Ines Claus

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Jeder von uns kennt das: Wenn wir durch hessische Dörfer fahren, wenn wir über den Vogelsberg blicken, wenn wir durch die Straßen von Fritzlar, Fulda oder Limburg gehen, wenn wir in den kleinen Gemeinden im Odenwald sind – sie werden geprägt, und etwas ist da, was uns Orientierung gibt. Das sind die Kirchtürme. Sie ragen über die Dächer hinaus. Sie prägen unsere Landschaft. Sie erzählen Geschichten. Sie erzählen Geschichten von Generationen, die vor uns da waren, die dort gelebt, gehofft und geglaubt haben. Aber warum reden wir heute im Hessischen Landtag zum ersten Mal über dieses Thema? Ich bin der festen Überzeugung, es gibt gerade drei wichtige Themenbereiche: erstens – das haben wir eben auch gehört – Wettbewerb und schaft, zweitens innere und äußere Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, zum gesellschaftlichen menhalt stellen wir fest, dass Kirchen mehr sind als Stein gebaut, mehr als Architektur, mehr als ein Denkmal. Sie sind ein Symbol – ein Symbol für Heimat, für ben, für Gemeinschaft und für gesellschaftlichen menhalt. Klar ist, wir haben in Deutschland eine Trennung zwischen Staat und Kirche. Aber ganz klar ist auch, wir haben Trennung zwischen Politik und Werten, und deswegen den wir heute darüber. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, Deutschland verfügt insgesamt über mehr als 40.000 Kirchengebäude, allein in sind es 3.300. Doch wir alle wissen, viele Kirchengemeinden stehen vor großen Herausforderungen: sinkende gliederzahlen, wenige finanzielle Ressourcen, hohe gie- und Sanierungskosten. Die Frage lautet also nicht, ob wir handeln, sondern wir verantwortungsvoll handeln. Und unsere Antwort klar: Wir wollen handeln. Was unsere Heimat prägt, wir erhalten, aber wir müssen eben auch neue Wege neue Möglichkeiten finden. Also, wir als Koalitionsfraktionen sind uns dieser wortung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und deswegen haben wir diesen Entschließungsantrag gebracht. Es ist für uns ein politischer Auftrag, Verantwortung zu übernehmen und Strukturen aufzusetzen, die weiterbringen; denn die Zukunft kann für die Sakralgebäude nicht nur von einem einzigen Akteur gestemmt werden. Es sind ganz viele. Es sind die Menschen vor Ort, den Erhalt der Kirchen überhaupt möglich gemacht Es sind die Ehrenamtlichen, die Pfarrgemeinderäte, Kirchenvorstände, die Verwaltungsräte, die Fördervereine, die ganzen Initiativen, die Spenden sammeln, die ren schaffen, die Feste veranstalten. Ohne sie wäre Engagement um unsere Kirchen gar nicht möglich. An ser Stelle sei all den Ehrenamtlichen ein herzliches schön ausgesprochen. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS GRÜNEN und Freie Demokraten) Deswegen ist die zentrale Botschaft unseres Antrags: wollen die Menschen mit dieser Aufgabe nicht alleine sen, und wir wollen diejenigen, die betroffen sind, als Betroffene zurücklassen, sondern als aktive Gestalter dieses Gestaltungs- und Veränderungsprozesses. Ebenso sind es natürlich die Kommunen, die wir alleine lassen wollen. Häufig sind es die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Stadtverordneten, die devertreterinnen und Gemeindevertreter, die mit der ausforderung konfrontiert werden, dass ein Sakralgebäude aus dem kirchlichen Haushalt genommen wird. Auch den sie mit den Emotionen, die in diesen Gebäuden konfrontiert und gleichzeitig mit der finanziellen der Kommunen. Ich sage es einmal sehr deutlich: