Dr. Daniela Sommer

Für die Fraktion der Freien Demokraten spricht die Fraktionsvorsitzende, Frau Knell. Bitte schön, Sie haben das Wort. von Wiebke Knell (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen Gesetzentwurf der GRÜNEN, der so sperrig ist wie der Titel HPWEBG. Die GRÜNEN wollen uns das als Beteiligungsgesetz verkauHerren! fen. Aber tatsächlich ist es ein planwirtschaftliches Monsbringt ter aus der Habeck-Werkstatt. (Beifall Freie Demokraten) ResiliIch werde Ihnen auch ein paar Probleme aufzeigen. Das Desweerste Problem ist, dass es Bürokratie ohne Ende erzeugt. Es Schon bevor überhaupt ein Fundament gegossen ist, verund langt das Gesetz einen frühzeitigen Dialog mit jeder betroffenen Kommune: Beteiligungsentwurf binnen sechs Monaten, eine Dreimonatsfrist für Stellungnahmen der Gedie meinden, anschließend eine verbindliche BeteiligungsverWindeinbarung, sonst gibt es eine Strafe, und als Krönung dann nicht noch eine neue Online-Transparenzplattform, die jede Verwerden einbarung und jede Sanktion digital ausstellt. Das ist keine die Erleichterung, das ist ein Bürokratiebooster, der nur neue Aktenberge schafft. (Beifall Freie Demokraten) BeteiliDas zweite Problem: Es ist auch eine Kostenlawine für ist. Bürger und Unternehmen. Wer die Vorgaben nicht schafft, vorliegt, zahlt 20 Jahre lang 0,4 Cent pro erzeugte Kilowattstunihn de in eine Ausgleichskasse. Diese Abgabe landet am Ende auf den Rechnungen von Haushalten und Mittelstand. Deutschland hat aber schon die höchsten Energiepreise. (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Der Mittelstand und die Industrie wandern in Scharen ab. Was ist dann die Reaktion der GRÜNEN? Noch einmal eine Schippe drauf bei den Stromkosten, eine weitere Umlage erfinden. Dabei zahlen Stromkunden schon die Stromsteuer, die KWKG-Umlage, die §-19-StromNEV-Umlage, die Offshore-Netzumlage und die Konzessionsabgabe. Die Kugel Eis, von der Ihr Parteifreund, Kollege Trittin, damals gesprochen hat, ist längst geschmolzen. Geblieben ist eine fette Rechnung. Das dritte Problem: Die eigentliche Baustelle bleibt liegen. Hessen hat nicht zu wenige Windräder oder PV-Anlagen. Im Gegenteil, die Landschaften sind schon zugestellt. (Zurufe) Ende 2024 drehten sich in Hessen 1.184 Windräder mit einer Gesamtleistung von rund 2,64 Gigawatt. Photovoltaik: Nach den jüngsten Fraunhofer Energy-Charts sind bei uns 4,76 Gigawatt PV-Leistung installiert. Die Tendenz ist steigend. Zusammengenommen stehen also über 7 Gigawatt an Wind- und PV-Kapazität im Land, ohne dass auch nur ein einziges Back-up-Kraftwerk hinzugekommen wäre. Der Blackout in Spanien hat kürzlich gezeigt, wie gefährlich das sein kann. Uns fehlen Kraftwerke, die einspringen, wenn es dunkel und windstill ist. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stephan Grüger (SPD)) Der Gesetzentwurf ignoriert diese Versorgungslage komplett. (Beifall Freie Demokraten und AfD – Stephan Grüger (SPD): Vor allen Dingen wird gezeigt, wie problematisch Atomkraft ist! – Glockenzeichen) – Sie hatten doch Ihre Redezeit, Herr Kollege Grüger. Während in Berlin endlich eine Kraftwerksstrategie mit H -fähigen Gaskraftwerken angestoßen wird, haben die GRÜNEN sie in der Ampel blockiert. Dieses Nein war ein Schlag gegen Industrie und Arbeitsplätze in Deutschland und erst recht in Hessen. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf zeigen Sie, dass Sie die Zeichen der Zeit nicht einmal ansatzweise verstehen. Was fordern wir stattdessen als FDP? Wir fordern die Halbierung der Genehmigungszeiten für neue wasserstofffähige Kraftwerke, weniger Bürokratie und nicht mehr. (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Wir fordern einen schnelleren Anschluss Hessens an das nationale H -Netz und den Aufbau der Verteilnetze, und wir fordern, CCS zu ermöglichen – CO abscheiden statt Chancen vergraben. Werte Kolleginnen und Kollegen, die Energiewende braucht Schnelligkeit, sie braucht Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit und nicht noch mehr Paragrafen. Wir lehnen diesen Entwurf deswegen ab und setzen auf eine Energiepolitik, die modern, marktwirtschaftlich und technologieoffen ist. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)