Bijan Kaffenberger

Wis- Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Anwesende! Ich habe nicht erwartet, dass wir vor der Mittagspause bei der ersgeringe Zu- ten Lesung eines Hochschulgesetzentwurfs hier schon zu solch hitzigen Debatten kommen. Ich glaube, wir sind alle sehr daran interessiert, für die Hochschulen gemeinsam das Beste zu erreichen. Wir mögen an der einen oder anderen Thema Stelle unterschiedliche Auffassungen zu Sachfragen haben. es Wir führen heute auch keine Grundsatzdebatte über die Freiheit der Forschung und der Lehre oder über den Hochschulpakt. Vielmehr geht es tatsächlich um das Hessische Hochschulgesetz. Ich glaube, es ist in der Debatte deutlich geworden, dass wir alle ein Interesse daran haben, das bestehende Gesetz zu novellieren. Das Hochschulgesetz wird auch novelliert DoppelJemand, werden. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: auch „Die Fortschreibungen des Hochschulgesetzes der Perletzten Jahre werden wir vor dieser Zielsetzung auf den Prüfstand stellen und evaluieren, um die Autonomie der hessischen Hochschulen zu stärken.“ den Ich muss sagen: Sie machen die Leitlinie des Koalitionsvertrags, nämlich die Autonomie ins Zentrum zu stellen, Hoch- herunter, als wäre das nichts. In einem Koalitionsvertrag geregelt man die Leitlinien seiner Politik und die Grundsatzentscheidungen, aber nicht die Novelle des Hessischen weniger Hochschulgesetzes im Detail. Ich finde, der KoalitionsverTattrag ist deutlich und klar hinsichtlich der Zielrichtung und hinsichtlich der Punkte, die uns als Koalition wichtig sind. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Die Novelle des Hessischen Hochschulgesetzes wird auch erfolgen, aber eben nicht auf der Basis des uns heute Sie vorgelegten Gesetzentwurfs der Fraktion der GRÜNEN, Problesondern auf der Basis unseres Entwurfs. an, Ich kenne das auch noch aus Oppositionszeiten. Das ist Forauch guter Brauch. Man macht ein eigenes, ein schlankes, in man könnte jetzt auch sagen, ein dünnes Gesetzchen, um dann zu sagen: Wir sind schneller. – Das ist auch völlig legitim. Aber, ich muss sagen, wenn es um Wissenschaft geht, geht es nicht um Schnelligkeit. Vielmehr geht es immer um Gründlichkeit. (Vereinzelter Beifall SPD und CDU) Wir haben gestern mit dem Gesetz zur Änderung rechtsanderes förmlicher Vorschriften auch das TUD-Gesetz noch einmal langsam verlängert. Wir bekommen damit die Zeit, so etwas gründlich zu machen. Denn auch beim TUD-Gesetz gilt Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Wir nehmen uns gerade für das HHG und das TUD-Gesetz die Zeit, die es braucht. Inhaltlich ist klar – auch wenn es jetzt kurz an der einen oder anderen Stelle von Einzelnen negiert wurde –, dass uns das Thema Autonomie als Leitgedanke eint. Das halten wir auch dem vorliegenden Gesetzentwurf zugute. Ich würde sagen, dieser Gesetzentwurf, so, wie er uns vorliegt, würde auch die Autonomie stärken. Gleichzeitig steht auch außer Frage – zumindest für die demokratischen Fraktionen hier im Haus –, dass das Thema Transfer eines ist, das in den letzten Jahren immer wichtiger geworden ist. Auch das ist ein zentrales Anliegen, das wir hier im Haus teilen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Als „Einladung, zuzuhören“, wurde die Anhörung eben tituliert. Ich kann sagen: Wir hören auch jetzt schon zu – bevor da ein falscher Eindruck entsteht. Wir führen auch als Fraktionen zu unserer Gesetzesnovelle bereits Gespräche mit den Hochschulen. Ich erinnere mich noch gut an ein Gespräch mit dem Hochschullehrerbund, auch mit dem Start-up-Beauftragten haben wir gesprochen und mit ganz vielen weiteren Akteuren. Auch hier wird schon gearbeitet, und auch in unseren Fraktionen finden Austausche und Gespräche dazu statt. Es wurde angesprochen, dass im Wissenschaftsministerium eine Evaluation läuft. Ich bin mir sicher, dass wir auf der Basis dieser Evaluation bald Eckpunkte bekommen. Im kommenden Jahr werden wir die Novelle abschließen. Jetzt kann man natürlich kritisieren, dass das hessische Wissenschaftsministerium zunächst nur neun Fragen gestellt hat. Das klingt immer schön, wenn man sagt, die haben nur neun Fragen gestellt. Erst einmal würde ich sagen: Wäre es jetzt besser, wenn wir 150 Fragen geschickt hätten? Ich weiß es nicht. (Beifall Tobias Eckert und Stephan Grüger (SPD) – Zuruf Nina Eisenhardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ich glaube auch, dass die Hochschulen in der Lage sind, im Rahmen ihrer Autonomie auf neun Fragen zu antworten und im Freitextfeld am Ende noch eine Stellungnahme zu sonstigen Wünschen abzugeben. Mein Eindruck der Hochschulpräsidien in den letzten Jahren war, dass, wenn man fünf Fragen stellt, die dann ihre eigenen Anliegen eigenverantwortlich und in