Dr. Daniela Sommer

es Schwarz Weitere Wortmeldungen liegen uns jetzt nicht mehr vor. Deswegen überweisen wir den Gesetzentwurf zur Vorbereitung der zweiten Lesung federführend dem Arbeits- und MiSozialpolitischen Ausschuss und, mitberatend, dem Innenausschuss. von wis- Wir kommen damit zu Tagesordnungspunkt 8: AnfraErste Lesung Gesetzentwurf Fraktion der AfD Siebtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die BeIhnen züge der Mitglieder der Landesregierung – Drucks. 21/2959 – auch Die vereinbarte Redezeit beträgt 7:30 Minuten. Als Erster hat hat sich Herr Schleich für die Fraktion der AfD zu Wort gemeldet. Bitte sehr.