Astrid Wallmann

Vielen Dank. – Für die Landesregierung darf ich das Wort dem Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum erteilen. Herr Staatsminister Mansoori, bitte schön. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Lichert, ich bin immer wieder erstaunt, wie Sie es schaffen, minutenlang am Thema vorbei zu dozieren. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Ich will das einmal an einem Thema festmachen. Sie haben hier minutenlang über die Frage ausgeführt, ob man die regulatorischen Themen nicht an den Risiken ausrichten sollte. Ich schaue zum Kollegen Lorz – der Fachterminus ist ja Proportionalität der Regulierung –: Da sind wir als Landesregierung ausdrücklich dafür. Nur verhandeln wir heute Morgen zu diesem Setzpunkt nicht über die Sparkasse Oberhessen, sondern über die Commerzbank. – Einmal am Thema vorbei doziert, Herr Lichert. Einmal vorbei. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Deswegen will ich das auch für die Landesregierung noch einmal festhalten, weil uns auch diese Frage heute Morgen schon begleitet hat: Wer ist denn in der Landesregierung eigentlich für den Finanzplatz zuständig? Die Antwort ist relativ simpel: die gesamte Landesregierung. So wichtig ist uns der Finanzplatz Frankfurt, meine Damen und Herren. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Deswegen sitzen wir auch regelmäßig mit den zentralen Akteuren am Standort in mehrfacher Besetzung, (Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Glockenzeichen) mit dem Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei, mit dem Finanzministerium und auch mit dem Wirtschaftsministerium. Die Institute merken das. Die spüren, dass diese Landesregierung erstmals seit Langem mit ihnen an einem Strang zieht und ihre Themen in Berlin und Brüssel platziert, meine Damen und Herren. Das ist der Unterschied in dieser Legislaturperiode. (Beifall CDU und SPD) Warum wir das so machen, das ist doch schon deutlich geworden, auch in den Vorreden, die gehalten worden sind: Es liegt an der Wechselwirkung von Finanzplatz und Realwirtschaft. Es liegt daran, dass Frankfurt der zentrale Pfeiler für unseren Wirtschaftsstandort in Hessen ist, mit enormer europäischer Strahlwirkung. Und es liegt daran, dass wir in Zeiten globaler Veränderungen, bei all den Investitionsbedarfen für die Modernisierung unserer Wirtschaft und für die Modernisierung unserer Gesellschaft, vor allem privates Kapital brauchen. Das ist die zentrale Rolle, die der Finanzplatz Frankfurt nicht nur für Hessen, sondern für die gesamte Republik leisten kann. Deswegen stehen wir Seite an Seite mit den Instituten in Frankfurt. (Beifall CDU und SPD) Natürlich kann man sich jetzt in dieser Diskussion hinter sehr abstrakten ordnungspolitischen Positionen verstecken, die man so einnehmen kann. Aber manchmal hilft es ja, sich entlang von Zahlen auch noch einmal bewusst zu machen, welche Bedeutung bestimmte Branchen haben, um sich klarzumachen, wer hier eigentlich welche Interessen hat. Frankfurt gehört zu den zentralen Profiteuren des Brexits. Das ist an den Zahlen auch schon deutlich geworden: 15.000 zusätzliche Arbeitsplätze im Finanzsektor seit 2016, 45.000 zusätzliche Arbeitsplätze in anderen Dienstleistungsbereichen. Wir haben mittlerweile 60 Institute in Frankfurt. Wir haben einen steigenden Anteil ausländischer Banken, und der Finanzsektor ist es, der mit zwei Dritteln zu den Gewerbesteuereinnahmen in Frankfurt beiträgt. – Na, selbstverständlich nehmen wir hier hessische sen wahr. Was denn auch sonst, meine Damen und Das ist genau unser Job hier. (Beifall CDU und SPD) Wenn wir immer wieder die Verteilungskonflikte beklagen, die es – aufgrund der schlechteren wirtschaftlichen on, als sie ursprünglich prognostiziert worden ist – gibt, dann muss man sich doch die Frage stellen, denn eigentlich diese Steuern bezahlen soll. Wer soll eigentlich die Sozialabgaben bezahlen, um die zu stabilisieren? Deswegen schämen wir uns auch klar zu sagen, welche Interessen wir als Hessen in Frage haben. Wir wollen eine starke Commerzbank, wir wollen, dass sie in Frankfurt zu Hause ist, weil sie unserem Ökosystem am Finanzplatz Frankfurt gehört. (Beifall CDU und SPD) Deswegen ist es uns auch nicht egal, ob die Commerzbank nach Mailand abwandert. Nein, es ist uns nicht egal, ob sie nach München abwandert; (Zuruf AfD: Wie die IAA!) denn auch das können Sie ja tagtäglich in der nachlesen, dass die Bayerische Staatsregierung einer Übernahme offen gegenüberzustehen scheint, dafür ihr Finanzplatz in München