Dr. Daniela Sommer

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind damit am Ende der Debatte. Ich habe mehrmals den Gong betätigt, und ich schaue einmal zu den parlamentarischen Geschäftsführern und frage, ob wir in die Abstimmung einsteigen können. – Das ist der Fall. Daher bitte ich Sie jetzt um das Handzeichen, wenn Sie dem Gesetzentwurf zustimmen. – Das ist die Fraktion der Freien Demokraten. Wer stimmt gegen diesen Gesetzentwurf? – Das sind CDU und SPD. Wer enthält sich? – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Müger. Damit ist dieser Gesetzentwurf abgelehnt. Wir kommen zu dem Tagesordnungspunkt 12: Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz über die Beteiligung von Gemeinden an der W indenergie- und Photovoltaiknutzung in Hessen (Hessisches Photovoltaik- und Windenergie-Beteiligungsgesetz – HPWEBG) – Drucks. 21/2946 zu Drucks. 21/2191 – Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten. Bevor wir in die Debatte eintreten, hat Frau Abgeordnete Walther das Wort für die Berichterstattung. Bitte schön, Frau Walther. Katy Walther, Berichterstatterin: Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf abzulehnen: CDU, AfD, SPD, Freie Demokraten gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. – Danke.