Birgit Heitland

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über einen Gesetzentwurf, der ein Thema aufgreift, das immer wieder mal diskutiert wird. Wir sind dankbar für die Gelegenheit, an dieser Stelle mit Vorurteilen und Narrativen aufzuräumen. (Beifall CDU und SPD) Sie von der AfD geben vor, eine verbesserte Akzeptanz in der Bevölkerung zu wollen, und fordern die Vorbildfunktion von Regierungsmitgliedern gegenüber allen Beschäftigten. (Dr. Frank Grobe (AfD): Ja! Ist doch gut, oder?) Sie kritisieren vor allem die Versorgungsansprüche der Mitglieder der Landesregierung – diese ist angelehnt an die Beamtenversorgung. Die Intention Ihres Gesetzentwurfs ist durchschaubar: Schaut man genauer hin, wird schnell klar, welche Motivation hinter Ihrem Entwurf steht, reiht er sich doch in eine ganze Reihe wiederkehrender Angriffe und Delegitimierungsversuche auf unsere demokratischen Institutionen und Grundwerte ein. (Vereinzelter Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zurufe AfD) Im föderal und demokratisch verfassten Staat nimmt die Landesregierung als exekutives Organ eine zentrale Stellung in unserer Grundordnung ein. Staatsministerinnen und Staatsminister leisten damit eine wichtige Aufgabe für unser Gemeinwesen und haben zu Recht eine herausgehobene Stellung. (Zurufe AfD) – Hören Sie doch einfach zu. (Beifall Ines Claus (CDU) und Lisa Gnadl (SPD)) Die Regelungen der Versorgungsansprüche resultieren der besonderen Rolle unserer Ministerinnen und Minister. Sie leiten eigenverantwortlich ihren Geschäftsbereich, tragen volle und große Verantwortung für ihr Ressort, (Robert Lambrou (AfD): Glauben Sie, dass das berufstätigen Bürgern nicht der Fall ist? – Zurufe AfD) die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihres Hauses nicht zuletzt auch für die Bürgerinnen und Bürger. nehmen Termine in ganz Hessen wahr, stehen für von Presse, Funk und Fernsehen, der Wirtschaft, aber der Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung. (Zuruf AfD: Dafür bekommen sie auch mehr Sie sind stets weit über die übliche Wochenarbeitszeit aus für die Belange unseres Hessens im Einsatz. Ein geltes Wochenende oder gar ein Urlaub, in dem man die Regierung unerreichbar ist, sind für die Regierungsmitglieder völlig undenkbar. (Robert Lambrou (AfD): Sie werden nicht dazu zwungen!) Teils geben sie für ihr politisches Amt erfolgreiche rieren auf, in die sie anschließend nicht ohne Weiteres rückkehren können. Aus diesem Grund ist es richtig, sie in Fragen von Übergangsgeld und Ruhegehältern besondere Stellung haben. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Die bestehenden gesetzlichen Regelungen hierzu sind kommen ausreichend und bedürfen keiner Anpassung. Schauen wir auf die Kriterien zum Übergangsgeld, deutlich, dass der Bund und auch andere Bundesländer beispielsweise Nordrhein-Westfalen identische Lösungen haben wie Hessen. Auch dort wird ein Übergangsgeld die gleiche Anzahl der Monate im Amt für mindestens sechs und maximal 24 Monate gezahlt. Diese Regelung insbesondere deshalb sinnvoll, weil Regierungsmitglieder unter Umständen nach Ausscheiden aus dem Amt umgehend in ihre vorherige Anstellung zurückkehren nen. Ausgeschiedene Regierungsmitglieder sind dazu pflichtet, Erwerbstätigkeiten oder sonstige Beschäftigungen innerhalb von 18 Monaten nach Ausscheiden aus Amt anzuzeigen, wenn sie mit der früheren Diensttätigkeit in Zusammenhang stehen. Eine Auszahlung des Übergangsgeldes in diesem menhang an die Voraussetzung einer mindestens gen Amtszeit zu koppeln und dieses dann nur für ein Jahr auszuzahlen, ist allein deshalb schon falsch. bereits erwähnt, leisten die Mitglieder der Landesregierung einen besonderen Dienst für uns alle, und sie sollten Sicherheit haben, nach Beendigung dieser Aufgabe gesicherten Übergang zu erhalten. (Beifall CDU, vereinzelt SPD, BÜNDNIS GRÜNEN und Freie Demokraten) Auch die bestehenden Regelungen zu Anspruchsvoraussetzungen, Staffelung und Dienstunfähigkeit aufgrund sundheitlicher Beschwerden beim Ruhegehalt finden oder ähnlich wie in Hessen auch im Bund und in Bundesländern Anwendung. (Robert Lambrou (AfD): Das macht es doch nicht besser!) Die Staffelung des Ruhegehaltes gestaltet sich oft unteraus schiedlich. Das hessische Modell mit einer Zahlung von 30,14 % nach beispielsweise fünf Amtsjahren ist im Versie gleich kein extremer Ausreißer. Lassen Sie mich zusammenfassen. Ihr Entwurf dient vielbei mehr dazu, Neid und Missgunst gegen demokratische InWeitere stitutionen zu schüren, (Lisa Gnadl (SPD): Genau so ist es! – Weitere Zuruund fe) Sie Fragen und entspricht nicht den von Ihnen genannten Punkten. auch Wie der Blick über die Landesgrenzen hinaus zeigt, hat Hessen mit dem bestehenden Gesetz eine Regelung, welche die herausgehobene Stellung der Ministerinnen und Geld!) Minister ausreichend würdigt, mit den Grundsätzen der hin- Sparsamkeit im Einklang steht und ähnlich ausgewogene gere- Regelungen liefert wie andere auch. Eine Änderung des für Gesetzes ist somit nur mit bürokratischem Aufwand verbunden und nicht sinnvoll. (Widerspruch Dr. Frank Grobe (AfD)) geEs zeigt sich abschließend: Sie versuchen Zwietracht zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und staatlichen InstiKartutionen zu säen und die Menschen gegeneinander auszuzu- spielen. dass (Dr. Frank Grobe (AfD): Die Bürger zahlen doch die eine Minister! – Weitere Zurufe) Das ist nämlich nach der Migration Ihr zweites Geschäftsmodell: „Die da oben und ihr da unten“. voll- (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Robert Lambrou (AfD): Sind wir eine Ein-Themen-Partei, oder wird eine Zwei-Themen-Partei? Sie müssen sich schon wie entscheiden! – Weitere Zurufe AfD) – Ja, so ist das. Das ist keine seriöse Politik. – Ich möchfür te nicht wissen, wie viele TikTok-Sequenzen wir morgen ist darüber wieder werden sehen können – aus dem Kontext gerissen, sodass die Menschen aufgestachelt werden. Das ist Ihr Geschäftsmodell. nicht kön- (Beifall CDU, vereinzelt SPD und BÜNDNIS 90/ verDIE GRÜNEN) dem Vielleicht noch eines zum Abschluss. Die hessische CDU ist seit 26 Jahren in Regierungsverantwortung, (Dr. Frank Grobe (AfD): Leider!) Zusamauf uns trifft diese Regelung gar nicht zu. Wir werden Iheinjähriren Gesetzentwurf entsprechend ablehnen. – Vielen Dank. maximal Wie (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Zurufe AfD) die einen