Dr. Daniela Sommer

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit überweisen wir den Gesetzentwurf zur Vorbereitung der zweiten Lesung an den Hauptausschuss. Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf: Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten Viertes Gesetz zur Änderung des Hessischen Straßengesetzes – Hessisches Radwegebaubeschleunigungsgesetz – Drucks. 21/2945 zu Drucks. 21/2183 – Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten. Die Berichterstattung liegt bei Herrn Dr. Naas. Herr Dr. Naas, Sie haben das Wort. Dr. Stefan Naas, Berichterstatter: Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will Ihnen die Beschlussempfehlung vortragen: Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen. Dieser Beschluss ist gefasst worden mit den Stimmen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen AfD und Freie Demokraten. – Herzlichen Dank.