Lucas Schmitz

Sie bemängeln ja immer, dass wir vor so großen finanziellen Herausforderungen stünden, dass der Hochschulpakt dazu führen würde, dass jetzt an jeder Universität, an jeder Hochschule Studiengänge wegfallen, wegrationalisiert werden müssen. Dann legen Sie uns jetzt einen Gesetzentwurf vor, der auf genau diese Herausforderungen, die wir gerade im Hochschulwesen haben, überhaupt keine Antwort gibt. Das ist Ihr Vorschlag zur Novellierung des Hessischen Hochschulgesetzes. Bei allem Respekt, da hätten wir schon deutlich mehr erwartet. (Beifall CDU, SPD und Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten) – Zuruf Nina Eisenhardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Dieser Gesetzentwurf schafft nämlich nur neue Strukturen, neue Zuständigkeiten und verkauft uns das dann auch noch als Modernisierung. Aber die entscheidenden Zukunftsfragen, die wir im Wissenschaftssystem beantworten müssen, werden mit diesem Gesetzentwurf sicherlich nicht aufgegriffen und schon gar nicht beantwortet. Ich will das an diesen Department- und School-Strukturen deutlich machen, die Sie vorschlagen, die jetzt eingeführt werden sollen. Sie begründen das mit flacheren Hierarchien, mit mehr kollegialer Selbstverwaltung und weniger Abhängigkeiten. Das ist eben gerade noch einmal deutlich geworden: Insbesondere würde das den Machtmissbrauch an Hochschulen verringern. Von Ihnen wurde eben vorgetragen, dass es um Machtmissbrauch an Hochschulen durch 70 % Professoren, überwiegend Männer, geht. Ich muss wirklich sagen: Diese Geschlechtervorwürfe, dieses postkriminalistische, postfaktische Denken gehört an dieser Stelle aber wirklich auf entschiedenste Art und Weise zurückgewiesen. Dass man Professoren Machtmissbrauch gegenüber den Studierenden vorwirft, das ist wirklich etwas, was man so nicht unkommentiert stehen lassen kann. Das muss deutlich zurückgewiesen werden. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Es mangelt da wirklich an jeglicher Evidenz. Es fehlen jegliche Belege dafür, dass irgendwo genau solche Machtmissbrauchsstrukturen vorliegen. Das ist wirklich überhaupt nicht wahr. Ich will wieder auf etwas anderes zurückkommen. Es ist richtig, dass natürlich Harvard, Stanford und Oxford mit solchen Strukturen arbeiten. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Glauben Sie aber wirklich, dass diese Strukturen den Erfolg dieser Universitäten ausmachen? Es sind doch die exzellenten Wissenschaftler, die von diesen Universitäten angezogen werden, und nicht die Department- oder SchoolStrukturen. Es sind die exzellenten Köpfe, die diese Universitäten so stark machen. Deswegen müssen wir uns darüber unterhalten, wie wir genau diese Köpfe wieder stärker nach Hessen bekommen. Das lösen wir nicht, indem wir irgendwelche Organisationsdiagramme neu schreiben. Das ist nämlich eine Verwechslung zwischen Verwaltung und exzellenter Wissenschaft. Wir wollen uns um die exzellente Wissenschaft kümmern und weniger um die Verwaltungsstrukturen an unseren Hochschulen. (Vereinzelter Beifall CDU) Im Übrigen ist das auch ein bemerkenswerter Widerspruch. Herr Kollege Büger hat das auch schon angedeutet. Sie wollen Bürokratieabbau, wollen aber auf der anderen Seite neue Strukturen schaffen. Ich sage es noch einmal: Wir haben hinsichtlich der Hochschulpolitik nicht nur mangelnde demokratische Verhältnisse mit einer Wahlbeteiligung von 3 bis 5 %. Sie wollen ernsthaft mit der Landesstudierendenvertretung noch eine weitere Ebene einführen, die überhaupt nichts zur Problemlösung an unseren Hochschulen beitragen würde. Das wäre nur eine weitere bürokratische Ebene, die am Ende überhaupt nichts zum Erfolg dieses Hochschulsystems beitragen würde. Deswegen kann man darüber wirklich nur den Kopf schütteln. Den Kopf schütteln kann man auch noch darüber, dass Sie, wenn es um diese Berufungsverfahren geht, den Hochschulrat herausnehmen wollen und weitere Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte beteiligen wollen. Bei allem Respekt für die Bedeutung der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten an unseren Hochschulen: Keiner will hier deren Aufgaben kleinreden. Sie sind extrem wichtig. Wir brauchen an unseren Hochschulen aber doch keine weitere Beteiligung der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten. Sie sind überall schon beteiligt. Ich darf noch einmal daran erinnern: Eine Universität in Hessen hat 54 Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte. Es sind 54. Sie weiterhin zu integrieren, obwohl sie schon bei allen Berufungsverfahren dabei sind, das würde nur mehr Bürokratie schaffen. Das brauchen wir überhaupt nicht. (Beifall CDU und Stephan Grüger (SPD)) Wir sollten uns insgesamt noch einmal etwas anschauen. Ich will darauf zurückkommen. Dieser Gesetzentwurf ist die Antwort der GRÜNEN-Fraktion zur Novellierung des Hessischen Hochschulgesetzes. Sie bleiben aber wirklich jede Antwort auf die Fragen schuldig, wie wir denn die besten Wissenschaftler aus nah und fern an unsere Universitäten bekommen, wie wir den Forschungsstandort Hessen weiter stärken, wie wir die internationale Wettbewerbsfähigkeit an unseren Hochschulen weiter ausbauen und wie wir mehr Innovation und Wachstum an unsere Universitäten bekommen. Das sind doch die zentralen Fragen, um die es gehen muss. Das sind doch die zentralen Fragen, die wir mit unserer Novellierung des Hessischen Hochschulgesetzes aufgreifen werden. Darauf können Sie sich freuen. Wir arbeiten gerade sehr intensiv daran. Wir freuen uns auf die Novellierung des Hessischen Hochschulgesetzes. Dabei geht es um die genannten zentralen Fragen. Darauf müssen wir Antworten geben. Das ist unser Ansatz. Darum wird es in den nächsten Wochen und Monaten gehen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt SPD)