Dr. Daniela Sommer

Für die Freien Demokraten erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Naas das Wort. Bitte schön, Herr Naas. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt habe ich extra mal gewartet: Die Anhörung habe ich abgewartet, die heutige Debatte habe ich abgewartet, weil ich ein paar Argumente gegen diesen Gesetzentwurf hören wollte. Ich muss sagen, Sie haben mich alle ein bisschen verwirrt; denn es war vielschichtig: Auf der einen Seite war das alles „unausgegoren“, „mit Eile versehen“, „zu viel Tempo“. Dann seien es wieder richtige Forderung gewesen, aber mit dem falschen Briefkopf. – Ich muss ehrlich sagen, ich bin ein bisschen verwirrt. Ich kann für uns feststellen, dass wir uns dem Tempo dieser Landesregierung nicht anpassen werden, und zwar egal, ob es um Radwege, um Straßenbau oder um Vergabe geht. (Beifall Freie Demokraten) Es geht um Tempo, weil die Hälfte Ihrer Amtszeit – zumindest in dieser Legislaturperiode – schon fast abgelaufen ist, lieber Herr Minister Mansoori. Dann würde ich doch einfach mal die Gegenfrage stellen: Wann kommt denn was, bei so vielen vollmundigen Versprechungen vonseiten der SPD und der CDU? Wann kommt denn was? (Beifall Freie Demokraten) Ich finde es auch ein bisschen vermessen, zu sagen, die FDP präsentiere hier immer Stückwerk. Jetzt haben Sie das erste Baupaket vorgelegt, ein zweites soll kommen – das ist aber kein Stückwerk. Bei Ihnen ist es nie Stückwerk, bei uns immer. (Minister Kaweh Mansoori: Es sind auch große Pakete!) – Ja, es sind große Pakete. – Wir wollen die Paragrafen mal nicht zählen, wir wollen sie vor allem nicht an der Stelle zählen; denn da wird wirklich jedes geänderte Komma gleich zur Planungsbeschleunigung, zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau hochstilisiert. Ich glaube, Sie zählen wirklich jedes Wort, das Sie anfassen. Insofern ist es etwas Etikettenschwindel. (Beifall Freie Demokraten) Ich will mich aber doch noch einmal mit dem einen oder anderen hier auseinandersetzen. Die Kollegin von den GRÜNEN beklagt, wir würden die Fristen unnötig verkürzen, dann würde alles zu schnell gehen, Übereilung. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie zitieren mich falsch!) – Doch, doch. Sie sagten, wir würden eindeutig die Fristen verkürzen. – Sie waren jetzt zehn Jahre hier Verkehrsminister. (Heiterkeit und Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das wussten wir ja gar nicht, Katy! – Herzlichen Glückwunsch! – Weitere Zurufe) Sie von den GRÜNEN haben zehn Jahre das Verkehrsministerium gestellt. Was haben wir? 50 % der hessischen Straßen sind in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand. Also kann es doch nicht zu schnell gehen, es geht zu langsam. Wir müssen die Fristen endlich einmal anpassen. (Beifall Freie Demokraten) Deswegen will ich Ihnen den Gesetzentwurf nicht noch einmal vordeklinieren. Das hat die Kollegin schon gemacht – viele Dank, Kollegin Walther –, darum geht es heute nicht. Es geht vielmehr darum, hier endlich einmal Fahrt aufzunehmen, wie wir den Investitionsstau in Land, den Planungsstau einmal anpacken. Wie wollen eigentlich all Ihre Milliarden, die Sie sich jetzt schuldenfinanziert genehmigt haben, verbauen? Wie wollen Sie mit diesem Planungsrecht verbauen? Wie wollen Sie dem Vergaberecht die Aufträge erteilen? Wir haben nichts anderes gemacht als das, was die desregierung schon im Bundesfernstraßengesetz hat, nämlich eine Beschleunigung, die Sie jetzt bei Zeller Brücke anwenden; denn das ist eine Bundesstraße. Diese Regelung auf Landesrecht herunterzubrechen jetzt falsch sein, Kollege Ziegler? (Beifall Freie Demokraten) Das kann nicht falsch sein. Da mögen Sie noch drei mafehler in diesem Gesetzentwurf finden, er bleibt dem richtig. Ein Letztes will ich sagen. Ich warte wirklich darauf, aus dieser Ecke einmal Entwürfe kommen. Dann wir uns in Ruhe an, wie praxistauglich die sind, ob die großen Kodifikationen sind. Ich habe beim Entbürokratisierungsminister bisher einen Kessel Buntes vernommen – viele Paragrafen, wirklich ein Kessel Buntes. Bei Ihnen habe ich das sogenannte Baupaket I vernommen, da haben Sie sich das alles aufschreiben lassen. So nach Strategie, wie der Kollege Ziegler das hier eben gelegt hat, klang das alles nicht, eher nach – ich wiederhole die Stichworte des Kollegen Mikuschek – Stückwerk, nach Insellösung. Wenn man selbst von der Hand in Mund lebt, sollte man anderen, die etwas schneller und was fleißiger sind, nicht vorwerfen, sie würden nicht mit umfassen. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten)