Lambrou

Doch, doch!) Verfahren werden doch nicht durch längere Aufenthalte in das Landesunterkünften schneller, sondern durch klare Zuständigkeiten, auch durch digitale Abläufe und durch eine enge Abstimmung zwischen Bund, Land und Kommunen. Ihr Vorschlag, der Vorschlag der AfD-Fraktion, würde das und gesamte hessische Aufnahmesystem auf den Kopf stellen: Erstens. Das Land müsste künftig nicht nur für die Erstaufwir nahme, sondern auch für die langfristige Unterbringung gesehen. aufkommen, Linie. das (Robert Lambrou (AfD): Genau!) heißt, steuern und zwar von Personen, denen ein Aufenthaltstitel zu erteilen ist, für anerkannte Schutzberechtigte, für Menschen aus humanitären Aufnahmeprogrammen oder für Geflüchtete aus der Massenzustrom-Richtlinie. (Robert Lambrou (AfD): Ich habe die Ausnahmen Fagenannt!) Abdrei Zweitens. Das widerspricht unserem bewährten föderalen Prinzip, der gemeinsamen Verantwortung von Land und und Kommunen. Der Antrag ist da auch nicht richtig. (Robert Lambrou (AfD): Das ist ein Gesetzentwurf!) Natürlich ist das mit erheblichen Kosten und Mehraufwand verbunden, wenn wir aus einer Erstaufnahmeeinrichtung und eine Daueraufnahmeeinrichtung machen. (Beifall CDU und SPD) Drittens. Der Kollege hat es dankenswerterweise schon genau gesagt: Ihr Entwurf vermischt Menschen mit und ohne der Bleibeperspektive. deutlich (Robert Lambrou (AfD): Das ist ein nicht definierter %. Begriff! Das ist die Hintertür!) Ergebnis unserer Aber genau diese Unterscheidung ist wichtig. Menschen mit Aussicht auf Anerkennung müssen möglichst schnell die Chance auf Bildung, auf Sprache und auf Arbeit bekommen. Die brauchen diese reelle Chance, und das ist unsere Verantwortung. (Beifall CDU und SPD – Robert Lambrou (AfD): sind Der Begriff ist nicht definiert!) eikön- Menschen ohne Schutzgrund müssen wiederum zügig Entnoch scheidungen bekommen und müssen dann auch konsequent zurückgeführt werden. Das schafft Ordnung, das ist verantwortungsvolle Politik. das (Beifall CDU und SPD) Es bleibt zu sagen: Der Gesetzentwurf der AfD setzt an den falschen Stellschrauben an. Er verfehlt vollkommen die tatsächlichen Anforderungen an eine funktionierende ganz nach Asylsteuerung. Sie schaffen keine zusätzlichen Handlungsmöglichkeiten, sondern neue Unklarheiten und Doppelstrukturen. Verantfunktio- (Robert Lambrou (AfD): Genau das Gegenteil!) darauf, in Unsere Linie, die Linie der CDU-geführten LandesregieSie rung ist klar: Humanität und Ordnung, Verlässlichkeit und Steuerung. Damit gestalten wir eine Asylpolitik, die auch Rah- funktioniert – für Hessen, für unsere Kommunen und auch Fachlich für die Menschen, vor allem für die Menschen, die wirklich Schutz brauchen. Der heute vorliegende Antrag der AfD (Robert Lambrou (AfD): Das ist ein Gesetzentwurf!) zeigt eines ganz deutlich: Sie sind überhaupt nicht Teil der Lösung. Sie schaffen immer nur neue Probleme: organisatorisch, finanziell und vor allem gesellschaftlich. – Danke. (Lebhafter Beifall CDU und SPD – Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)