Die Emotionen in Gebäuden sind groß. Ich erinnere beispielhaft an Wirt- Besuch, den ich zusammen mit Stadträtin Isabelle Hemsley drittens in Hanau-Steinheim gemacht habe. Dort habe ich in einem katholischen Gemeindehaus mit einer Frau gesprochen, die mir erzählt hat, dass sie dieses Gemeindehaus zusammen mit ihrem Mann gebaut hat, der mittlerweile verstorben ist, und die Grundlage gelegt hat für eine katholische öffentliZusamche Bücherei, in der Kinder lesen lernen, in der Tonies aus ausgeliehen werden können, in der frühkindliche Bildung ehrenamtlich stattfindet. GlauZusamDas sind emotionale Geschichten. Da hängen Generationen dran. Da hängt Leben dran. Diesen Menschen müssen wir helfen, dass für diese Projekte Wege und Rahmenbedingungen gefunden werden können, meine Damen und keine re- Herren. (Beifall CDU, SPD und Dirk Gaw (fraktionslos)) Deswegen wollen wir die kommunale Ebene nicht überfordern, sondern überlegen, wo wir Rahmenbedingungen Hessen verändern können. Wir wollen es nicht verhindern, sondern ermöglichen. Natürlich sind die Kirchen auch Partner von uns. Sie haben die Herausforderungen erkannt, und, ehrlich MitEner- gesagt, finde ich, sie stellen sich diesen Herausforderungen auch sehr verantwortungsvoll. Kirche und Politik suchen an dieser Stelle gemeinsam Löwie ist sungen, und auch das ist nicht selbstverständlich. Ich finde wollen es großartig, dass wir in Hessen gemeinsam diesen Weg eingeschlagen haben; denn die Herausforderungen sind und groß, aber sie bieten eben auch Chancen. Mit unserem Zukunftskongress zu den Sakralgebäuden haben wir festVerantgestellt, dass das ein Thema ist, das bewegt. 250 Menschen bewusst, haben mit uns über dieses Thema zu Beginn des Jahres eindiskutiert. uns Wir haben die Wiesbadener Vereinbarung geschlossen, die für uns ein Auftrag ist, weiterzuarbeiten. Es ist nicht einfach ein Papier, sondern es ist Ausdruck einer Überzeugung, dass wir diese Herausforderungen nur gemeinsam die lösen können. haben. die Diesen Gedanken nehmen wir in unserem Entschließungsantrag mit auf und wollen jetzt einen Dialogprozess weiter miteinander strukturieren und gehen, und zwar gemeinsam Struktudieses mit Kirchen, Kommunen, Denkmalpflege, Wissenschaft, die- Wirtschaft etc. DankeWenn ich die Wirtschaft an dieser Stelle erwähne, dann möchte ich auch sagen, dass es mich besonders gefreut hat, 90/DIE dass ich gerade eine Einladung gesehen habe, und zwar vom Bund Deutscher Architekten, die sich dem Thema ebenfalls stellen und eine Einladung für den 23. Juni in Wir der Weißfrauen Diakoniekirche in Frankfurt ausgesprochen lashaben, um über dieses Thema zu reden. Das heißt, das nicht Thema ist angekommen. Es wird von allen Akteuren auch gesehen, dass man handeln muss. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) nicht Denn klar ist, wir brauchen Lösungen. Es gibt keine LöGemein- sung von der Stange. Das heißt, man muss vor Ort genau Her- schauen, wo der Bedarf ist, wo das Bedürfnis ist, wie man das miteinander hinbekommt und wie auch Synergien wer- funktionieren können. sind, Auch das mache ich einmal ganz konkret. Wir können Notlage schauen, ob vielleicht manchmal eine Kirche oder ein Gemeindehaus neben einer Schule steht. Wenn die Schule den diesen Ganztag stemmen muss, dann wäre es manchmal klug, zu einen sagen, wir nehmen das Gemeindehaus der Kirche, damit das weiter Bestand haben kann, sodass eben die Kirche davon profitieren kann und die Schule nicht neu bauen muss. Das reduziert auch Kosten in