ihrer Autonomie mitbringen. Die Hochschulen sind keine Institutionen, die darauf warten, dass sie einen vorgefertigten Fragenkatalog bekommen. Da hat man die Fragen gestellt, die man konkret beantwortet haben wollte, und zu allem anderen wird sich in den Präsidien, bei den Kanzlerinnen und Kanzlern durchaus das eine oder andere an Maßnahmen und an Ideen befinden, was die uns schon von selbst auf den Weg mitgeben, auch wenn das Ministerium nicht danach fragt. (Vereinzelter Beifall SPD – Beifall Dr. Ralf-Norbert Bartelt (CDU) – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich kann Ihnen nämlich auch sagen, wenn wir 150 Fragen an die verschickt hätten, hätten wir heute folgende Debatte gehabt: „Landesregierung überfrachtet Hochschulen mit bürokratischer Anfrage, während sie eigentlich Zielverhandlungen, Verhalten und Exzellenz vorbereiten sollten“. So wäre es nämlich. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Stephan Grüger (SPD): So wäre es gewesen!) Wir stellen nämlich keine Kleinen oder Großen Anfragen an unsere Hochschulen, wir sind im Austausch und führen einen Dialog auf Augenhöhe. (Zuruf Nina Eisenhardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Lassen Sie uns jetzt trotzdem wieder etwas Positives feststellen: Von GRÜNEN über Koalition bis FDP sind wir uns einig, dass die Hochschulen Innovationstreiber für unser Land sind und dazu noch mehr beitragen können als bis jetzt. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Dass wir Bürokratie abbauen, dass wir Berichtspflichten abbauen wollen, das alles ist völlig klar. Auch Experimentierklauseln sind sinnvoll, keine Frage. Die Departmentstrukturen waren ein bisschen ein Streitpunkt. Ich kenne das aus der Volkswirtschaft, ich halte das für eine gute Sache. Ich erinnere mich dazu auch noch gut an unsere Debatte auf der Ausschussreise in der Villa Vigoni: Das wird ein dickes Brett. Ich kann aber sagen, das dickste Brett ist für uns als Gesetzgeber nicht der Kulturwandel in den Hochschulen, den die Hochschulen im Rahmen ihrer Autonomie ausüben. Wenn wir ihnen die Möglichkeit geben wollen – das ist das dicke Brett. Ich glaube, da sollten wir eine Tür öffnen, aber als Gesetzgeber kann und sollte man Hochschulen zu so etwas nicht zwingen. Ich bin guter Dinge, dass die Hochschulen, wenn man ihnen die Möglichkeit gibt, das auch in ihrer Autonomie hinbekommen. (Vereinzelter Beifall SPD – Beifall Nina Eisenhardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Herr Dr. Grobe, Sie sagen so oft ETH Zürich, dass man fast denkt, Sie hätten da eine Fixierung. Ich habe eben noch einmal auf der Homepage nachgeschaut: Die sagen nicht Department, sondern wahrscheinlich Departemente. (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Die gliedert sich in 16 Departemente. Wenn das mit diesen Departments so schlimm sein soll, dann ist doch Ihre von Ihnen am liebsten zitierte Hochschule offensichtlich Vorreiter in dem System. (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Das ist mir an dieser Stelle noch einmal wichtig: Wenn wir über Arbeitsbedingungen reden müssen, dann sind ein Teil davon schon Hochschulstrukturen, die Arbeitsbedingungen machen. Wir kennen alle den Hashtag #IchBinHanna, wir kennen die Debatte über das Wissenschaftssystem. Es geht bei der Frage natürlich auch immer um Arbeitsbedingungen. Wenn wir am Ende durch veränderte Strukturen zu besseren Arbeitsbedingungen kommen können – wir können nicht alles machen; denn wir haben auch das WissZeitVG auf Bundesebene, an das wir in der Novelle dran müssen, wir können also nicht alles aus Hessen regeln, einiges muss auch der Bund tun –, wenn wir einen Beitrag dazu leisten können, dass Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft besser werden, dann sollten wir das tun. Ich komme zum letzten Punkt. Wenn aber Studierende kaum noch zur Wahl gehen und sich teils keine Ehrenamtlichen mehr für die Studierendenparlamente oder die Senate finden, (Dr. Frank Grobe (AfD): Abschaffen!) dann ist es auch an uns, die Demokratie in der Wissenschaft zu stärken, nicht, sie abzuschaffen. (Beifall Tobias Eckert und Stephan Grüger (SPD)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, all diese Punkte nieren aus meiner Sicht nur in einer gründlich ausgearbeiteten Novelle. Die Abschaffung von Berichtspflichten die Stärkung von Transfer auf dem Papier allein dazu nicht aus. Wir werden sicherlich noch das eine andere aus der Anhörung mitnehmen, und wenn es dazu dient, schriftlich zu erhalten, was wir aus den Gesprächen ohnehin schon wissen. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) In diesem Sinne freue ich mich auch noch auf Beratungen heute Abend im Ausschuss und bedanke für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)