Astrid Wallmann

Vielen Dank. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich komme nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Freien Demokraten, Drucks. 21/2924 zu Drucks. 21/2719 zu Drucks. 21/2498. Ich darf fragen: Wer stimmt diesem Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktion der Freien Demokraten – – (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir müssen erst über die Änderungsanträge abstimmen!) – Natürlich. Danke. Wir müssen zunächst über die Änderungsanträge abstimmen. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der Freien Demokraten abstimmen, Drucks. 21/3007 neu. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Die Freien Demokraten, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der fraktionslose Abgeordnete Herr. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der CDU, der SPD und der AfD. Gibt es Enthaltungen? – Der fraktionslose Abgeordnete Müger. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 21/3033, abstimmen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Die Fraktionen der Freien Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von CDU, SPD und AfD. Wer enthält sich? – Die beiden fraktionslosen Abgeordneten Herr und Müger. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. Nun lasse ich über den Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten abstimmen. Wer stimmt diesem Gesetzentwurf zu? – Die Fraktion der Freien Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der fraktionslose Abgeordnete Herr. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der CDU, der SPD und der AfD. Wer enthält sich? – Der fraktionslose Abgeordnete Müger. Damit ist dieser Gesetzentwurf abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir kommen jetzt vereinbarungsgemäß und laut Tagesordnung zu den Abstimmungen. Ich darf zunächst die parlamentarischen Geschäftsführer fragen, ob wir mit den Abstimmungen beginnen können. – Ich sehe Zustimmung. Dann starten wir jetzt. Es liegt einiges vor uns. Ich rufe zunächst Tagesordnungspunkt 37 auf: Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu Petitionen – Drucks. 21/2928 – Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet, über die Petition Nr. 1772/21 getrennt abzustimmen. Ich lasse daher zunächst über diese Beschlussempfehlung abstimmen und darf fragen: Wer stimmt dieser zu? – Die Fraktionen von CDU, SPD, AfD und Freien Demokraten sowie die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Ich lasse nun über die restlichen Beschlussempfehlungen auf Drucks. 21/2928 abstimmen. Wer stimmt diesen zu? – Die Fraktionen von CDU, SPD, AfD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Freien Demokraten und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit sind diese Beschlussempfehlungen angenommen. Ich würde jetzt für das Verfahren vorschlagen, dass wir jeweils nur den Tagesordnungspunkt und die Drucksache aufrufen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe Zustimmung. Dann starten wir jetzt mit Tagesordnungspunkt 38, Drucks. 21/2818 zu Drucks. 21/2745. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Die Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Enthaltungen? – Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 39, Drucks. 21/2819 zu Drucks. 21/2746. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Die Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Enthaltungen? – Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 40, Drucks. 21/2820 zu Drucks. 21/2814. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Die tionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freien Demokraten sowie der fraktionslose Abgeordnete Herr. Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? – Die tion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 41, Drucks. 21/2918 zu 21/2676. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Die tionen von CDU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete ger. Wer enthält sich? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete Herr. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 42, Drucks. 21/2919 zu 21/2757. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Die tionen von CDU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die der Freien Demokraten. Wer enthält sich? – Die der AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. mit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 43, Drucks. 21/2920 zu 21/2803. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Die tionen der CDU, der SPD und der fraktionslose Abgeordnete Herr. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der und der fraktionslose Abgeordnete Müger. Wer sich? – Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Fraktion der Freien Demokraten. Damit ist diese schlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 44, Drucks. 21/2925 zu 21/2698. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Die tionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten. Wer stimmt dagegen? – Fraktion der AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Enthaltungen? – Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 45, Drucks. 21/2926 zu 21/2701. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Die tionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Freien Demokraten. Wer stimmt dagegen? – Die der AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. es Enthaltungen? – Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 46, Drucks. 21/2932 zu 21/2587. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Die tionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD und beiden fraktionslosen Abgeordneten. Wer enthält sich? Die Fraktion der Freien Demokraten. Damit ist diese schlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 47, Drucks. 21/2940 zu 21/2700. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Die tionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frak- Freien Demokraten. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Enthaltungen? – Damit ist diese Beschlussempfehlung Frak- angenommen. Müger. Tagesordnungspunkt 48, Drucks. 21/2941 zu Drucks. 21/2754. Drucks. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Die Fraktionen von CDU, SPD und AfD sowie die beiden frakFrak- tionslosen Abgeordneten. Gibt es Gegenstimmen? – Die Die Fraktion der Freien Demokraten. Gibt es Enthaltungen? Mü- – Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 49, Drucks. 21/2942 zu Drucks. 21/2799. Drucks. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Die Fraktionen von CDU, SPD und AfD sowie die beiden fraktiFrak- onslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? – Die FrakDie tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Enthaltungen? Fraktion – Die Fraktion der Freien Demokraten. Damit ist diese Fraktion Beschlussempfehlung angenommen. DaTagesordnungspunkt 50, Drucks. 21/2943 zu Drucks. 21/2802. Drucks. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Die Fraktionen der CDU und der SPD. Wer stimmt dagegen? – Frak- Die Fraktionen der AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Freien Demokraten und die beiden fraktionslosen AbAfD geordneten. Gibt es Enthaltungen? – Damit ist diese Beenthält schlussempfehlung angenommen. und Tagesordnungspunkt 51, Drucks. 21/2944 zu Drucks. Be21/2810. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Die FrakDrucks. tionen von CDU, SPD und AfD sowie die beiden anwesenden fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? – Frak- Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Freien Demokraten. Gibt es Enthaltungen? – Damit ist diese BeDie schlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 52, Drucks. 21/2949 zu Drucks. 21/2286. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Die FrakDrucks. tionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD und die beiFrak- den fraktionslosen Abgeordneten. Wer enthält sich? – Die und Freien Demokraten. Damit ist diese Beschlussempfehlung Fraktion angenommen. Gibt Tagesordnungspunkt 53, Drucks. 21/2950 zu Drucks. 21/2752. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Die FrakDrucks. tionen von CDU, SPD und AfD sowie die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? – Die FrakFrak- tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Okay, keine Enthaltung. Damit ist diese Beschlussempfehdie lung angenommen. – Tagesordnungspunkt 54, Drucks. 21/2951 zu Drucks. Be21/2753. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Die FrakDrucks. tionen von CDU, SPD, AfD, Freien Demokraten und die fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? – Die Frak- Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Enthaltunund gen? – Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 55, Drucks. 21/2952 zu Drucks. 21/2816. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freien Demokraten. Wer stimmt dagegen? – Die AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Enthaltungen? – Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 61, Drucks. 21/2991 zu Drucks. 21/2567. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freien Demokraten. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion der AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Wer enthält sich? – Keiner. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 62, Drucks. 21/2992 zu Drucks. 21/2699. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der AfD, der Freien Demokraten und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Wer enthält sich? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 63, Drucks. 21/2993 zu Drucks. 21/2762. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, die beiden fraktionslosen Abgeordneten und die Freien Demokraten. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen. Tagesordnungspunkt 64, Drucks. 21/2994 zu Drucks. 21/2800. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktion der AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 65, Drucks. 21/2996 zu Drucks. 21/2761. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen der AfD und der Freien Demokraten und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen. Wir sind damit am Ende des heutigen Plenartages angekommen. Ich erinnere jetzt noch einmal an den parlamentarischen Abend der hessischen Hochschulen für angewandte Wissenschaften im Landtagsrestaurant. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss: 19:21 Uhr)