Prof. Dr. Roman Poseck

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Demokratie lebt vom friedlichen und respektvollen Diskurs. Dazu kann auch ein leidenschaftlicher Streit über den richtigen Weg gehören. Gewalt ist dagegen immer eine Grenzüberschreitung. In unserer Demokratie gibt es keinerlei Legitimation für Gewaltanwendung in der Auseinandersetzung. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Deshalb verurteilt die Landesregierung alle Gewaltanwendungen in der politischen Auseinandersetzung, egal, welche Motivation ihnen zugrunde liegt, egal, durch wen sie ausgeführt werden oder gegen wen sie sich richten. Ich will ein paar Beispiele für negative Höhepunkte in der politischen Auseinandersetzung nennen. Zu nennen ist der Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden. Zu nennen ist an dieser Stelle auch der Brandanschlag auf Fahrzeuge des AfD-Politikers Bernd Baumann. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe mich dazu, auch in einem Interview, direkt, unmittelbar und unmissverständlich geäußert und auch diese Anschläge sehr klar verurteilt. Hier gilt: Der Zweck kann niemals die Mittel heiligen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Wir beobachten insgesamt eine gefährliche Entwicklung. Die politisch motivierte Kriminalität nimmt deutlich zu. Die Zahl der Übergriffe auf Amts- und Mandatsträger hat deutlich zugenommen, seit 2022 sogar um 150 %. Das ist ein Spiegelbild der Verrohung der Debatte an vielen Stellen. Vor allem die politischen Lager am extremen linken, aber auch am extremen rechten Rand stehen sich unversöhnlich gegenüber und überziehen sich zunehmend mit Gewaltanwendungen. Im Bundestagswahlkampf haben wir auch viele Angriffe auf Wahlplakate gesehen. Auch das ist ein Beispiel für diese negative Entwicklung. Von dieser Entwicklung sind alle Parteien – auch alle Parteien in diesem Landtag – betroffen. Deshalb ist es wichtig, dass wir gegen diese Entwicklung etwas unternehmen, und zwar gemeinsam. Das ist eine Aufgabe für unseren Rechtsstaat, der an dieser Stelle konsequent handeln muss. Auch die Strafverfolgung ist aufgerufen, klare Akzente zu setzen und jeglichen Übergriff deutlich zu bestrafen. Wir setzen in Hessen aber auch auf Prävention. Dabei setzt sich auch unsere Polizei intensiv für die Sicherheit ein, indem sie Gesprächspartner, auch für Mandatsträger, indem es ein Gefährdungslagenmanagement und viele tere Unterstützungsangebote gibt. Am Ende kommt es aber vor allem auf die Gesellschaft an, die aufgerufen ist, den friedlichen Diskurs zu und jede Form von Gewaltanwendung zu ächten. An ser Stelle – das muss man ebenfalls deutlich sagen kommt auch uns in diesem Hause eine Vorbildfunktion den Parlamentarierinnen und Parlamentariern und verständlich auch den Vertreterinnen und Vertretern Landesregierung. Auch ich will auf den möglichen Gründungsparteitag ner neuen Jugendorganisation der AfD Ende November in Gießen eingehen. Zu diesem Parteitag gibt es Gewaltaufrufe aus der linken Szene. Diese verurteile ich dieser Stelle auf das Schärfste. (Allgemeiner Beifall) Diese Gewaltaufrufe stehen in einem klaren Widerspruch zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. will auch von diesem Pult aus an alle Beteiligten ren, friedlich zu bleiben. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unser Rechtsstaat gilt umfassend, und das heißt, er selbstverständlich auch die AfD. Er schützt ihre Versammlungsfreiheit, und er schützt selbstverständlich auch körperliche Unversehrtheit ihrer Mitglieder. Unsere wird in Gießen mit einem Großaufgebot vertreten sein, alles zu unternehmen, damit die Versammlung stattfinden kann und Friedlichkeit gewahrt wird. Ich will mich schon jetzt bei allen Beamtinnen und ten ganz herzlich für ihren großen Einsatz bedanken. sind bereits umfangreiche Vorbereitungsarbeiten im und ich setze darauf, dass unsere Polizei, im Übrigen mit Unterstützung aus anderen Bundesländern, an Tag sehr wirksam im Sinne unseres Rechtsstaates im satz sein wird. (Allgemeiner Beifall) Ich will aber noch einmal auf das zurückkommen, wir heute Morgen erlebt haben: den Beitrag von Rohde, den ich jedenfalls als Tiefpunkt der Debattenkultur in diesem Landtag empfunden habe. Sie haben dabei grundlegenden Fehler gemacht. Sie machen einen wenn Sie Kritik an Ihrer Partei mit Gewaltanwendung einen Topf rühren. Es ist legitim, Sie politisch abzulehnen; es ist legitim, Sie zu kritisieren; es ist auch legitim – habe ich in der Tat gemacht –, Ihnen Gerichtsentscheidungen vorzuhalten, die sich mit Ihrer Partei auseinandersetzen und ihr, jedenfalls in Teilen, eine rechtsextreme nung unterstellen bzw. diese bei ihr annehmen. Es ist niemals legitim, Gewalt anzuwenden. Diesen schied müssen wir klarmachen. Deshalb lasse ich nicht zu, dass Sie mir unterstellen, ich würde Gewaltanwendungen gegen Ihre Partei provozieren. Das ist mehr als böswillige Unterstellung. Ich habe hier noch mal klargestellt: Ich lehne jede Form von Gewalt ab. verurteile jede Form von Gewalt. Der Rechtsstaat alles unternehmen, um auch Ihre Partei im Rahmen Rechte zu unterstützen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) ist, Es ist aber auch legitim, gegen Ihre Partei zu demonstriewei- ren. Auch andere haben Versammlungsrechte. Ich will aber mit dem klaren Appell schließen, dass bei diesen Demonstrationen eine ganz klare Abgrenzung zu gewaltbereiten Demonstranten und Kräften stattfindet. Es muss alles unstärken ternommen werden, sich nicht mit diesen gewaltbereiten dieKräften gemein zu machen; denn diese Kräfte stehen nicht – auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundzu: ordnung. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. selbstder (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) eiVizepräsidentin Martina Feldmayer: massive an Wir haben eine weitere Wortmeldung der Abgeordneten Weegels, AfD-Fraktion. Sie haben drei Minuten Redezeit.