Dr. Daniela Sommer

Für die Landesregierung spricht der Minister für schaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Herr Staatsminister Kaweh Mansoori. Bitte sehr, Sie das Wort. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, meine verehrten Damen und Herren! Wir haben das, was jetzt diskutieren, bereits in den letzten Wochen und ten beim Hochbau durchexerziert. Es ist durchaus mit unterschiedlichen Argumenten auf diesen Sachverhalt zu schauen, aber es ist eben eine strategische Richtungsentscheidung. Sie, Herr Dr. Naas, legen zu jedem blembereich einen eigenen Vorschlag vor, und wir daran, die Themen im Verbund zu lösen. Es hat sich für den Wohnungsbau als richtig erwiesen, einen Wurf auf den Tisch zu legen. Die Bauwirtschaft freut darauf, dass jetzt die Dinge angepackt werden, die in Praxis wirklich stören, dass es einen großen Wurf dass an vielen Stellschrauben gleichzeitig gedreht wird. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ihr legt doch ständig nach! Erstes Paket, zweites Paket, drittes Paket! – Gegenruf Stephan Grüger (SPD): Wie Weihsonnachten: erstes Paket, zweites Paket, drittes Paket! – heißt: Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Und wir dürfen komdas nicht?) Meine sehr verehrten Damen und Herren, genau das werden wir auch für die Straßen und für die Verkehrsinfradenn struktur machen. Insofern werden wir Ihnen einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen; das ist in den Beiträgen der Rednerinnen und Redner aus den Reihen der Koalitionsfraktioerwähnt: nen schon deutlich geworden. Diesen Gesetzentwurf diskugegen tieren wir auch mit Praktikerinnen und Praktikern aus der wie Bauwirtschaft. Plaschnel- Auch in diesen Gesprächen zeigt sich – das ist in der nicht heutigen Debatte schon deutlich geworden –, dass die Themen nicht ausschließlich mit dem Planungsrecht zusammenhängen. Beispielsweise geht es häufig auch um das Ausschreibungswesen. Ich will das einmal an dem Beispiel zur der Zeller Brücke durchexerzieren, wo wir Planen und KomBauen in eine Hand legen, um innovative Lösungen zu schauen fördern. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind kann ebenfalls Dinge, die am Ende durchaus skalierbar sind und konSchule machen können. Diese Vorschläge werden wir auch mehr, in unsere Überlegungen als Koalition aufnehmen. werden? (Beifall Stephan Grüger (SPD)) zu Die Zeller Brücke ist ein gutes Beispiel, um Ihnen aufzuzeigen, dass es manchmal gar keine Gesetzesänderung braucht, sondern einfach eine veränderte Verwaltungspraim xis. Bislang hat der Rückbau einer Brücke in Hessen dreieinhalb Jahre gedauert. Bei der Zeller Brücke haben wir es in sechs Monaten geschafft, und zwar einfach deshalb, GRÜweil wir die Möglichkeiten, die das Gesetz uns gibt, auch nutzen. Vie- (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das ist eine Bundesstraße, deswegen gilt die Bundesgesetzgebung!) Die Veränderung der Verwaltungspraxis ist ebenfalls Teil einer Gesamtstrategie, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wirt- (Beifall CDU und SPD) Raum, Deswegen ist nicht alles falsch, was Sie vorgeschlagen, haben Herr Dr. Naas – das hat auch aus den Koalitionsreihen niemand gesagt –, es ist am Ende aber auch nicht alles richtig. Ich will Ihnen das an ein paar Beispielen aufzeigen. Wenn Sie zum Beispiel vorschlagen, dass sich die unterschiedlichen Baulastträger von Infrastrukturen im Nahbereich einer Straße nicht mehr untereinander abstimmen, sasehr ge ich, das ist kein Beschleunigungseffekt, sondern einfach wir der Beginn von Chaos. Insofern ist das kein zielführender MonaVorschlag. legitim, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Wo steht das? Das steht gar nicht drin!) Teilproarbeiten Wenn Sie vorschlagen, die vorzeitige Besitzeinweisung beschon reits zum Ende der Einwendungsfrist vorzunehmen, dann großen stellt sich doch die Frage, auf welcher Basis die entspresich chende Behörde eigentlich diese Prognoseentscheidung der treffen soll. Sie hat die Unterlagen zu diesem Zeitpunkt gibt, ja noch gar nicht sichten können. Deswegen ist vieles von dem, was Sie vortragen, gut gemeint. Ob es in der Praxis funktionieren wird, daran kann man erhebliche Zweifel haben. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Gerne Änderungen vorschlagen!) Aber wenn Sie über das überragende öffentliche Interesse sprechen: Das sind sicherlich Dinge, die kann man auch aus sinnvollen Beschleunigungsgesetzen des Bundes, an denen ich selbst auch schon mitwirken durfte, kopieren. Sie sind aber am Ende auch keine eierlegende Wollmilchsau, und deswegen arbeiten wir mit den Praktikern an einem eigenen Gesetzentwurf. Diesen werden wir Ihnen vorlegen, wenn er fertig ist, und dann freuen wir uns auf konstruktive Beratungen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)