gestärkt wird. Dass uns in dieser Frage für hessische Interessen starkmachen, darauf können sich die Beschäftigten in Frankfurt sen, und darauf sind wir auch stolz, meine Damen Herren. (Beifall CDU und SPD – Miriam Dahlke NIS 90/DIE GRÜNEN): Wie denn? Was machen denn?) Deswegen ist auch klar, dass die Commerzbank für ein Schlüsselakteur für Hessen ist – als tragende Säule, bedeutende Arbeitgeber, als Steuerzahler, aber vor als wichtige Mittelstandsbank. Das bringt uns ein senes internationales Netzwerk. Das ist auch gut für telständische Unternehmen, die den direkten Kontakt Bank pflegen. Wenn man schon Diskussionen führen will, ob Institute nicht einen Vorteil im internationalen Wettbewerb bedeuten, dann muss man doch die Frage beantworten, was das denn für diejenigen heißt, die auf diese Bank wiesen sind. Es sind vor allem Unternehmen und Rückmeldungen aus der Praxis, die den Übernahmeplänen gegenüberstehen. Deswegen sind wir an dieser Stelle klar gemeinsam mit der Realwirtschaft unterwegs. wollen starke Banken für eine starke Realwirtschaft, auch dafür brauchen wir eine starke Commerzbank hier Frankfurt. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Deswegen ist der Maßstab für die Landesregierung, Größe allein kein Ziel sein kann, sondern entscheidend am Ende der Mehrwert für die Kunden, der Mehrwert die Beschäftigten und der Mehrwert für den Finanzplatz Frankfurt. Dieser Mehrwert ist jedoch bisher im Rahmen der nahmepläne nicht dargelegt worden. Deswegen können auch zu diesem Zeitpunkt das klare Signal aussenden: werden uns weiterhin starkmachen für eine starke merzbank, die bei uns hier beheimatet ist. Interes- (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herren? Wie denn?) Darauf kann sich die Wirtschaft verlassen, darauf können sich die Beschäftigten verlassen. – Ich habe gerade den Zwischenruf „Wie denn?“ gehört. Situati- (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): auch Ja!) wer Wir können heute in der Zeitung nachlesen, dass bereits denn Systeme Anteile in Höhe von 38 % gehalten werden. Wenn die nicht, Bundesregierung ihre Anteile nicht verkauft, kommt es also auf die Aktionäre an. Die Aktionäre werden über die dieser und Frage entscheiden, ob sie glauben, dass die Commerzbank zu eigenständig stärker ist oder ob sie als Teil einer aus Mailand geführten Großbank stärker ist. Da macht es natürlich einen Unterschied, dass sich diese Landesregierung hinter den Vorstand der Commerzbank, hinter die Beschäftigten der Commerzbank stellt und sagt: Wir sind davon überzeugt, dass die Commerzbank eigenständig stark aufeinmal gestellt ist für eine gute Zukunft. – Das macht einen Riesenunterschied bei den Übernahmeplänen. (Beifall CDU und SPD) Zeitung offenbar Sie haben gefragt, welchen Beitrag in der Stärkung des wenn Finanzplatzes eigentlich das vom Ministerpräsidenten anwir gekündigte Finanzplatzkabinett darstellen soll: Es ist nicht nur angekündigt worden, es hat sogar schon zweimal geverlastagt, meine Damen und Herren. und (Beifall CDU und SPD – Zurufe: Ah! – Wow!) Wir setzen die Dinge um, die hier versprochen worden (BÜNDSie sind. Ein Teil der Aufgabe des Finanzplatzkabinetts ist es doch gewesen, eine Finanzplatzstrategie zu entwickeln. Die liegt auch schon seit Oktober vergangenen Jahres auf uns dem Tisch. Die ist schon da, meine Damen und Herren, als allem (Beifall CDU und SPD – Zuruf Oliver Stirböck gewach- (Freie Demokraten)) mitmit Standortbedingungen, der Frage von Risiko und Reguzur latorik, mit Innovationen und Start-ups, mit Sustainable Finance, mit Wissenschaft und Bildung, mit Marketing größere und Kommunikation. Übrigens, manchmal sind es auch die kleinen Beiträge. Die Landesregierung hat ihren Beitrag für Frankfurt Main Finance verdoppelt – damit stärken wir ange- auch das Marketing von Frankfurt in der Welt. Es sind auch die konkreten Beiträge, die wir an dieser Stelle leiskritisch ten. auch Wir (Beifall CDU und SPD) und Da meine Redezeit abgelaufen ist: Eine der Erwartungshalin tungen des Finanzplatzes ist es ja gewesen, dass wir es ausländischen Fachkräften leichter machen, nach Hessen zu kommen. Übrigens können wir, dank Innenministerium und Sozialministerium, auch da Vollzug vermelden: die dass Fast Lane ist schon da. ist für (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Insofern gilt: Die Landesregierung steht klar zu diesem ÜberFinanzplatz. Sie steht klar zu einer eigenständigen und wir starken Commerzbank. Diesen Kurs werden wir auch fortWir setzen. – Schönen Dank. Com- (Beifall CDU und SPD)