Dr. Daniela Sommer

kein Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ziegler von der BedenSPD-Fraktion. Herr Ziegler, Sie haben das Wort. Bitte begrüßt schön. hin, bleiben Maximilian Ziegler (Vogelsberg) (SPD): ReSehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In der Anhörung wurde sehr deutlich: Niemand hat etwas mehr gegen Beschleunigung. Entscheidend ist, wie man sie ereinem reicht. Sich aber allein auf das Schreiben von Gesetzen zu Beteilikonzentrieren, bleibt kontraproduktiv. Das ist auch die Sachlage beim eingebrachten Hessischen hin Planungsbeschleunigungsgesetz der FDP. Es klingt nach Entwurf Fortschritt, Tempo und Tatkraft, jedoch zeigt sich bei genauerem Hinsehen: Dieser Gesetzentwurf ist unausgereift, unvollständig und in Teilen schlicht handwerklich sondern schwach. drei (Beifall SPD und CDU – Dr. Stefan Naas (Freie ver- Demokraten): Leider kein Ministerium im Hintergrund!) Meine Damen und Herren, wir alle wollen, dass Infrastrukturprojekte schneller umgesetzt werden. Das ist bereits aus den Beiträgen meiner Vorredner hervorgegangen. Der Entwurf der FDP hilft dabei allerdings leider nicht. Da wäre Gesetze, nach wie vor der Punkt, weshalb der Anbau eines durchgehenden Fahrstreifens künftig von der PlanfeststellungsRaum pflicht ausgenommen werden soll, aber gleichzeitig weiterdurch hin gilt, dass Änderungen einer Straße grundsätzlich ein Planfeststellungsverfahren benötigen. Das kann so nicht umgesetzt werden; denn hier fehlt die Entsprechung wie vor im Fernstraßengesetz. weniger Auch wenn ich mich sowie das wiederhole, was die Vorkommt komplett rednerinnen und Vorredner sagten: Auch die Änderungen im Verwaltungsverfahrensgesetz wirken unausgereift. wir (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): „Wirken“!) Die starre Frist für Stellungnahmen von einem Monat halte ich in der Praxis kaum für realistisch, vor allem bei größeren Projekten und komplexeren Planungen. Das wurde in der Anhörung auch sehr deutlich bestätigt. Der Städtetag lehnt das ausdrücklich ab: oh„Eine Fristverkürzung gefährdet nicht nur die Quader lität der fachlichen Beteiligung, sondern auch die Rechtssicherheit der Gesamtplanung.“ Das Gleiche zieht sich querbeet, von der Architekten- und Stadtplanerkammer über den Regionalverband FrankfurtRheinMain bis zum NABU, durch. Interessant ist auch, dass die vorgeschlagenen Änderungen im Naturschutzrecht, die die FDP hier fordert, ohnehin längst auf der Entbürokratisierungsagenda von Minister Manfred Pentz stehen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ach so, damit sind die also gesperrt!) Es gibt jedoch einen entscheidenden Unterschied dabei: Hier werden sie fachlich geprüft und abgestimmt, statt übereilt in ein Einzelgesetz gegossen zu werden – gründlicher durchdacht, besser vorbereitet. Genau hier kommen wir an einen wesentlichen Punkt: Henry Ford hat einmal gesagt: „Der größte Feind der Qualität ist die Eile.“ – Das gilt auch hier. Die FDP verwechselt Beschleunigung mit Eile; denn, wer in der Eile ein schlechtes Gesetz schreibt, sorgt nicht für Tempo, sondern für neue Hürden. Wer einfach Fristen verkürzt, ohne Kapazitäten zu schaffen, beschleunigt gar nichts. Wer Beteiligung einschränkt, der gefährdet am Ende die Akzeptanz. So entsteht kein Fortschritt, sondern Stillstand im Eilverfahren. Es werden Symptome behandelt, nicht aber die Ursachen. Der Kollege Mikuschek hat es schon gesagt: Beschleunigung gelingt am Ende durch solide Organisation, Digitalisierung und ausreichend qualifizierte Fachkräfte in den Behörden. Die Landesregierung geht genau diesen Weg. Sie setzt auf Digitalisierung und auf eine bessere Abstimmung zwischen Land, Kommunen und Vorhabenträgern. Das ist praktisches Verwaltungshandeln. Eines sollte an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben: Minister Kaweh Mansoori hat bereits angekündigt, § 33 des Hessischen Straßengesetzes zu reformieren. (Lachen Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Wenn man so will, ist das das Herzstück des Hessischen Straßengesetzes. Ziel dabei ist, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu vereinfachen, digitaler zu machen und eben rechtssicher zu beschleunigen. Er wird also genau das tun, was die FDP hier fordert, aber eben auf fachlich solider Grundlage. Die Landesregierung arbeitet gemeinsam mit den Fachbehörden und den Kommunen an den richtigen Stellschrauben. Die FDP hingegen will die Probleme mit einem Federstrich lösen und schafft dabei neue. Sie redet von Beschleunigung, übersieht aber, dass jede Abkürzung nur dann hilft, wenn sie auch sicher ist. Henry Ford hatte am Ende recht: „Der größte Feind der Qualität ist die Eile.“ Deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab. – Vielen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)