Astrid Wallmann

Vielen Dank. – Als Nächste hat die Abgeordnete Schardt-Sauer von den Freien Demokraten das Wort. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Werte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! CDU und SPD einen Antrag zum Finanzplatz Frankfurt vorlegen, dann kann man zunächst einmal feststellen: Thema ist wichtig; denn Frankfurt ist weit mehr als beeindruckende Skyline in unserem Bundesland. Der Finanzplatz Frankfurt ist der zentrale Motor – schon von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern sprochen worden – für Investitionen, Innovation, tigung und Wertschöpfung und weit darüber hinaus. halb ist es wichtig – das ist, denke ich, der Anlass für Diskussion –, die Entwicklung in den vergangenen anzuerkennen. Frankfurt hat sich zu einem der führenden Finanzplätze der Europäischen Union entwickelt. Ja, der Standort aus unserer Sicht auch mit traurigem Herzen – vom profitiert. Internationale Institute, der Kollege Weiß angesprochen, haben ihre Präsenz ausgebaut, und de zusätzliche Arbeitsplätze sind entstanden. Das sicherlich nicht nur Frankfurt und nicht nur die Gewerbesteuereinnahmen dort, sondern den gesamten Wirtschaftsstandort Hessen. Ja, dazu gehört auch die Commerzbank als ein prägender aber, meine Kolleginnen und Kollegen, nicht der einzige Klima- Akteur dieses Finanzplatzes. Ja, die Commerzbank ist ein bedeutender Arbeitgeber, sie ist eine wichtige Bank für den deutschen Mittelstand, und sie ist für viele Unternehmer in Hessen ein verlässlicher Finanzierungspartner. Darüber zu besteht sicher überhaupt kein Zweifel. hat, Werte Kolleginnen und Kollegen, aber wir sollten uns worden einmal fragen, welche Rolle wir als Parlament in diesem ganzen Prozess einnehmen. (Beifall Freie Demokraten) Ich kann mich übrigens auch noch sehr genau an die mit Fieine unterschiedlichen Leidenschaften vor ca. zwei oder drei darf Jahren, als es noch die Ampel gab und der Finanzminister noch Christian Lindner hieß, geführten Debatten erinnern. Schon damals baten wir darum, ich appellierte an die CDU, die Grundpfeiler der Markwirtschaft zu sehen und auch zu sehen, dass wir vor allem – das feiern wir in jeder fuPlenarrunde – überzeugte Europäer sind. MittelWir bewegen uns in Europa, und wir brauchen in allen deut- möglichen Aspekten Europa mehr denn je: in der Frage der Wirtschaft, in der Frage des Friedens, in der Frage des Wohlstands und der Zukunftsfähigkeit dieses Kontinents. (Beifall Freie Demokraten) SiDeshalb sollten wir hier nicht die klugen Unternehmerentscheidungen treffen. Aus Sicht der Liberalen ist der Staat auch, immer höchstens der zweitbeste Unternehmer – um es einist, mal höflich zu formulieren. Wir sollten fragen, was die für Aktionäre und die Eigentümer zu alldem sagen. Wir sollten den fragen: Was ist gut für die europäische Entwicklung? Wir waren hier auch schon ein Stück weiter, als wir gesagt haben, dass wir insgesamt den Standort Europa, von dem wir immer profitiert haben, stärken wollen. Denn unsere Aufgabe ist es, nicht den Blick nach hinten zu richten und zu sagen, es sei alles gut und schön – das Marion ist vieles in diesem Land –, sondern dafür zu sorgen, dass Frankfurt auch in zehn oder 20 Jahren noch zu den führenden Finanzplätzen Europas gehört. Das ist unsere Aufgabe. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Ingo Schon (CDU)) Wenn Werter Kollege Schon, da wird der Antrag von CDU und Das SPD bemerkenswert still. Es stimmt, ich habe gar nichts eine mehr vom Finanzplatzkabinett gehört. Bei dem ist es ziemlich still geworden. Ich weiß nicht, wo es ist. Über die eigentlichen Herausforderungen des Standorts verliert der es ist Antrag leider kaum ein Wort. angeBeschäf- (Andreas Lichert (AfD): So ist es!) DesEs steht an mehreren Stellen, es sei die Aufgabe des Hessidie schen Landtags, strategische Unternehmensentscheidungen Jahren zu kommentieren oder bestimmte Eigentümerstrukturen politisch zu bewerten. Das sehen wir Freie Demokraten anders. Die Politik sollte hat – nicht darüber entscheiden, wem eine Bank gehört. Die PoBrexit litik sollte nicht darüber befinden, welche Unternehmenshat es strategie die richtige ist. Wir haben heute wichtige GipfelTausengespräche, auch in Berlin. Ich glaube, es liegt uns allen stärkt am Herzen, dass in diesem Land alle Akteure wieder ein bisschen stärker in die richtigen Gleise ruckeln. Die Politik sollte nicht den Eindruck erwecken, als würde per Landtagsbeschluss heute um ca. 10 Uhr – oder wohin immer – Sie den Antrag überweisen wollen – alles gut werden, – und wir würden diese Entwicklung steuern. In einer sozialen Marktwirtschaft treffen Eigentümer, Unternehmensleitungen und Kapitalmärkte solche Entscheidungen, und sie haben sie in all den Jahren und Jahrzehnten gut getroffen. Selbstverständlich gibt es klare rechtliche Rahmenbedingungen und Schutzmechanismen