Dr. Daniela Sommer

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in der Rednerreihenfolge fortfahren, bitte ich noch einmal alle um Ruhe. (Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen) Die Regierungsbank bitte ich auch noch einmal um Aufmerksamkeit und darum, nicht zu applaudieren oder sonstige Kundgebungen von vorne an die Abgeordneten weiterzuleiten. Damit möchte ich den nächsten Redner aufrufen, das ist der Abgeordnete Stirböck von den Freien Demokraten. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Jetzt musst du dich aber anstrengen! Die Latte hängt hoch!) Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann über alles reden. Man kann auch über die Besoldung von Politikerinnen und Politikern, von Abgeordneten und Ministern sprechen. Das ist ein berechtigtes Thema, und da gibt es natürlich auch immer eine notwendige Legitimation bei den Bürgerinnen und Bürgern. Es ist schon so, dass man darüber reden kann, aber man muss es, glaube ich, auch fair einordnen. Sie haben in Ihrer Rede schon ein bisschen Äpfel mit Birnen verglichen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. Es ist doch letztendlich so, dass der Job des Politikers oder auch des Ministers schwer mit anderen beruflichen Feldern vergleichbar ist; das wurde auch schon ausgeführt. Es gibt also gewisse berufliche Umstände, die eben anders sind, und deswegen sind auch andere Regelungen durchaus möglich. Für den grundsätzlichen Gedanken, auch an der Altersversorgung etwas zu tun, bin ich offen und sind die Freien Demokraten auch offen, aber, ich glaube, das kann man nicht isoliert von der Politikerbesoldung insgesamt machen. Ich bin auch nicht ganz sicher, ob es richtig wäre, gerade Ihren Ansatz zu wählen, und ob das nicht sozusagen ein Anreiz für Minister wäre, länger im Amt zu bleiben und eine Art Gerontokratie zu schaffen. Da bin ich mir auch nicht sicher. Darüber muss man noch einmal nachdenken. Wir sind der Auffassung, dass man das eben nicht isoliert behandeln kann, und werden das ablehnen. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)