Michelle Kraft

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren! Kriege, politische Instabilität und wirtschaftliche Notlagen treiben Menschen weltweit zur Flucht. Auch in Deutschland haben das in den letzten Jahren Deshalb verfolgt unsere Bundesregierung eine klare Unser Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat sehr deutlich formuliert: Humanität und Ordnung den Zuzug nach Deutschland gleichermaßen zu und zu begrenzen. Um dieses Ziel zu erreichen, wurden auf Bundesebene zahlreiche Schritte eingeleitet: verstärkte Grenzkontrollen an den deutschen Binnengrenzen, die Aussetzung des miliennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, die schaffung der sogenannten Turboeinbürgerung nach Jahren, die Benennung weiterer sicherer Herkunftsstaaten und eine konsequente Abschiebung von Straftätern Gefährdern. (Beifall CDU und SPD) Sehr geehrte Damen und Herren, genau diese Maßnahmen beseitigen falsche Anreize, verhindern Pull-Effekte, das hilft unseren Kommunen, genau das. (Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch Hessen spürt diesen Kurswechsel. Es wurde schon gesagt: Die Zahl neu ankommenden Asylsuchenden in Hessen ist zurückgegangen, im ersten Halbjahr 2025 um rund 40 Das ist doch kein Zufall, sondern das ist das des konsequenten Handelns unserer Landes- und Bundesregierung. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Natürlich gibt es freie Plätze in unseren Erstaufnahmeeinrichtungen. Das ist die Konsequenz aus diesem Handeln. Ich möchte ganz klar sagen: Diese freien Kapazitäten doch genau so gewollt. Diese Einrichtungen brauchen nen notwendigen Puffer, damit wir als Land reagieren nen und flexibel bleiben. Und, das muss ich auch einmal sagen, liebe Kollegen von der AfD: Landeserstaufnahmeeinrichtungen sind für die Erstaufnahme ausgelegt, nicht für die Anschlussunterbringung. Das ist nicht Ziel dieser Einrichtungen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) In Hessen haben wir ein zweistufiges System – in Deutschland haben wir das –: zuerst die Aufnahme dem Asylgesetz in den Landesunterkünften, anschließend die Unterbringung und Integration in kommunaler wortung. Der Gesetzentwurf der AfD will dieses nierende System grundlegend ändern. Sie setzen Menschen über lange Zeiträume, bis zu zwei Jahre, den Landes-Erstaufnahmeeinrichtungen zu belassen. behaupten auch noch, das würde Verfahren beschleunigen und Kommunen entlasten. Wer aber die tatsächlichen menbedingungen kennt, der merkt relativ schnell: und organisatorisch überzeugt das überhaupt nicht. (Beifall CDU, SPD und Freie Demokraten – Robert