (Beifall Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) zu Schönreden ersetzt keine belastbaren Daten, meine Damen und Herren. Genau (Beifall Freie Demokraten) Wir wollen wissen, wie die Faktenlage ist. Wir wollen wissen, wie welche Immobilien genutzt werden, auch in der mittelfristigen Betrachtung. Wir wollen wissen, wo es ob- Leerstände gibt und welche Verpflichtungen eingegangen ist. wurden; denn es wurden unterschiedliche Mietverträge abgeschlossen. Das muss man nicht immer als geheime Kommandosache diskutieren. (Esther Kalveram (SPD): Macht doch auch keiner!) – Wieso dann? Wir wollen wissen, welche wirtschaftlichen Alternativen – vielleicht sogar manchmal der Rückkauf – geprüft werden. Nur wer Fakten kennt, kann verantwortungsvoll entscheiden. Die Debatte über Leo – das ist jetzt die Brücke – ist keine Debatte über die Vergangenheit. Sie ist eine Debatte für die Zukunft; denn die Rahmenbedingungen haben sich verändert. Verwaltung – um die geht es hier überwiegend – arbeitet heute anders: Homeoffice, mobiles Arbeiten, digitale Akten und künstliche Intelligenz. Die Strukturen unterliegen einem rasanten Veränderungsprozess. Deshalb stellt sich doch zwangsläufig die Frage: Was braucht die Landesverwaltung im Jahre 2035 überhaupt noch? Auf diese Frage brauchen wir eine Antwort. Wir fordern deshalb eine „Landesimmobilienstrategie 2035“, (Beifall Freie Demokraten) eine Strategie, die Transparenz schafft, die den tatsächlichen bzw. mittelfristigen Flächenbedarf analysiert. Bei manchen Neubauten sieht man schon, dass bei Arbeitsplätzen und Raumbedarf ganz anders kalkuliert wird, was auch richtig ist. Das sind alles letztlich Kosten. Jeder mittelständische Unternehmer würde das doch prüfen. Er würde fragen, welche Standorte er braucht, welche Flächen er zusammenführen kann, wie er die Auslastung optimieren kann. Er würde Entscheidungen am tatsächlichen Bedarf ausrichten. Mit welcher Berechtigung können wir sagen, dass der Staat anders handeln soll, werte Kolleginnen und Kollegen? Warum sollte das ausgerechnet der Staat tun, der doch eine besondere Verantwortung hat? Wir reden auch bei den Kosten für leer stehende Gebäude über das Steuergeld unserer Bürgerinnen und Bürger. Deshalb muss für staatliches Handeln erst recht gelten, was für private Haushalte selbstverständlich ist: Ausgaben prüfen, Strukturen hinterfragen. Manches kann gut sein. Manche Rahmenbedingungen erfuhren wirklich eine kluge Entwicklung. Man macht das ergebnisoffen. Konsolidierung heißt doch nicht einfach, Ausgaben zu streichen, sondern zu fragen, wie man an die weitere Entwicklung herangeht. Kolleginnen und Kollegen, wir kommen jetzt, glaube ich, zu Haushaltsberatungen, die teilweise mit erheblichem Druck für uns verbunden sein werden, zu sagen, wo wir kürzen. Deshalb sollten wir jedes Optimierungspotenzial nutzen. Der Bereich der Leo-Immobilien, der Blick nach vorne und das Lernen aus der Vergangenheit scheinen uns ein Potenzial zu bieten für Ressourcen, und um finanzielle Spielräume zu schaffen. Gerade in Zeiten knapper Kassen brauchen wir keinen größeren Staat, nicht mehr Fläche und auch keine Zottellöwen. Hessen braucht einen modernen und effizienten Staat. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)