RückMarcus Bocklet

AnFrau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir nämlich haben dieses Thema am 15. Mai bereits hier behandelt. Als ich die Debatte dazu nachgelesen habe, bin ich zu der Erkenntnis gekommen – lesen Sie es bitte nach –: Wir brauchen die Debatte nicht zu wiederholen; es hat sich wenig geändert. und Aus unserer Sicht als demokratische Oppositionspartei kann ich der Landesregierung nur attestieren: Sie tun das, was in Ihrer Macht stehend zu tun ist. Sie werden Menschen mit guter Bleibeperspektive den Kommunen zuweisen. Warum? Weil sie dann schnell integriert werden, weil sie dort Deutschkurse, Orientierungskurse bekommen und gut untergebracht sind. Menschen ohne eine gute Bleibeperspektive, die haben Sie klar benannt, werden Sie in den Erstaufnahmeeinrichtungen lassen. Zu der Frage, ob das so eine großartige Entlastung für die Kommunen ist, kann man verschiedene Meinungen haben. Ich darf Ihnen die folgenden vier Zahlen nennen. Albanien, Serbien, Marokko und Algerien gelten als sichere Herkunftsstaaten; Menschen aus diesen Staaten verbleiben deshalb in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Aus Albanien waren das drei Personen, aus Serbien acht, aus Marokko eine und aus Algerien sechs. Das ist in Hessen pro Landkreis statistisch eine Person. Ob das tatsächlich zu einer Überbelastung der Kommunen geführt hätte, mag man mit Fug und Recht bezweifeln. Ich finde die inhaltliche Beschlusslage in Ordnung. Deswegen sage ich: Es ist eine Schimäre, zu glauben, man entlastet damit die Kommunen. Da bläst man wirklich irgendeinen Elefanten auf, der eigentlich noch nicht einmal eine Maus ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Insofern finden wir die Debatte sehr befremdlich – so viel zum Thema Sachlichkeit und Fachlichkeit. Ihnen geht es tatsächlich nicht um die Fachlichkeit und die Entlastung der Kommunen. Das habe ich gerade an den Zahlen aufgezeigt. Hätten Sie sich für eine Minute damit beschäftigt, wüssten Sie, dass wir pro Landkreis eine Person weniger dorthin schicken. Wenn Sie der Meinung sind, dass das wirklich hilft, wenn sie länger in der Erstaufnahmeeinrichtung bleiben, dann verschieben Sie das Problem wie eine Welle einfach nur auf sechs Monate später. Ob das irgendjemandem hilft, kann man mit Fug und Recht bezweifeln. Aber vielleicht kommen wir einfach noch auf einen interessanten Fakt. Die Europäische Union hat heute – das war den Nachrichten zu entnehmen – durch den Innenkommissar bekannt gegeben, dass Deutschland im Jahr 2026 keine Flüchtlinge mehr aus der EU aufnehmen muss. Das wird zu einer Entlastung führen. Warum führt das zu einer Entlastung? Weil es das ist, was wir GRÜNE schon lange gefordert haben: dass wir ein solidarisches Verteilsystem über die Europäische Union bekommen, in der über 500 Millionen Menschen leben, der es dann auch nicht wehtut, die wenigen Tausend, die zu uns kommen, gerecht zu verteilen. Dann fällt das den Staaten kaum zur Last. Das passiert jetzt und führt dazu, dass Deutschland im Jahre 2026 keine Flüchtlinge mehr aufnehmen muss. Ob Deutschland das machen wird, bleibt noch abzuwarten. Aber es muss keine mehr aufnehmen. Das führt zu einer Entlastung. Das führt dazu, dass man sagen muss: Gut, dass wir in der EU sind und keine Nationalisten sind, die gern aus der EU austreten wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Ohne eine EU hätten wir nicht die Möglichkeiten dazu. Aber das muss die AfD mit sich selbst austragen. (Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Ihre so bürgerlich-konservativen Wählerinnen und Wähler möchte ich sehen, wie sie im Urlaub dauernd das Geld wechseln und immer an der Grenze kontrolliert werden wollen. Das glauben Sie doch selbst nicht. Aber Sie lehnen die EU ab, weil Sie aus ideologischen Gründen Nationalisten sind. So ist die Welt manchmal. Ich will deshalb zu der Frage kommen: Was geht eigentlich in Ihnen vor, wenn Sie sechs Monate später genau denselben Inhalt noch einmal einbringen? Was ist das eigentlich für eine Strategie? (Moritz Promny (Freie Demokraten): Ja!) Herr Kollege Promny wird mir recht geben. Es geht darum, dass Sie als Ein-Punkt-Partei auf den Migranten herumtrampeln. Das ist Ihre Politik. Das ist Ihr Geschäftsmodell. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, SPD und Freie Demokraten – Zurufe Andreas Lichert und Robert Lambrou (AfD)) Das ist Ihr Geschäftsmodell, dass Sie auf dem Rücken der Schwächsten, auf dem Rücken der Geflüchteten Politik machen, weil Sie da Stimmen generieren wollen, von ganz rechts und ganz weit rechts, und deshalb auch vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das ist Ihr Geschäftsmodell. Das bricht Ihnen zusammen, wenn tatsächlich die Zahlen der Flüchtlinge und der Unterbringungen abnehmen und die Entlastung bereits eingesetzt hat. Da merken Sie, dass Ihre Felle davonschwimmen. (Andreas Lichert (AfD): Das sieht man an den Umfragen!) Dann müssen Sie das alle vier Wochen zum Thema machen. Das ist ein erbärmliches Geschäftsmodell auf dem Rücken von Menschen. Das sollten Sie sich einmal in Ihr Stammbuch schreiben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Dann faseln Sie hier etwas von Würde. Ihnen geht es nicht um die Sache. Dann erzählen Sie etwas, Herr Lichert, es gehe Ihnen um die Würde. Sie trampeln auf dem Rücken der Schwächsten herum. Ich finde so etwas erbärmlich. Aber wir können gern einmal darüber reden, wer eigentlich der Antragsteller ist. Die AfD wird seit Mai 2025 vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistischer Fall eingestuft. Dazu kommen die Einstufungen in den Ländern. Bayern: Verdachtsfall; Brandenburg, Sachsen, SachsenAnhalt und Thüringen: gesichert rechtsextremistisch; auch in Hessen sind Sie ein Verdachtsfall. – Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, nur, damit Sie wissen, wer der Antragsteller ist, wes Geistes Kind diese Antragsteller sind. Es geht Ihnen in der Regel nicht um die Frage, wie wir die Kommunen entlasten sollen, sondern wie Sie möglichst viele Menschen mit Migrationshintergrund aus diesem Land rausekeln, anstatt dieses Land zusammenzuhalten und diese Menschen, die wir brauchen, zu integrieren. Ich finde, das ist eine widerliche Politik. Das lehnen wir entschieden ab. (Robert Lambrou (AfD): Das weise ich zurück!) – Ja, weisen Sie das zurück. Hören Sie auf mit Ihrer Politik auf dem Rücken der Schwächsten. Dann höre ich auch auf, so etwas zu sagen. Sie sollten sich eher schämen. – Danke schön. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD)