Astrid Wallmann

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne 71. Plenarsitzung des Hessischen Landtages und stelle Beschlussfähigkeit fest. Am gestrigen Abend hat der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum eine schlussempfehlung, Drucks. 21/4618, zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes ben. Die dritte Lesung des Gesetzentwurfs werden wir einbarungsgemäß am morgigen Donnerstagvormittag rufen. Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist Dringlicher Antrag der Fraktion der Freien Demokraten betreffend „Bürokratieabbau ernst nehmen – Beweislast umkehren, Förderbürokratie reduzieren und Sunset-Klauseln schärfen“, Drucks. 21/4614. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 53 und kann, wenn widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 27, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, rufen werden. Weiter eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist Dringlicher Antrag der Fraktion der AfD betreffend erwehren in Hessen stärken – Brandschutzförderrichtlinie am tatsächlichen Fahrzeugzustand ausrichten und Beschaffung ausbauen“, Drucks. 21/4615. Wird die lichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 54 und kann, niemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 28, dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE NEN, aufgerufen werden. Darüber hinaus eingegangen und auf Ihren Plätzen teilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der AfD treffend „Heimische Landwirtschaft, starke Wälder waidgerechte Jagd schützen – Für Ernährungssicherheit, Eigentum und einen starken ländlichen Raum in Hessen“, Drucks. 21/4616. Wird die Dringlichkeit bejaht? – ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 55 und kann, wenn niemand widerspricht, sammen mit Tagesordnungspunkt 24, dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD, aufgerufen werden. Nach dem vorliegenden Ablaufplan tagen wir heute aussichtlich bis 19:30 Uhr. Ich darf am heutigen Morgen an dieser Stelle die Besucherinnen und Besucher im Namen der Abgeordneten herzlich willkommen heißen. Schön, dass Sie da sind. freuen uns über Ihr Interesse. (Allgemeiner Beifall) Ich komme nun noch zu den Entschuldigungen. der Fraktion der AfD fehlen die folgenden Abgeordneten: Marcus Resch, Klaus Gagel, Johannes Marxen, Schenk und Gerhard Bärsch. Seitens der Fraktion der sind die parlamentarische Geschäftsführerin, Frau ordnete Lisa Gnadl, von 11:30 Uhr bis 16 Uhr und Abgeordnete Nadine Gersberg ganztägig entschuldigt. tens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die geordnete Mirjam Glanz entschuldigt, und der fraktionslose Abgeordnete Herr ist heute ebenfalls nicht zugegen. Seitens der Landesregierung sind Herr Staatsminister Manfred Pentz ab 11 Uhr, Herr Staatsminister Armin Schwarz nachmittags und Herr Staatsminister Christian Heinz sowie Frau Staatsministerin Diana Stolz ganztägig entschuldigt. die Ich darf fragen, ob es weitere Entschuldigungen gibt. – Das die ist nicht der Fall. Dann darf ich Sie zum Schluss daran erinnern, dass der Haushaltsausschuss zu Beginn der Mittagspause, vorausBesichtlich gegen 13 Uhr, im Raum 204 M und der Ausschuss für Wissenschaft und Kultur im Anschluss an das heutige Plenum, voraussichtlich gegen 19:30 Uhr, im abgegeRaum 510 W tagen. veraufDamit sind wir am Ende der amtlichen Mitteilungen, und ich rufe nun Tagesordnungspunkt 23, den Setzpunkt der Sozialdemokraten, auf. ein (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) – Entschuldigung. – Frau Dahlke, die parlamentarische Geschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, hat sich zu Wort gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort. niemand dem aufgeMiriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mir ist aufgefallen, dass vom Finanzministerium noch nieein mand zugegen ist. Der Setzpunkt betrifft aber das Finanz„Feuministerium. zentrale DringPräsidentin Astrid Wallmann: dieser Zu diesem Tagesordnungspunkt wird der Wirtschaftsminiswenn ter sprechen. Das zumindest habe ich heute Morgen sicherGRÜ- gestellt, Frau Dahlke. Dann rufe ich jetzt Tagesordnungspunkt 23, den Setzver- punkt der Fraktion der SPD, auf: beEntschließungsantrag und Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Ein starker Finanzplatz Frankfurt für eine starke hessische Wirtschaft Das – Drucks. 