Dr. Daniela Sommer

Herr Dr. Naas, als Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten haben Sie als Erster das Wort. Bitte sehr. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht fördert auch diese Diskussion spannende Details über die AfD zutage. Ich bin gespannt. Jetzt geht es aber erst einmal um die Radwege. Nach einer erfolgreichen Anhörung möchte ich entgegen der Beschlussempfehlung für die Annahme dieses guten Gesetzentwurfs der Freien Demokraten werben. Es um den Radwegebau. Wir wollen den Radwegebau in sen beschleunigen. Damit greifen wir gute Vorschläge ADFC, aber auch des ADAC in Deutschland auf. Das also der Automobil-Club in Deutschland auf der einen te und die Fahrradlobby auf der anderen Seite. Konkret geht es darum, dass die Planung von Radwegen beschleunigt werden soll. Um es klar und deutlich sagen: Es geht nicht um alle Radwege, sondern nur Radwege entlang von Landes- und Kreisstraßen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt großen Nachholbedarf bei den Landesstraßen, den straßen und den Radwegen entlang dieser beiden typen, weil wir derzeit 88 % der Landesstraßen und der Kreisstraßen ohne einen begleitenden Radweg Damit sind wir Schlusslicht aller deutschen Länder. Ich kann Ihnen die Zahlen zum Vergleich noch vortragen. Wir haben ein Straßennetz von Landesstraßen Hessen von insgesamt rund 7.200 Kilometern. In den gangenen zehn Jahren haben wir – das muss man sagen – trotz eines grünen Verkehrsministers nur 61 meter Radwege dazugewonnen. Das sind 0,8 %. Ich das bereits ausgerechnet. Wir bräuchten mehrere Jahre grüne Verkehrsminister, um im Radwegeausbau anzukommen. Wir wollen dem nicht tatenlos zuschauen. (Beifall Freie Demokraten) Deswegen wollen wir dieses Schneckentempo und die Schnecke an den Hörnern packen. Deswegen wir, der Radwegeausbau in Hessen muss vorangebracht werden. Oder – wie der Ministerpräsident sagen würde Wir müssen ran an den Straßenbau. (Beifall Freie Demokraten) Der Radwegebau ist ein Teil des Straßenbaus. Wir heute noch einen Gesetzentwurf der Freien Demokraten zum allgemeinen Straßenbau beraten. Insofern geht es nicht nur um Radwege, sondern um den Ausbau von struktur insgesamt. Im Bereich der Radwege dauert es deutlich zu lang. brauchen bisher fünf bis acht Jahre, um einen entlang einer Landesstraße zu planen. Deswegen sagen wir brauchen eine Beschleunigung. Wir brauchen Bürokratieabbau. Wir wollen die Verkehrssicherheit erhöhen. wollen eine moderne Infrastruktur für dieses Land. Meine Damen und Herren, konkret geht es darum, dass Bau von Radwegen entlang von Landesstraßen zum ragenden Interesse erklärt wird, dass also der Rechtsbegriff des überragenden Interesses in das Gesetz aufgenommen wird, sodass zügig abgewogen werden kann und wir kere Abwägungen zugunsten des Radverkehrs haben. Wir wollen – ähnlich wie bei Solaranlagen – den von Genehmigungspflichten entlang von Straßen und tobahnen. Wir wollen eine Entlastung der Verwaltung vor allem eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, insbesondere dann, wenn es um Kreisstraßen geht. Außerdem wollen wir natürlich den Wegfall der stellung bei kleineren Verfahren. Bei einfachen Verfahren, bei denen bereits ein Bebauungsplan existiert, wo Enteignung erforderlich ist, soll das Planfeststellungsverfahren wegfallen. Wir wollen aber auch den Wegfall Umweltverträglichkeitsprüfungen, sofern der Radweg geht zer als 10 Kilometer ist und nicht in Natura-2000-Gebiete Hes- eingegriffen wird. des Wir wollen damit einen Baubeginn zu einem früheren Zeitsind punkt erreichen und damit natürlich Investitionen möglich Seimachen und befördern, über die wir gestern diskutiert haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir blicken zu auf eine sehr positive Anhörung zurück: Der ADFC, der um ADAC, die Bauindustrie, der Hessische Städte- und Gemeindebund haben sich allesamt für unseren Gesetzenteinen wurf ausgesprochen. Es lief für uns so gut, dass der KolleKreis- ge Müller am Ende gesagt hat: Der Gesetzentwurf gefällt ihm ja, aber er sei aus dem Koalitionsvertrag abgeschrieStraßen92 % ben. haben.