für die Sozialpartner. Das ist überhaupt keine Frage. Aber unsere Aufgabe als Politik ist eine andere. Wir müssen dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen stimmen. Wir müssen dafür sorgen, dass Frankfurt, von dem hier die Rede ist, attraktiv bleibt, dass Unternehmen noch investieren, wachsen, Arbeitsplätze schaffen, junge Akademiker im Land bleiben, und nicht über Auswanderung und derartige Dinge nachdenken. Als haushaltspolitische Sprecherin sage ich: Ein starker Finanzplatz ist keine Frage des Prestiges. Ein starker Finanzplatz ist gerade für uns in Hessen die Voraussetzung für Wohlstand, Beschäftigung und stabile öffentliche Finanzen. (Beifall Freie Demokraten) Wo Unternehmen investieren, wo Banken wachsen, wo Verbände sind, wo Arbeitsplätze entstehen, wo dieses Konglomerat ist, dort entstehen auch Steuereinnahmen. Das zeigt der Zusammenhang, der in dem Antrag aufgezeigt ist, mit den Gewerbesteuereinnahmen in Frankfurt. Unsere Aufgabe ist also: Wer dauerhaft handlungsfähige öffentliche Haushalte will – werte Kolleginnen und Kollegen, da brauchen wir in den nächsten Monaten und Jahren viel Kreativität –, braucht eine starke Wirtschaft. Wer dauerhaft Einnahmen sichern will, muss dafür sorgen, dass Unternehmen erfolgreich arbeiten können. Da beginnt solide Haushaltspolitik und nicht erst bei der Verteilung von Steuergeld. (Beifall Freie Demokraten) Sie beginnt bei den Rahmenbedingungen für wirtschaftlichen Erfolg. Deshalb sollten wir – da bleibt der Antrag sehr blass – die Debatte breiter führen. Die Frage ist doch, warum sich ein internationales Institut mit Blick nach vorne, auf die Entwicklung der nächsten zehn bis 20 Jahre gerade für Frankfurt entscheiden soll. Werte Kolleginnen und Kollegen, wegen der Geschwindigkeit unserer Genehmigungsverfahren, wegen unserer Bürokratie, wegen immer neuer Dokumentations- und Berichtspflichten, wegen hoher Energiepreise oder wegen einer Unternehmensbesteuerung, die im internationalen Wettbewerb längst eher spitze und kein Standortvorteil ist? (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Ingo Schon (CDU)) Wer den Finanzplatz stärken will, muss sich genau mit diesen Fragen beschäftigen. Das sind die Herausforderungen an die Politik. Es gibt unterschiedliche Herangehensweisen, aber es ist unbestritten, dass das etwas ist, was bei den Ansiedlungen beschäftigt und wo wir gemeinsam – das ist die Rolle von Politik – Lösungsvorschläge bieten sollen. Meine Damen und Herren, im Antrag wird mehrfach die Bedeutung des Mittelstands hervorgehoben. Auch hier stimmen wir Freie Demokraten ausdrücklich zu. Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Tausende Unternehmen sind auf verlässliche Finanzierungsstrukturen angewiesen. Gerade deshalb brauchen wir doch mit dem Blick nach vorne, auf die nächsten zehn bis 20 Jahre, und auf die Entwicklungen, die nicht Europa allein betreffen, sondern die Finanzplatzakteure weltweit, einen Finanzplatz, der in diesem Kontext, in diesem Sturm wettbewerbsfähig ist. Dort brauchen wir starke Banken. Wir brauchen leistungsfähige Kapitalmärkte, und wir brauchen innovative Finanzdienstleister, die in Europa angesiedelt sind, die unserem Mittelstand dienen und dessen Interessen bevorzugt im Blick haben. Das ist die Herausforderung an Politik. Da braucht man auch die Bereitschaft, neue Technologien und neue Geschäftsmodelle nicht als Risiko, sondern als Chance zu begreifen. Ein Finanzplatz wird stark durch Wettbewerb, dass er sich neuen Herausforderungen durch Innovationen und Investitionen stellt. Das tun die Akteure gut. Sie brauchen dafür auch nicht immer die klugen Sprüche der Politik. Wir sollten uns deshalb nicht in Debatten über einzelne Unternehmensentscheidungen verlieren. Viel wichtiger ist die Frage, wie wir bei der Wettbewerbsfähigkeit Hürden abbauen – ich habe sie eben aufgezeigt; es gibt wirklich viele Hürden zu beseitigen –, um für diese Ansiedlungskultur wieder einen neuen, motivierenden und positiven Wind zu erzeugen. Denn daran entscheidet sich, ob dieser Finanzplatz die Stärke, die wir jetzt feststellen, auch in Zukunft hat. Dazu müssen wir Bürokratie abbauen, statt neue Lasten aufzubauen. Wir müssen als Politik auch Freiheit und Vertrauen geben. Deshalb stellt sich immer die Frage, was unsere Rolle als Politik ist. Ein starker Finanzplatz braucht keine politischen Schutzmauern. Er braucht Freiheit, er braucht Wettbewerb, er braucht aber vor allem Verlässlichkeit. Er braucht eine Politik, die sich auf ihre eigentliche Aufgabe konzentriert, und da hat sie viel zu tun. Da kann man den Antrag vielleicht als Vorwort sehen, und wir sehen gespannt dem Hauptteil und der Tätigkeit des Finanzplatzkabinetts entgegen. Da sehen wir Freie Demokraten sehr gespannt einer inhaltlichen Diskussion im Interesse des Finanzplatzes Frankfurt in einem starken Europa entgegen.