21/4552 – zuDie vereinbarte Redezeit beträgt, wie immer, zehn Minuten. Ich darf als erstem Redner dem Abgeordneten Marius Weiß, SPD-Fraktion, das Wort erteilen. vorMarius Weiß (SPD): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, einen schönen guten Morgen von mir von dieser Stelle aus! Wir sehr haben heute einen besonderen Tag. Genau heute vor zehn Wir Jahren hatten wir nämlich den Brexit. Im Juni 2016 haben die Wählerinnen und Wähler in Großbritannien entschieden, dass sie die Europäische Union verlassen. Seitens Was für die EU und auch für Großbritannien selbst ein großer Verlust war, war für den Finanzplatz Frankfurt/RheinGerhard Main die Chance auf einen großen Gewinn. Die Initiative SPD Frankfurt Main Finance, bei der das Land ordentliches Abge- Mitglied ist und durch Wirtschaftsminister Mansoori im die Präsidium vertreten wird, hat den zehnten Jahrestag des Sei- Brexits zum Anlass genommen, zu untersuchen, ob der Ab- Finanzplatz diese Chance genutzt hat. Die Antwort lautet Ja. (Beifall SPD und CDU) Wenn wir heute über den Finanzplatz Frankfurt reden, reden wir über eine Erfolgsgeschichte. Heute ist es für uns alle selbstverständlich, dass Frankfurt das Bankenzentrum in Deutschland und in der Europäischen Union ist. In den letzten zehn Jahren wurden in unserer Region 15.000 Arbeitsplätze in der Finanzbranche geschaffen. Aber nicht nur da: Nach einer Studie der Wirtschaftsuniversität WHU sind durch sogenannte Multiplikatoreneffekte weitere Jobs in anderen Branchen entstanden, etwa in IT-Unternehmen, in der Gastronomie, im Handel oder im Gesundheitssektor, sodass die Zahl der zusätzlich geschaffenen Arbeitsplätze in der Region Frankfurt/Rhein-Main eher bei 45.000 bis 50.000 liegt. Dass der Finanzplatz Frankfurt so gestärkt wurde, dass allein in der Nach-Brexit-Zeit 60 Finanzinstitute ihre Sitze nach Frankfurt verlegt oder sie hier ausgebaut haben, ist richtig; denn diese Finanzinstitute finanzieren unsere Unternehmen, finanzieren unsere Wirtschaft und finanzieren damit unseren Wohlstand, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und CDU) Seit dem Brexit sind die Frankfurter Gewerbesteuereinnahmen aus dem Finanzsektor um 420 Millionen Euro auf 1,8 Milliarden Euro – im letzten Jahr – gestiegen. Davon profitieren nicht nur Frankfurter Bürgerinnen und Bürger, sondern alle Hessinnen und Hessen. Wenn man über den Finanzplatz Frankfurt spricht, muss man natürlich auch über die Commerzbank reden, die unseren Mittelstand maßgeblich finanziert. Die Commerzbank ist neben der Deutschen Bank das private Großbankeninstitut und nicht nur in Frankfurt, nicht nur in Hessen, sondern in der ganzen Bundesrepublik, vor allem in Ostdeutschland, ein großer Mittelstandsfinanzierer. Dass die Commerzbank eine zentrale Rolle für den Finanzplatz Frankfurt und damit natürlich auch für ganz Hessen spielt, zeigt sich nicht nur an ihrer Position im DAX, sondern es zeigt sich auch an den zahlreichen mittelständischen Unternehmen, die die Commerzbank finanziert, und nicht zuletzt auch an den 25.000 Arbeitsplätzen, die die Commerzbank in Deutschland geschaffen hat. Wenn man hier über die CoBa spricht, muss man natürlich auch darauf eingehen, wie diese gerade von der Unicredit ins Visier genommen wird. Gerade heute Morgen gab es aktuelle Zahlen, die zeigen, dass die Unicredit ihren Anteil an den Aktien der Commerzbank jetzt auf 38 % aufgestockt hat. Dabei ist es durchaus bemerkenswert, in welcher Art und Weise die angestrebte Übernahme der Commerzbank bis jetzt abgelaufen ist und immer noch abläuft: Da stellt sich tatsächlich der Chef der Bank, die übernehmen will, hin, erklärt die Commerzbank für nicht zukunftsfähig und diffamiert erst einmal die gesamte Belegschaft als „Underperformer“. Was hinterlässt das für einen Eindruck bei den Kunden? Was hinterlässt das für einen Eindruck bei den Mitarbeitern, deren Chef er selbst irgendwann einmal werden will? Für eine konstruktive Zusammenarbeit ist das jedenfalls ein mindestens fragwürdiger Start. (Beifall SPD und CDU) Die Commerzbank-Vorstandsvorsitzende Bettina Orlopp hat in der Strategie „Momentum 2030“ angekündigt, dass etwa 3.000 der 25.000 Arbeitsplätze wegfallen werden. Das ist eine Strategie, die übrigens auch von der Belegschaft selbst mitgetragen wird. Das erscheint als ein Weg, die Bank profitabel zu machen und zukunftsfähig aufzustellen. Bedenkt man, dass die Belegschaft im Fall einer Übernahme durch die Unicredit von einem Stellenabbau von mindestens 10.000 Stellen ausgeht, dann ist doch letztlich jedem klar, wenn man auf der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steht, so wie wir das tun, dann steht man hier auch eindeutig auf der Seite der Commerzbank, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, CDU und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Eine wünschenswerte Eigenständigkeit der Commerzbank bedeutet