den kommunalen Haushalten. Das ist wiederum gut für die Bürgerinnen und Bürger, auch im Portemonnaie. All das sind die Synergien, die wir jetzt konkret mit Lösungen vor Ort denken müssen. Diese Synergien sollten wir nehmen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, vereinzelt SPD und Dirk Gaw (fraktionslos)) Ehrlich gesagt, dahinter steckt noch ein positiver Punkt. Es gibt wenig Schöneres an Gefühlen, als gemeinsam Projekte zu stemmen. Wenn die dann funktionieren, schaffen sie Zusammenhalt, dann schaffen sie eben auch Zuversicht. Genau das ist es, was diese Gesellschaft jetzt braucht. Ich finde, in dem Bereich können wir das gemeinsam liefern. Ich sage Ihnen aber auch sehr deutlich: Wir als Land wollen uns auch nicht aus der Verantwortung ziehen. (Unruhe – Glockenzeichen) Es freut mich, dass wir einem Wunsch der Kirchen auch schon nachkommen konnten. Uns wurde übermittelt, dass, wenn wir Programme für Innenstädte zur lebendigen Innenstadt etc. auflegen, dort eben auch die Kirchen mit aufgenommen werden sollen. Es ist der Wirtschaftsminister, der einen neuen Förderaufruf „Zukunft Innenstadt“ gestartet hat. Bis zum 21. August können Projekte durch die Gemeinden angemeldet werden, maximal drei Innenstadtprojekte pro Gemeinde, egal welche Größe. Es gibt eine maximale Förderung von 300.000 Euro pro Kommune. Die Förderquote beträgt 80 % bis 90 %. Das sind sehr gute Nachrichten. Das ist konkretes Handeln, das haben wir schon umgesetzt. Ich finde, dieser Dialog hat sich jetzt schon gelohnt, aber er soll uns nicht müde machen, sondern motivieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Meine Damen und Herren, häufig scheitern die Ideen nicht am mangelnden Engagement, sondern eben an den Strukturen. Da müssen wir natürlich auch mit dem Denkmalschutz im Gespräch sein. Der Denkmalschutz muss Ermöglicher und nicht Verhinderer sein. Auch da haben wir gute Tipps mit auf den Weg bekommen, dass es klug ist, den Denkmalschutz frühzeitig einzuschalten. Wir haben gedacht, wir ändern auch noch das Hessische Denkmalschutzgesetz, damit an der Stelle Rahmenbedingungen flexibilisiert werden können und wir sie so setzen können, dass Bewahren und Entwickeln keine Gegenspieler sind, sondern eben eine Einheit, meine Damen und Herren. Würde und Wandel schließen sich nicht aus. Das sind Themen, die wir in den nächsten Zeiten gemeinsam betreiben müssen; denn in Zeiten, in denen Einsamkeit im Vordringen befindlich ist, in denen Spaltung im Vordringen befindlich ist, müssen wir gemeinsam und zusammen arbeiten. Ich finde, eine Investition in diese Gebäude ist eine Investition in den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deswegen komme ich zum Schluss und sage: Wir wollen gute Ideen sichtbar machen. Wir wollen bürokratische Hürden abbauen. Wir wollen Fördermöglichkeiten besser nutzen und Verantwortung dafür übernehmen, damit diese Gesellschaft zusammenbleibt. Ich sage es Ihnen: Wenn wir irgendwo in Hessen die Glocken läuten hören, dann erinnern wir uns daran, dass wir Teil einer größeren Geschichte sind, als wir es selbst sind. Ich finde, diese Geschichte hat unser Land geprägt. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns deswegen gemeinsam dafür sorgen, dass Hessens Kirchen auch weiter und morgen noch Orientierung geben können, Zusammenhalt schenken. Insoweit der letzte Aufruf: Lassen wir die Kirche im Dorf. – Vielen herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall CDU und SPD – Beifall Dirk Gaw (fraktionslos))