Dr. Daniela Sommer

Vielen Dank. – Herr Grüger, wenn Sie demnächst beschreiben, würde ich Sie bitten, ein anderes Vokabular zu wählen und auf solche Adjektive zu verzichten. Für die Landesregierung spricht jetzt der Innenminister Prof. Poseck. Bitte schön. Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für cherheit und Heimatschutz: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten men und Herren! Die Bezüge der Mitglieder der Landesregierung liegen aus guten Gründen in den Händen Hohen Hauses. Die Debatte hat bislang jedenfalls dass sie bei der überwiegenden Mehrheit dieses in guten Händen sind. Diese ganz überwiegende Mehrheit geht jedenfalls sachorientiert und vernünftig mit den langen der Landesregierung im Hinblick auf die um. Sehr geehrter Herr Schleich, Sie wollen Transparenz stellen. Ich habe in Ihrer Rede mehrfach das Wort parenz“ gehört. Ich weiß überhaupt nicht, wo es irgendein Transparenzdefizit geben soll. Alle Bezüge, Übergangsgelder, Ruhegehälter der Ministerinnen und Minister Sie im Gesetz nachlesen. (Beifall CDU, SPD, Freie Demokraten und zelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Man kann über die Ausgestaltung diskutieren, aber setzen hier ganz bewusst wieder einen falschen Das zeigt die Art und Weise, wie Sie Politik machen. Ich will darauf hinweisen, dass es bereits in den letzten in Jahren Einsparungen bei den Regelungen der Bezüge der wenigs- Ministerinnen und Minister gegeben hat, dass es Neuregeer lungen gegeben hat, die auch dem demografischen Wandel verdie- Rechnung tragen. Darüber hinaus – darauf haben auch beder reits Vorredner hingewiesen – ist die hessische Regelung die kein Ausreißer im Ländervergleich, sondern die gesetzliund che Lage in Hessen orientiert sich auch an dem, was in der anderen Bundesländern üblich ist – sowohl hinsichtlich der –, Vergütung als auch hinsichtlich des Übergangsgeldes und her- auch im Hinblick auf das Ruhegehalt. Lassen Sie mich ein Beispiel erwähnen. Keine Frage, MiLichert nisterinnen und Minister, Mitglieder der Regierungen in Rede Deutschland werden angemessen bezahlt. Ich will auch sagen: Sie werden auch im Vergleich gut bezahlt. Aber, ein Beispiel: Unser neuer Bundesdigitalminister kommt aus der der freien Wirtschaft. Herr Wildberger hatte vorher ein Jahresgehalt von 2,8 Millionen Euro – so wird es jedenfalls in den Medien angegeben. Als Digitalminister hat er ein Gehalt in einer Größenordnung von 216.000 Euro, also nicht einmal ein Zehntel des zuvor Verdienten. (Zuruf CDU: Ja!) FrakKollegin An diesem Beispiel wird auch deutlich, worum es geht. Es geht auch um die Attraktivität von Spitzenämtern in Kla- Regierungen. Aber selbstverständlich geht es genauso um Vielen die Sparsamkeit; denn letztlich werden Mitglieder der Landesregierung auch aus den Steuergeldern der Menschen bezahlt. GRÜGestatten Sie mir ein paar Anmerkungen – auch mit Blick auf die Veränderungen, die die AfD herbeiführen will –, die noch einmal die Besonderheiten von Regierungsämtern herausstellen. Ein Ministeramt ist mit einer hohen Verantwortung und einem hohen Risiko verbunden. Es gibt Träume für Ministerinnen und Minister aus guten demokratischen Gründen keinen Bestandsschutz. Sie unterscheiden sich ganz grundlegend von Lebenszeitbeamten. Es gibt nicht den Lebenszeitminister. Die Amtszeit eines Ministers oder einer Ministerin kann abrupt und jederzeit enden, und das im Übrigen auch, ohne dass persönlich irgendein Beitrag dazu geleistet wurde. SiBei der Vergütung der Minister, aber auch beim Übergangsgeld und beim Ruhegehalt geht es auch darum, die politische Unabhängigkeit von Regierungsmitgliedern zu Dastärken. Es muss doch um das Sachinteresse in der Polidieses tik gehen – das stellen wir jedenfalls in den Mittelpunkt unseres Handelns –, aber nicht um irgendwelche Absichegezeigt, rungsbedürfnisse. Insbesondere das Übergangsgeld trägt Hauses diesem Gesichtspunkt in ganz besonderer Art und Weise Rechnung. BeBezüge Trotz aller Bescheidenheit bzw. Zurückhaltung kann man, so glaube ich, als Vertreter dieser Landesregierung herher- vorheben: Die Tätigkeit des Ministers ist nicht nur mit einer großen Verantwortung für ein gesamtes Ressort, für „Transeinen gesamten politischen Bereich, sondern auch mit einer enorm hohen Belastung verbunden, die eine sehr hohe Wochenarbeitszeit, die Arbeitszeiten an Wochenenden und können auch in den Ferien mit einschließt. Deshalb ist es richtig, dass bei den Regelungen über die Bezüge, über das Gehalt, verein- über das Ruhegehalt, über die Übergangsregelungen all diese Gesichtspunkte mit einbezogen werden. Sie Insoweit ist das, was der Gesetzgeber hier geregelt hat, Akzent. eben auch ein Ausgleich von Risiken, die andere so nicht haben. Deshalb können Sie auch nicht diese Vergleiche ziehen, sehr geehrte Damen und Herren von der AfD. Die Regelungen garantieren die Unabhängigkeit der politisch Handelnden und die Integrität des Staatsdienstes. Sie entsprechen der großen Verantwortung und der hohen Belastung. Ich danke dem Hohen Haus für den sachorientierten Umgang mit den Regelungen und den Rahmenbedingungen für die Mitglieder der Landesregierung. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)