Dr. Daniela Sommer

Nun hat die Landesregierung das Wort. Herr Staatsminister Mansoori, bitte sehr. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Auf der Tribüne sind nicht mehr so viele Leute. – Wenn wir uns in Hessen umschauen, sehen wir, dass die Kommunen, die sich mit ihren Energieversorgern im Bereich der erneuerbaren Energien früh eingebracht haben, aus ihren Erträgen häufig Kitas gebaut haben, Schwimmbäder errichtet haben, Thermen und andere sinnvolle Infrastrukturen entstanden sind, von denen die Bürgerinnen und Bürger über Jahre und Jahrzehnte profitieren. Gerade in diesen Kommunen gibt es kein Akzeptanzproblem mit Blick auf die erneuerbaren Energien. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Was uns in diesem Haus eint – jedenfalls weitestgehend, glaube ich –, ist, dass wir die Diskussion um die erneuerbaren Energien immer aus dem Blickwinkel des Klimaschutzes führen, aber dass wir uns immer auch die Frage stellen sollten, wo die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar – auch mit Blick auf die Erträge, die die Windenergieanlagen oder Photovoltaikanlagen erzeugen – profitieren können, damit Gutes entsteht. Denn keine Beschleunigung von Infrastruktur lässt sich am Ende nur durch Verkürzung von Rechtswegen und Straffung von Verfahren gegen den Willen von Bürgerinnen und Bürgern durchsetzen, sondern es geht darum, dass die Menschen das vor Ort wollen. Deswegen ist das prinzipiell ein richtiger Ansatz, der uns in diesem Haus auch eint. Seitens der Landesregierung haben wir schon in der ersten Lesung deutlich gemacht, dass wir dennoch einen eigenen Gesetzentwurf einbringen werden. Frau Abgeordnete, Ihr Gesetzentwurf orientiert sich – wenn ich es richtig sehe – am nordrhein-westfälischen Gesetzentwurf. Wir sind der Meinung, dass sich das durchaus einfacher und weniger bürokratisch gestalten lässt. In der Tat sind es knifflige Stellschrauben, über die wir sprechen. Die Erträge, die die Erneuerbaren erzeugen, sind natürlich endlich. Drehen wir zu stark an den Stellschrauben, gefährdet es die Wirtschaftlichkeit der Projekte. In der Frage der Ausgestaltung gibt es Bundesländer, die andere Wege eingeschlagen haben, und an denen könnte man sich orientieren. Trotzdem ist es richtig, die Diskussion um den Ausbau der Erneuerbaren nicht ausschließlich auf das Thema der finanziellen Beteiligung zu reduzieren – vor allem, wenn es darum geht, für günstigen und verlässlichen Strom für die privaten Haushalte und die Unternehmen zu sorgen. Sie haben das Thema Klagerisiko angesprochen. Ich habe die Zahlen jetzt nicht zur Hand, aber etwa die Hälfte der bereits installierten Leistung ist genehmigt und nicht beklagt worden. Es sind häufig eher die praktischen Hindernisse, die der Errichtung von Windenergieanlagen im Weg stehen. Unsere Erleichterung im Bereich der Schwertransporte könnte beispielsweise helfen. Das sind Themen, die man an der Stelle auch im Blick behalten muss. Aber am Ende habe ich den Eindruck, jede Diskussion, die sich um die Erneuerbaren dreht, endet mit einer energiepolitischen Märchenstunde aus Ihrer Fraktion, Herr Lichert. (Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Sie haben in dieser Legislaturperiode noch keinen Vorschlag gemacht, wie Sie eigentlich bis zum Ende dieser Legislaturperiode in Hessen dafür sorgen wollen, dass die Stromkosten sinken. (Heiko Scholz (AfD): Mehrfach!) Ich will an dieser Stelle für die Landesregierung noch einmal festhalten: Wir sind für Technologieoffenheit. Wir widmen uns den Zukunftstechnologien, von Tiefengeothermie über chemische Speicherung bis hin zur Laserkernfusion. Aber die Probleme, die die Unternehmen heute haben, müssen auch heute gelöst werden. Deswegen treiben wir den Ausbau der Netze voran. Wir treiben die Unterstützung der kommunalen Energieversorger voran, beispielsweise – das werden wir in dieser Woche noch diskutieren – bei Speichertechnologien. Wer aber die erneuerbaren Energien bremst, der sorgt dafür, dass die Stromkosten und Energiekosten durch die Decke gehen, und schadet am Ende am meisten den Hessinnen und Hessen, sowohl in den Haushalten als auch in den Unternehmen. – Schönen Dank. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)