Dr. Daniela Sommer

Nun hat für die Landesregierung der Minister für schaft und Forschung, Kunst und Kultur, Herr Staatsminister Gremmels, das Wort. Bitte sehr. Timon Gremmels, Minister für Wissenschaft und schung, Kunst und Kultur: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten men und Herren! Liebe antragstellende Fraktion, Sie uns hier einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem ein gute Anregungen drinstehen, aber alles in allem ist es ein Schnellschuss. Wir haben gesagt, Schnelligkeit ist nicht das richtige sondern Gründlichkeit müssen wir voransetzen, und machen wir auch. Bevor wir Gesetze ändern, evaluieren wir diese. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zuruf Nina senhardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) – Frau Eisenhardt, ich höre da auch die Zwischentöne. haben hier unterstellt, die Hochschulen hätten nur drei, Wochen Zeit gehabt. (Nina Eisenhardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja!) Das ist nicht richtig. Wir hatten Hochschulleitungstagungen, auf denen wir schon lange gesagt haben, wie der plan ist. Wir haben lange gesagt: Ihr bekommt noch offizielle Aufforderung, aber ihr könnt schon einmal Gedanken, eure Initiativen, eure Ideen sammeln und wenn wir sie abfragen, einbringen. – Die Hochschulen wussten nicht erst im März dieses Jahres, dass sie März dieses Jahres eine Evaluierung würden abgeben sen. Frau Eisenhardt, das ist doch lebensfremd, was hier gerade erzählen. Wir sind da in einem guten, ven Austausch. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Frau Eisenhardt, wir geben Hochschulen auch keine genkataloge, sondern wir setzen und akzeptieren die schulautonomie. Hochschulen sind in der Lage, uns Ideen, ihre Anregungen und ihre Verbesserungsvorschläge zum Hochschulgesetz auch ohne Leitfragen zuzusenden. Ich sage Ihnen – welche Überraschung –: Sie haben auch getan. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gegenruf Lucas Schmitz (CDU)) funktio- Deswegen haben wir nur in Einzelfällen zu bestimmten Aspekten gesprochen, die uns wichtig sind, bei denen wir und gesagt haben: Bitte vergesst nicht, uns hierzu und dazu reichen auch noch etwas zu sagen und ein paar Hinweise zu geben. oder (Lucas Schmitz (CDU): Genau so ist es!) nur vielen Aber ansonsten kann ich Ihnen versichern – ich kenne nämlich alle Rückmeldungen der Hochschulen –: Das ist ein ganzes Spektrum, die ganze Bandbreite an Themen ist hier aufgerufen und diskutiert worden. weitere (Beifall CDU und SPD) mich Ich sage es nur gleich vorweg – ich weiß auch, wie Opposition läuft –, damit Sie dann, wenn wir unseren Gesetzentwurf vorstellen, nicht sagen, wir hätten von Ihnen abgeschrieben: Das Thema Transfer liegt uns sehr am Herzen. (Zuruf Nina Eisenhardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜWissen- NEN)) Beide Koalitionsfraktionen sagen, im nächsten Hochschulgesetz muss die Rolle des Transfers eine deutlich größere Handschrift kriegen. For- (Beifall CDU und SPD) Das haben wir auch vor, daran arbeiten wir. Auch wir Daschauen uns nicht nur die Evaluierung an, sondern wir haben schauen auch, was in den anderen 15 Bundesländern bei paar der Hochschulgesetznovelle diskutiert wird. Glauben Sie doch denn, wir sitzen sozusagen in der Rheinstraße in einem abgeschirmten Raum und beschäftigen uns nur mit uns selbst? Ziel, das (Zuruf) Natürlich tauschen wir uns mit anderen Bundesländern aus. Natürlich schauen wir, was der Wissenschaftsrat an EiPapieren verfasst. Auch das wird in unsere Gesetzesnovelle einfließen. Der Transfer wird kommen, das kann ich Ihnen schon jetzt deutlich sagen, weil wir das vorabgestimmt Sie haben. vier (Beifall CDU und SPD) Ehrlich gesagt, dann stellen Sie sich hierhin und sagen, Bürokratieabbau müsse jetzt kommen. – Schauen Sie doch einmal in den von Ihnen