Dr. Daniela Sommer

Nun hat der Abgeordnete Ziegler von der SPD-Fraktion das Wort. Maximilian Ziegler (Vogelsberg) (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Was für ein Ansatz, Herr Schwaier: Wir warten mit dem Radwegebau, bis mehr Menschen überfahren werden. – Das halte ich für groben Unsinn. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Manche Gesetzentwürfe tragen große Titel und beinhalten kleine Versprechungen. Der heute zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf der FDP gehört genau in diese Kategorie. Er suggeriert Planungsbeschleunigung, liefert aber keine praktikablen Lösungen, obwohl er sicherlich – das ist auch schon gesagt worden, Herr Naas – in die richtige Richtung geht. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Aha!) Wer Radverkehr ernst nimmt, muss auch den Aufbau der Infrastruktur ernst nehmen. Genau das machen Sie mit diesem Gesetzentwurf leider nicht vollends. Er ist weder ausgereift noch umsetzbar, und deswegen wird die SPD-Fraktion ihn ablehnen. Der Titel suggeriert Tempo, Fortschritt und Lösungskompetenz, doch bei einem Blick in den Text stellt man schnell fest: Vieles ist vage, manches ist widersprüchlich, und einiges ist rechtlich höchst fragwürdig. Natürlich wünschen wir alle uns mehr Tempo beim Planen und auch beim Bauen. Aber genau deshalb – das hat die Kollegin Jost schon gesagt – müssen wir sehr genau hinschauen, ob ein Gesetz auch funktioniert: in der Praxis, vor Gericht sowie in der Umsetzung durch Behörden und Kommunen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Wir können es mal ausprobieren!) Viele Fachleute, die wir in der Anhörung gehört haben, waren sich in einem Punkt ziemlich einig – da muss ich Ihnen widersprechen, Herr Naas –: Dieser Gesetzentwurf trägt nicht zur Beschleunigung bei. Die Handwerkskammern haben betont, dass in diesem Gesetzentwurf die Herausforderungen verkannt werden. Bürokratieabbau dürfe nicht heißen, Verfahren zu verschieben, ohne sie zu durchdenken. Auch die Planungsgesellschaften mahnen, dass das, was hier vorgelegt wurde, eher zu Rechtsunsicherheit als zu Beschleunigung führt. Selbst der Hessische Landkreistag, der grundsätzlich für beschleunigte und vereinfachte Verfahren offen ist, weist darauf hin, dass es Widersprüchlichkeiten gibt. Der Gesetzentwurf suggeriert also da eine Vereinfachung, wo keine ist. Meine Damen und Herren, Planungsbeschleunigung ist wichtig, aber sie braucht Substanz, Erfahrung und auch Rechtssicherheit. Einfach nur zu behaupten, ein Radweg sei ungefährlich und könne daher schneller gebaut werden, reicht eben nicht. Denn, was passiert, wenn ein schwerer Eingriff in Natur, Eigentum oder Verkehr stattfindet? Dann wird geklagt, und zwar erfolgreich. Noch etwas fällt im Gesetzentwurf auf. Dort wird die Bürgerbeteiligung eingeschränkt. Das kann man als problematisch empfinden, wenn man auf die Praxis schaut. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Beteiligung muss kein Bremsklotz sein, sondern sie ist Teil der Lösung. Wer Menschen früh einbindet, wer Konflikte erkennt, bevor sie vor Gericht landen, der beschleunigt in der Realität. Mehrere Stellungnahmen in der Anhörung betonten, dass Beteiligung hilft, Konflikte zu lösen und Verfahren tragfähiger zu machen. Die Architekten- und Stadtplanerkammer hat darauf hingewiesen, wie wichtig transparente Verfahren für die Akzeptanz und die Qualität sind. Auch der ADFC, der sich anfangs positiv äußerte – Frau Walther hat das gesagt –, hat auf Nachbesserungsbedarf unter anderem bei Eigentumseingriffen hingewiesen. Was wir brauchen, ist keine Vereinfachungsrhetorik, dern eine solide Strategie für den Radwegebau, das realistische Zielsetzungen, verlässliche Finanzierung, petente Planungskapazitäten und gesetzliche Rahmenbedingungen, die rechtssicher und handhabbar sind. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Wie ist die Strategie?) Meine Damen und Herren, ich habe es bereits Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab. Nicht, weil wir schnellere Verfahren wären, im Gegenteil, wir wissen, sehr viele Kommunen und Projektträger unter langen nungs- und Genehmigungszeiten leiden. Aber wer ler bauen will, muss es besser machen und eben einfacher um der Einfachheit willen. Deshalb arbeitet die Landesregierung unter Verkehrsminister Kaweh Mansoori an einem eigenen Gesetzespaket Planungsvereinfachung, gemeinsam mit Fachleuten, munalen Spitzenverbänden und der Praxis. Wir genau hin und fragen: Wo klemmt es wirklich, was digitalisiert werden, wie entlasten wir die Kommunen kret, und wie sorgen wir dafür, dass am Ende nicht sondern weniger Klagen gegen den Staat gerichtet Das ist der Weg, den wir gehen. Wir wollen Substanz und Realismus, um unsere Infrastruktur zukunftsfest machen. Dazu gehört auch, liebe Frau Walther, dass wir in finanziell angespannten Zeiten die Mittel für den Radwegebau Haushalt stabil halten. (Zurufe Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE NEN) und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Ein Haushalt ist leider kein reines Wunschkonzert. – len Dank. (Beifall SPD und CDU)