Dr. Daniela Sommer

Vielen Dank, Herr Staatsminister. (Wortmeldung Andreas Lichert (AfD)) – Mir liegen eigentlich keine Wortmeldungen mehr Herr Lichert, eigentlich müssen Sie sich melden, bevor Debatte abgeschlossen ist. (Zuruf SPD: Schluss ist!) Ich finde, wir sollten jetzt einmal ein Exempel statuieren. (Vereinzelter Beifall SPD und BÜNDNIS GRÜNEN) Sie können sich während der Redezeit des Ministers melden, aber nicht aufspringen, wenn ich sage, mir keine Wortmeldungen mehr vor. Ich bitte, dass das alle anderen Kollegen so handhaben. Vielen Dank. (Vereinzelter Beifall SPD und BÜNDNIS GRÜNEN – Zurufe AfD) Ich habe mehrfach den Gong betätigt. Ich schaue einmal zu den parlamentarischen Geschäftsführerinnen Geschäftsführern. – Wir können mit der Abstimmung ten. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich das Handzeichen. – Das ist die Fraktion BÜNDNIS DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, die AfD, der fraktionslose Abgeordnete Müger die Freien Demokraten. Damit ist der Gesetzentwurf lehnt. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 13: Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und nehmigungsverfahren – Hessisches Planungsbeschleunigungsgesetz (HPlanBeschG) – Drucks. 21/2947 zu Drucks. 21/2389 – Vereinbarte Redezeit sind fünf Minuten. Herr Naas mir bestimmt noch seine Wortmeldung, hat nun aber einmal die Möglichkeit zur Berichterstattung. Bitte schön. Dr. Stefan Naas, Berichterstatter: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Ich darf Ihnen die Beschlussempfehlung vortragen: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen ländlichen Raum empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen. Diese Beschlussfassung erfolgte mit den Stimmen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen AfD und Freie Demokraten. Vielen Dank.