Marius Weiß

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! hessische Gesetz zur Sicherheitsüberprüfung wird mit ser Einbringung nicht neu erfunden, sondern an ein wenigen Punkten geändert und angepasst. Das sieht auch schon daran, dass wir uns für die Einbringung Gesetzeslesung auf drei Minuten Redezeit verständigt ben. Die Punkte, die hier geändert werden, sind doch übersichtlich. Die Gründe dafür sind, dass erstens das Gesetz, über wir reden, bis zum Ende dieses Jahres befristet ist. heißt, wir müssen es sowieso verlängern und dann en, was wir dabei verändern. Bei der Evaluation ergibt Sinn, es auch mit dem Bundesgesetz, das gerade des Jahres angepasst wurde, abzugleichen und das gesetz daran anzupassen, damit die Voraussetzungen, Sicherheitsüberprüfungen angeht, im Bund und im spiegelbildlich sind, damit wir da keine Widersprüchlichkeiten haben. Das ergibt Sinn. Der zweite Punkt, den wir haben, ist der neu eingeführte § 32b. Da geht es um das Zitiergebot. Das ist Anpassung an die Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs. Das Zitiergebot leitet sich aus Artikel 19 Grundgesetz Das heißt, wenn wir mit einem Gesetz in ein Grundrecht eingreifen – und das tun wir hier; in das Grundrecht informationelle Selbstbestimmung –, dann muss das ausdrücklich so erwähnt werden. Deswegen wird in § ein zusätzlicher Satz eingeführt, der genau das so net. Beim letzten Punkt, der inhaltlich wirklich geändert geht es um die PKV, die Parlamentarische Kontrollkommission Verfassungsschutz: dass deren Mitglieder über die Legislaturperiode hinaus in ihrem Amt und die wichtige Aufgabe, die sie haben, auch wahrnehmen können. Das kann beispielsweise bei Auflösung des Landtags der Fall sein; ich habe das im Jahr 2008 erlebt. Wenn es dann eine Neuwahl bleibt nicht nur der Hauptausschuss im Amt, sondern ist es wichtig, dass auch die Mitglieder der PKV im bleiben, damit gleichzeitig die Kontrolle des Verfassungsschutzes weiter gewährleistet ist. Das ist, was wir machen wollen. Im Endeffekt ist es schaubar, und daher freue ich mich auf die Beratungen im Ausschuss dazu. Ich glaube, dass wir ein erfolgreiches Gesetz vorgelegt haben. – Danke schön. (Beifall SPD und CDU)