Dr. Daniela Sommer

Vielen Dank, Frau Heitland. – Für eine Kurzintervention 90/DIE hat sich der Abgeordnete Schleich von der AfD zu Wort gemeldet. gePascal Schleich (AfD): so anderen Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir stellen also fest: Wenn die AfD fordert, dass Regierungsmitglieder ähnlich behandelt werden wie alle übrigen Bürger, dann ist das eine Delegitimierung des Staates. – Das ist unglaublich. (Beifall AfD) Wie kann man nur so etwas sagen? Das ist einfach lächerlich. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das ist einfach die Unwahrheit!) Meine Damen und Herren, ich will noch etwas sagen. Sie haben eben zwei Bundesländer aufgezählt. NordrheinWestfalen war es, glaube ich; das andere habe ich jetzt nicht ganz mitbekommen. Aber schauen Sie mal nach Bayern, da ist das genau so geregelt, wie wir von der AfD das wollen. (Lena Arnoldt (CDU): Wir sind aber nicht in Bayern! – Gegenruf Andreas Lichert (AfD): Leider!) Da bekommen nämlich auch die Regierungsmitglieder erst mit Erreichen der Regelaltersgrenze ihr Ruhegehalt. Das ist doch gar nicht schlimm. (Lena Arnoldt (CDU): Gehen Sie doch nach Bayern!) – Ich brauche nicht nach Bayern zu gehen. Ich liebe Hessen, ich bin gerne hier, ich bin gebürtiger Vogelsberger, das ist wunderschön, da brauche ich nicht nach Bayern zu gehen. (Vereinzelter Beifall AfD – Unruhe – Glockenzeichen) Meine Damen und Herren, es wäre schön, wenn Sie uns einfach mal zuhören und nicht immer interpretieren würden. (Lena Arnoldt (CDU): Dann legen Sie doch einmal eine neue Platte auf! Erzählen Sie doch einmal etwas Neues!) Schauen Sie doch mal in unseren Gesetzentwurf, hören Sie uns zu, wenn wir hier etwas sagen. Interpretieren Sie nicht irgendetwas hinein, was vollkommen falsch ist. Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu; denn er ist fair, gerecht und maßvoll. – Vielen Dank. (Beifall AfD)