Sebastian Sack

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Beerdigung ist für die Angehörigen ein sehr persönlicher, ein schmerzhafter, ein besonderer und in vieler Hinsicht emotionaler, aber eben auch ein sehr endgültiger Akt. Deswegen haben wir uns auch viel Zeit genommen. Wir haben uns frühzeitig auf den Weg gemacht, um das Friedhofs- und Bestattungsgesetz zu novellieren. Es geht – das haben Sie richtig gesagt, liebe FDP – zum Ersten darum, den Bedürfnissen der Angehörigen Rechnung zu tragen und den letzten Akt auch ein Stück weit individuell und persönlich für die Menschen zu gestalten. Es geht aber auch darum, einen breiten Konsens zu finden, der die berechtigten individuellen Bedürfnisse mit einbezieht und dabei aber auch einen klaren und festen Rahmen schafft, der Halt für die Angehörigen gibt, aber eben auch Rechtssicherheit, einen breiten Konsens in der Gesellschaft und einen klaren Rahmen für die Verwaltung vor Ort schafft. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Deswegen haben wir in der Anhörung auch eine sehr breite Debatte geführt. Wir haben wichtige Themen aufnehmen können und haben festgestellt, dass unser Gesetzentwurf bei den Anzuhörenden bereits eine wirklich breite Zustimmung gefunden hat. Wir schaffen mit unserem Gesetz klare, zeitgemäße Regeln, aber auch neue Möglichkeiten, etwa für die Beerdigung von Sternenkindern. Das ist schon angesprochen worden und ist ein Thema, das uns allen nicht nur im Ausschuss, sondern auch bei der Anhörung natürlich sehr nahe ging. Es ist gut und es ist richtig, dass wir hier den Eltern die Möglichkeiten zur Beisetzung schaffen. Wir schaffen also klare Regelungen – auch rund um den rechtsmedizinischen Bereich, auch bezüglich Feuerbestattung und bezüglich individueller Formen der Bestattung –, ohne aber den Rahmen unserer Friedhofskultur zu verletzen. Somit tragen wir bereits den Bedürfnissen Rechnung, geben den Menschen aber einen klaren Halt. Dafür, dass etwa eine solche Urne und die Art der Trauer nicht hinterher noch zu Streit unter den Angehörigen führen können und dürfen, sorgt auch unsere Klarheit bezüglich der Beisetzung auf dem Friedhof oder im Friedwald. Trauer ist sehr individuell, aber sie muss eben auch allen möglich gemacht werden, die trauern möchten. Da gibt es nicht nur die eine Perspektive, wie Sie uns das suggerieren möchten. Ganz ehrlich: Wir haben bei der Anhörung tatsächlich wenig Kritik und viel Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf gehört. Wir haben gute Hinweise bekommen. Ich danke auch allen Fraktionen und den Anzuhörenden für diese würdige Diskussion. Aber der hier diskutierte Gesetzentwurf der FDP hat schon in der Anhörung – nicht so, wie Sie es darstellen – sehr viel Kritik geerntet. Flussbestattung, Seebestattung, Tuchbestattung: Einen schier willkürlichen Willen zur Liberalisierung der Bestattung erachten wir zumindest weder als würdig noch als zeitgemäß, meine Damen und Herren. Der aktuelle Änderungsvorschlag zur Bestattung von Tieren ist sicherlich ein Punkt, über den man diskutieren kann. Er wurde bei der Anhörung auch sehr empathisch vorgetragen, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja, ich habe ihn zitiert!) aber eine Idee in einer Anhörung ist nicht gleich ein breiter Konsens, der zudem in seiner Tragweite und Umsetzung auch noch veränderte Rahmenbedingungen schafft, die wir nicht so einfach und individuell umsetzen können. Das ist weder gesellschaftlich durchdiskutiert, noch erfährt es einen breiten Konsens, wie Sie uns das hier glauben machen möchten. (Beifall SPD und CDU) Ich möchte es noch einmal deutlich sagen: Eine Beerdigung wird nicht würdiger, wenn man sie immer individueller macht und einem breiten Konsens entzieht. Beerdigungen sind ein Thema – da sind wir einmal ganz ehrlich –, das uns alle betrifft. Deswegen werden wir als Koalition natürlich auch weiter darüber sprechen. Wir werden in würdiger Weise Neuerungen diskutieren und werden das mit einem breiten Konsens tun, aber nicht übers Knie brechen. Das Konglomerat an Änderungen der FDP ist in Summe weder würdig noch zeitgemäß. Deswegen lehnen wir es ab. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)