Tanja Jost

Beschleunigung bedeutet für uns deshalb schnellere Verfahren, weil wir besser planen, klarer strukturieren und alle betroffenen Akteure mitnehmen, insbesondere unsere Kommunen. Der Anspruch der Hessen-Koalition ist klar: Wir wollen einen Bürokratieabbau, der wirkt. Wir wollen schnellere Verfahren, ohne Rechtssicherheit und Beteiligung über Bord zu werfen. Wir wollen den erfolgreichen Bauturbo auch auf Hessens Straßen bringen, aber solide, rechtskonform und im Dialog mit den Kommunen. Deshalb lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab. (Beifall CDU und SPD)