eine klare Entscheidung für Deutschland und insbesondere für unsere Region in Hessen. Die Commerzbank ist bei uns etabliert und finanziert vor allem unseren Mittelstand. Dieses Zusammenspiel von Bank und Mittelstand lebt von langfristigen und persönlichen Beziehungen. Das funktioniert am besten mit Sitz in Frankfurt. Wie würden unsere Unternehmen beispielsweise reagieren, wenn Risikomodelle vereinheitlicht und Kredite nur noch nach aus Mailand vorgegebenen Kriterien vergeben werden? Weiß eine Zentrale in Mailand wirklich besser, was unsere Unternehmen vor Ort brauchen? Daher habe ich wirklich absolut kein Verständnis für diejenigen, die den Verlust der Eigenständigkeit der Commerzbank jetzt auch noch politisch anfeuern, liebe GRÜNENFraktion. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Am letzten Wochenende schrieb der grüne Bundestagsabgeordnete aus Frankfurt, Omid Nouripour, einen Gastbeitrag im „Handelsblatt“, in dem er die deutsche Politik auffordert, ihren Widerstand gegen die Pläne von Herrn Orcel aufzugeben. (Zuruf SPD: Hört, hört!) Nur wenige Tage nach der Hauptversammlung der Commerzbank, hier, wenige Meter entfernt im RheinMain CongressCenter, auf der die Belegschaft unter dem Motto „We own yellow“ ein beeindruckendes Zeichen gesetzt hat, fällt Herr Nouripour den Kolleginnen und Kollegen in den Rücken. Die Commerzbank und ihre Beschäftigten sollten sich nicht mehr gegen die Aggression wehren, sondern sie über sich ergehen lassen. – Das von einem Frankfurter GRÜNEN. Ich bin wirklich sprachlos, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Stattdessen solle sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Unicredit ihren Sitz nach der Übernahme nach Frankfurt verlegen soll. – Das schreibt ernsthaft Omid Nouripour in seinem Gastbeitrag. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Eintracht-Fan darf man gerne einmal träumen, aber als verantwortungsbewusster Politiker muss man ein Mindestmaß an Realismus haben, um sich nicht lächerlich zu machen. (Beifall SPD und CDU – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das sagt der Richtige!) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich das Wesentliche festhalten. Eine starke Wirtschaft braucht starke, verlässliche Partner vor Ort. Die Commerzbank ist das finanzielle Rückgrat unseres hessischen und deutschen Mittelstands. Wer diese Bank für kurzfristige Marktanteile fert, gefährdet Tausende Arbeitsplätze und schwächt finanzielle Souveränität unserer gesamten Region. (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Eine echte europäische Bankenunion baut man nicht die Demontage gewachsener Strukturen, sondern Stabilität und Vertrauen. Deshalb stehen wir an der te der Beschäftigten. Wir stehen an der Seite des stands, wir kämpfen für die Commerzbank hier am ort, und unsere Solidarität gilt den Beschäftigten der merzbank, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und CDU – Zuruf Miriam (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wir freuen uns, dass der Finanzplatz Frankfurt gut aber darauf ruhen wir uns nicht aus. Wir wollen nicht, die Banken ihre Arbeitsplätze nach Frankfurt verlagern, weil sie es müssen, wie nach dem Brexit, sondern weil es wollen. Wir freuen uns, dass EZB, SSM, ESRB, und AMLA ihren Sitz in Frankfurt haben. Wenn es mir geht, kommen da noch so viele dazu, dass die schen Vier einen ganzen Song über die Finanzinstitutionen in Frankfurt schreiben können. (Vereinzelte Heiterkeit – Zuruf) Wir freuen uns, dass Frankfurt ganz aktuell im Green Finance Index in die Weltspitze der Standorte nachhaltige Finanzierungen vorgerückt ist, erstmals in Top Ten weltweit. Bei der Markttiefe, also der Verankerung grüner Finanzdienstleistungen und Produkte im nanzplatz, liegt Frankfurt nun sogar auf Rang 4 weltweit. Das ist ein toller Erfolg für die handelnden Akteure für die unterstützende Politik dieser Landesregierung, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und CDU) Ich bin Ministerpräsident Rhein sehr dankbar, dass er sammen mit Wirtschaftsminister Mansoori und Finanzminister Lorz mit seinem Finanzplatzkabinett ein klares chen in die Branche gibt, dass diese Landesregierung stärkste Mitstreiterin an ihrer Seite ist. (Beifall SPD und CDU) Mit dem jüngst entwickelten Strategiepapier hat das nanzplatzkabinett klare Positionen zu relevanten wie Standortbedingungen, Regulatorik oder Innovation entwickelt und damit gezeigt, dass diese Koalition Finanzplatz in Frankfurt unterstützen wird. Die Unterstützung der SPD-Fraktion hat sie auf jeden Fall. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und CDU)