so kritisierten Hochschulpakt, was wir da vereinbart haben. Was haben wir hier noch mal Fahrabgebaut? eine eure (Lachen Nina Eisenhardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜdann, NEN)) Ende Wir haben die Berichtspflichten um ein Zehntel abgebaut, müs- wir haben sie um 10 % reduziert. Im Hochschulpakt ist also schon deutlich reduziert worden. Deswegen zeigen Sie intensi- wir doch genau, dass es richtig ist, dass wir Bürokratie abbauen. (Beifall CDU und SPD) Was wir im Hochschulpakt angefangen haben, werden wir FraHoch- natürlich auch im Hochschulgesetz fortschreiben. Auch da ihre werden weitere Berichtspflichten fallen, selbstverständlich. Ich sage Ihnen auch deutlich, das haben wir nicht selbst erfunden. Es gab unter dem Kanzler der Uni Kassel, Herrn das Dr. Fromm, und mit dem Staatssekretär auch eine intensiv tätige Arbeitsgruppe. Vieles, was an Berichtspflichten unterhalb der Gesetzesebene da ist, haben wir schon jetzt abgeschafft; auch das ist wahr. Wir handeln. Übrigens sind das alles Berichte und Berichtspflichten, die Teil des alten Hochschulgesetzes waren, die Sie unter Ihrer Verantwortung eingeführt haben. Viele der Berichte stammen aus grüner Feder, die wir jetzt abschaffen, meine sehr verehrten Damen und Herren, weil wir entlasten wollen. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich sage Ihnen jetzt noch eines: Wissen Sie, was wirklich manchmal helfen würde? Wenn ich sehe, wie viele Kleine Anfragen mit wie vielen Unterfragen es gibt, in denen nach Hochschulen aufgelistet gefragt wird, wie viele Blätter welche Hochschule in welchem Fachbereich verbraucht: was wir da an Zeit und Ressourcen sparen würden, wenn es diese Berichtspflichten nicht gäbe. Aber wir respektieren das Fragerecht der Abgeordneten, das werden wir nicht einschränken. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Gegenteil, das ist ein hohes Gut. Aber auch das ist Bürokratie, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Ich sage Ihnen ganz klar und deutlich: Wir haben eine umfassende Reform des Hessischen Hochschulgesetzes – – (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Fragen, die Abgeordnete gestellt haben!) – Deswegen sage ich: Das ist ein hohes Gut. (Zuruf Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Weitere Zurufe) – Wenn Sie mir einfach zugehört hätten, wüssten Sie: Ich habe gesagt, es wäre gut, wenn einmal etwas Selbstkritik dabei wäre, (Beifall Peter Franz (CDU) – Zuruf Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) weil wir ganz häufig umfangreiche Fragenkataloge bekommen, wo wir auch noch bei den Hochschulen nachfragen müssen. Dann bekommen wir die Rückantwort, wir würden nicht pünktlich antworten. (Lucas Schmitz (CDU): Ja! – Zuruf Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Aber wir wollen ja alle Hochschulen abfragen, und die Hochschulen haben manchmal auch in der Bearbeitung andere Prioritäten. Wir machen das, weil das das Recht der Abgeordneten ist. Das will keiner einschränken. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Aber ich sage Ihnen auch: Bei manchen Fragenkatalogen ist das eine Beschäftigungstherapie, und da geht es dann nicht um die Inhalte. Ich sage Ihnen: Wir werden das Hochschulrecht modernisieren. Wir werden das Hochschulgesetz modernisieren. Wir werden uns an den Besten orientieren. Auch im Hochschulgesetz gilt: Hessen vorn. (Lucas Schmitz (CDU): Bravo!) Wir werden Ihnen etwas vorlegen, dem Sie sicherlich guten Herzens und mit guter Überzeugung zustimmen werden können, weil es für gute Hochschulen in Hessen eine breite parlamentarische und demokratische Mehrheit in diesem Haus gibt; da bin ich mir sehr sicher. Ansonsten freue ich mich auf die intensiven Diskussionen mit Ihnen und den Hochschulen. In diesem Sinne: alles Gute. – Danke schön. (Beifall CDU und SPD)